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Anwälte in Hamburg Wandsbek - Verfassungsrecht
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Wandsbeker Marktstraße 69/71, Tel. 040/88155612
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Rechtstipps Verfassungsrecht vom anwalt.de Redaktionsteam
Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr
Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche ... mehr
NSU-Prozess – Presseplätze neu vergeben
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der ... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die 50 festen Presseplätze beim NSU-Prozess nun per Los neu vergeben. Diese Entscheidung traf das OLG nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der ... mehr
Kündigung nach Kirchenaustritt gerechtfertigt
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. So steht ... mehr
Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nehmen hierzulande eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein. Grund ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. So steht ... mehr
Karlsruhe lehnt Antiterrordatei teilweise ab
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden aber auch Kontaktpersonen. Und dafür ... mehr
In der Antiterrordatei landet man leichter, als man denkt. Seit 2006 sammelt der Staat darin Informationen über mutmaßliche Islamisten, die mit Terrorismus zu tun haben könnten. Erfasst werden aber auch Kontaktpersonen. Und dafür ... mehr
Absprachen im Strafprozess: Bundesverfassungsgericht sieht große Defizite
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden ... mehr
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden ... mehr
