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Rechtstipps Ausländerrecht & Asylrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Neu-Russe Depardieu – Deutscher zu werden, dauert länger
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin nutzte seine Befugnisse und verlieh ihm zu Beginn des neuen Jahres ... mehr

Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe ... mehr

Integrationskurs – zur Teilnahme verpflichtet
Für ausländische Mitbürger werden sog. Integrationskurse angeboten. Die Ausländerbehörde kann die Teilnahme an einem solchen Kurs anordnen, wenn der Ausländer gemäß dem Aufenthaltsgesetz in besonderer Weise integrationsbedürftig ist. ... mehr

Beim Einbürgerungsverfahren erfolgt keine Wiederholung der Identitätsprüfung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 18.08.2010, dass eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers lediglich im Aufenthaltsrecht zu prüfen und die Prüfung nicht im nachfolgenden ... mehr

Zulässigkeit des Entzug einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung
Eine Einbürgerung kann rückwirkend zurückgenommen werden, wenn im Antrag wahrheitswidrig angegeben wurde, dass keine strafrechtlichen Ermittlungserfahren gegen den Antragsteller anhängig sind. Die Rücknahme ist sogar dann möglich, wenn ... mehr