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Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung?
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - die ... mehr

 

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Unterlassene Umzugsmitteilung ist nicht zwingend grob fahrlässig
Wer als Empfänger von Wohngeld die Mitteilung über einen Umzug unterlässt, handelt nicht zwingend grob fahrlässig. In bestimmten Konstellationen können daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von bereits ... mehr

„Ja!“ – aber auch zum Ehevertrag? 10 Tipps rund ums Thema Ehevertrag
Der Antrag ist gemacht, man hat mit Tränen in den Augen „Ja!" gesagt, die Brille ist rosarot und die Sonne scheint den ganzen Tag - unabhängig vom Wetter.Erst nach einigen Tagen oder Wochen bricht die Realität über die frisch Verlobten ... mehr

Schenkungsteuer bei gemeinsamen Konten
Der Ehemann der Klägerin hatte im Laufe mehrerer Jahre größere Summen seines Privatvermögens auf das gemeinsame Konto der Verheirateten eingezahlt. Das Finanzamt stufte diese als freigebige Zuwendungen an die Ehefrau ein und verlangte ... mehr

Zeugenpflicht geht Arbeitspflicht vor
Viele Gerichtstermine finden vormittags statt, wenn die meisten geladenen Zeugen eigentlich am Arbeitsplatz ihrer Beschäftigung nachgehen müssten. Der Arbeitnehmer kann aber für die Zeit der Gerichtsverhandlung wegen vorübergehender ... mehr