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Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Mit dem Urteil vom 11.11.2010 erleichterte der Bundesfinanzhof (BFH) den Nachweis von Krankheitskosten zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung.Behandlungen, Therapien oder andere Aufwendungen zum ... mehr

Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
Ein Streit unter Geschwistern ist ganz normal. Teilen sie sich aber auch noch ein Zimmer, können sie sich bei Meinungsverschiedenheiten nicht einmal aus dem Weg gehen. Daher ist es für den Familienfrieden von Vorteil, wenn jedes Kind ... mehr

Integrationskurs ist Pflicht
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter von ... mehr

Kindererziehungszeiten im Zweifel der Mutter zuzuordnen
Vor dem Sozialgericht (SG) Berlin verlangte ein Vater von seinem Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen der Kindererziehung seines im Jahr ... mehr