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Rechtstipps Sozialrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Hartz IV: Nicht immer besteht Anspruch auf ein Fernsehgerät
Das Fernsehgerät ist heutzutage aus keiner Wohnung mehr wegzudenken. Da es nicht als Luxusgegenstand gilt, wird es einem Leistungsempfänger grundsätzlich auch zur Verfügung gestellt. Das Bundessozialgericht hat nun jedoch klargestellt, ... mehr

Weniger Hartz IV wegen Lottogewinn
Seit Dezember letzten Jahres werden sich einige Hartz-IV-Empfänger zweimal überlegen, ihr hart Erspartes in ein Lotterielos zu investieren.Denn nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen sind alle Gewinne ... mehr

Anspruch auf volle Versicherungsbeiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger
Wer als Hartz-IV-Empfänger privat krankenversichert ist, kann eine Übernahme seiner Versicherungsbeiträge in voller Höhe verlangen. Dies muss nämlich der Träger der Grundsicherung des entsprechenden Arbeitsuchenden gewähren, entschied ... mehr

Selbst geringer Lottogewinn wird auf Hartz-IV angerechnet
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Lotteriegewinn erzielt, so wird dieser auf die Leistungen von Hartz-IV angerechnet. Dabei spielt die Höhe des Gewinns keine Rolle. Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt ... mehr

Größere Wohnung durch regelmäßiges Umgangsrecht
Ein Vater, der seit langer Zeit arbeitslos ist und daher Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, hat nach einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund Anspruch auf eine größere Wohnung, da er sein Umgangsrecht mit seiner 11-jährigen ... mehr