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Falschalarm kann teuer werden
In Notlagen ist die Polizei helfend zur Stelle. Doch immer wieder wird sie auch grundlos gerufen. Wer die Polizei alarmiert, obwohl dazu kein Anlass besteht, muss für den Einsatz bezahlen.Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, ... mehr
In Notlagen ist die Polizei helfend zur Stelle. Doch immer wieder wird sie auch grundlos gerufen. Wer die Polizei alarmiert, obwohl dazu kein Anlass besteht, muss für den Einsatz bezahlen.Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, ... mehr
Leiblicher Vater kämpft um sein Kind
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten, wenn dieser eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat.Ein Mann wird automatisch der rechtliche Vater eines Kindes, wenn er gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ... mehr
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten, wenn dieser eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat.Ein Mann wird automatisch der rechtliche Vater eines Kindes, wenn er gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ... mehr
Verbot von Verteidigertelefonaten zulässig?
Ein Inhaftierter hat ein Recht auf freien Kontakt mit seinem Verteidiger. Werden Telefonate mit dem Anwalt verboten, ist darin ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren zu sehen.Besteht beispielsweise die Gefahr, dass ein ... mehr
Ein Inhaftierter hat ein Recht auf freien Kontakt mit seinem Verteidiger. Werden Telefonate mit dem Anwalt verboten, ist darin ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren zu sehen.Besteht beispielsweise die Gefahr, dass ein ... mehr
Lasermessung: Kein Vier-Augen-Prinzip nötig
Wird von der Polizei ein Geschwindigkeitsverstoß mit einer Laserpistole festgestellt, ist es nicht erforderlich, dass das Messergebnis von zwei Polizeibeamten abgelesen und notiert wird.Die Methoden der Polizei Geschwindigkeitsverstöße ... mehr
Wird von der Polizei ein Geschwindigkeitsverstoß mit einer Laserpistole festgestellt, ist es nicht erforderlich, dass das Messergebnis von zwei Polizeibeamten abgelesen und notiert wird.Die Methoden der Polizei Geschwindigkeitsverstöße ... mehr
Muss Versicherer die Gendiagnostik zahlen?
Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen.Oftmals leiden Angehörige einer Familie an ... mehr
Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen.Oftmals leiden Angehörige einer Familie an ... mehr