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Rechtstipps Ausländerrecht & Asylrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Integrationskurs ist Pflicht
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter von ... mehr

Kein Schengen-Visum für Eltern bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft
Selbst Eltern haben keinen festen Anspruch auf ein Besuchsvisum für den gesamten Schengen-Raum, wenn an der Rückkehrbereitschaft Zweifel bestehen. Sogar die Erteilung eines Besuchs-Visums, das nur auf das Gebiet der Bundesrepublik ... mehr

Einbürgerungsverfahren: keine Wiederholung der Identitätsprüfung
Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Prüfung schon zuvor im Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist.Die Einbürgerung ... mehr

Neu-Russe Depardieu – Deutscher zu werden, dauert länger
Aufsehenerregendste Folge der neuen Reichensteuer in Frankreich dürfte der Staatsangehörigkeitswechsel des Schauspielers Gérard Depardieu sein. Russlands Präsident Putin nutzte seine Befugnisse und verlieh ihm zu Beginn des neuen Jahres ... mehr

Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehenen Geldleistungen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dieses Urteil der Karlsruher Richter war beinahe ... mehr