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Rechtstipps Schiedsgerichtsbarkeit vom anwalt.de Redaktionsteam

Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

Moderne Fenster im Altbau: Lüften nicht vergessen!
Wird eine Altbauwohnung mit modernen Fenstern ausgestattet, sollten Mieter darauf achten, regelmäßig zu lüften. Denn ansonsten kann sich in der Wohnung unter Umständen Schimmel bilden. Der Mieter muss sich dann an die neuen ... mehr

Parken an der Kreuzung: 5-Meter-Zone beachten
Gemäß § 12 Absatz 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu 5 m zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten nicht erlaubt. Wer gegen die Parkvorschriften verstößt, der muss ... mehr

Unfall im Supermarkt
Wer einen Supermarkt betreibt, muss dafür Sorge tragen, dass seine Kunden in seinem Ladenlokal ungefährdet einkaufen können. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg. Eine Kundin zog sich eine schwere ... mehr

Lenkzeitüberschreitung: Brummi-Fahrer muss Bußgeld selbst berappen
Überschreitet ein Lkw-Fahrer die zulässige Lenkzeit, muss er ein Bußgeld selbst bezahlen. Weil er zu lange hinterm Steuer gesessen hatte und dabei erwischt wurde, sollte ein Brummifahrer ein Bußgeld von 8.520 Euro plus eine Gebühr von ... mehr