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Unterlassene Umzugsmitteilung ist nicht zwingend grob fahrlässig
Wer als Empfänger von Wohngeld die Mitteilung über einen Umzug unterlässt, handelt nicht zwingend grob fahrlässig. In bestimmten Konstellationen können daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von bereits ... mehr

Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen ... mehr

Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Mietschulden?
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) dient vor allem der Sicherung des Lebensunterhalts von Hilfeempfängern. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Verwendet ein Hilfeempfänger das ihm überwiesene Geld ... mehr

Hartz IV: Erben müssen Leistungsbezüge erstatten
Erben von Hartz-IV-Beziehern müssen die Leistungen des Verstorbenen unter bestimmten Umständen mit dem Nachlass erstatten. Die Erstattungspflicht gilt für Leistungsbezüge der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, wenn sie mehr ... mehr

Hartz IV: Kein Anspruch auf ein zweites Kinderzimmer
Ein Streit unter Geschwistern ist ganz normal. Teilen sie sich aber auch noch ein Zimmer, können sie sich bei Meinungsverschiedenheiten nicht einmal aus dem Weg gehen. Daher ist es für den Familienfrieden von Vorteil, wenn jedes Kind ... mehr