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Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Arbeitsunfall auf dem Weg zum Bus
Nicht nur für Verletzungen direkt am Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, sondern auch für den unmittelbaren Arbeitsweg. Was aber insoweit noch zur Arbeit und nicht zum Privatleben zählt, führt immer wieder zum ... mehr

Besuchsverbot im Krankenhaus zulässig?
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten – es wird zumeist vielmehr gestritten, wann immer man aufeinandertrifft. Der Umgang miteinander lässt sich aber nicht vermeiden, wenn das frühere Ehepaar gemeinsame Kinder hat. Schließlich gilt ... mehr

Verjährung: Am 31. Dezember ist Schluss – oder doch nicht?
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt ... mehr

Gesetzesänderungen im November 2014: Mehr Informationen bei Inkasso und Pflicht zu Reifendruckkontrollsystem
Ab November 2014 gelten erweiterte Informationspflichten für Inkassodienstleister, die vor Abzocke schützen sollen. Neuwagen müssen ab dem 1. November außerdem mit einem Reifendruckkontrollsystem - kurz RDKS - ausgestattet sein. ... mehr