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Rechtstipps Sozialrecht vom anwalt.de Redaktionsteam

Bestimmte Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV in Deutschland
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden ... mehr

Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer
Laut einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe fällt ein Unfall, der sich zwischen dem Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer ereignet, nicht in den Leistungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.So wurde die ... mehr

Umweg zum Tanken ist kein direkter Arbeitsweg
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Heimweg von der Arbeit zum Tanken unterbricht, so befindet er sich nicht auf dem direkten Arbeitsweg. Wenn also bei dieser Unterbrechung des Heimwegs ein Unfall geschieht und der Arbeitnehmer Verletzungen ... mehr

Kosten für Schulbücher im Regelbedarf enthalten
Wer schulpflichtige Kinder hat und Sozialleistungen bezieht, der ist verpflichtet, dafür aus seinen laufenden Leistungen Rücklagen zu bilden. Zu diesem Schluss kam das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 47/09 R). Dass es im konkreten ... mehr

Nach der Trennung: Waschmaschine als Erstausstattung?
Trennt sich ein Paar, muss der bisher gemeinsam geführte Haushalt aufgeteilt werden. Da wird häufig gestritten, wer z. B. den Kühlschrank, das Sofa oder die Waschmaschine behalten darf – schließlich müssten diese Einrichtungsgegenstände ... mehr