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Rechtstipps Schiedsgerichtsbarkeit vom anwalt.de Redaktionsteam

Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Eigenanbau von Cannabis zu Therapiezwecken im Einzelfall erlaubt
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem ... mehr

Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in Annonce
Eine Frau mietete eine Wohnung. In der Zeitungsannonce der Immobilienmaklerin wurde die Wohnfläche mit ca. 76 m² angegeben. Vor Abschluss des Mietvertrages wurde der Frau eine Grundrissskizze und eine detaillierte Wohnflächenberechnung ... mehr

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Anfang des Jahres musste sich der IV. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit der Frage auseinandersetzen, welcher Tarifvertrag in einem Betrieb für Arbeitnehmer gilt, die Mitglied einer anderen Gewerkschaft sind als diejenige, die den ... mehr

Nebenkostenabrechnung: Zugang entscheidend
Im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung sind viele Fristen zu beachten, die vom Zugang der Abrechnung abhängen. Für den Vermieter ist insbesondere die Frist für die Erstellung der Abrechnung wichtig: Innerhalb von zwölf Monaten ... mehr