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Rechtstipps Schiedsgerichtsbarkeit vom anwalt.de Redaktionsteam

Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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NSU-Untersuchungsausschuss: Pleiten, Pech, Pannen oder Plan?
Heute wurden die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses vom Thüringer Landtag veröffentlicht. In dem 1.896 Seiten starken Dokument werden detailliert zahlreiche Pannen und Fehler der Ermittler und anderer beteiligten Behörden ... mehr

Werkstattrechnung: Hinweis auf Nachkontrolle
Eine Werkstatt muss Kunden, die ihre Reifen dort haben wechseln lassen, auf die notwendige Nachkontrolle der Radschrauben nach max. 200 km hinweisen.Sofern auf der Rechnung über den Reifenwechsel ein Hinweis aufgedruckt ist, reicht ... mehr

Zusatzleistungen eines Maklers
Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers darf nach den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine rechtliche Beratung umfassen, so lange der Makler nicht die erforderliche Fachkenntnis, zum Beispiel durch ein abgeschlossenes ... mehr

Mietkaution: Barzahlung muss nicht sein
Eine gute Nachricht für Mieter hat der Bundesgerichtshof. Laut einem aktuellen Urteil aus Karlsruhe sind Mieter von Wohnräumen nicht dazu verpflichtet, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben. Denn zu ihrem Schutz schreibt § 551 ... mehr