SachenRBerG - Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- Kapitel 1
Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung - Kapitel 2
Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden - Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen - Unterabschnitt 1
Grundsätze - Unterabschnitt 2
Anwendungsbereich - Unterabschnitt 3
Begriffsbestimmungen - Unterabschnitt 4
Erbbaurecht und Ankauf - Unterabschnitt 5
Bodenwertermittlung - Unterabschnitt 6
Erfaßte Flächen - § 21 SachenRBerG - Vermessene Flächen
- § 22 SachenRBerG - Genossenschaftlich genutzte Flächen
- § 23 SachenRBerG - Unvermessene volkseigene Grundstücke
- § 24 SachenRBerG - Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
- § 25 SachenRBerG - Andere Flächen
- § 26 SachenRBerG - Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
- § 27 SachenRBerG - Restflächen
- Unterabschnitt 7
Einwendungen und Einreden
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 2
Bestellung von Erbbaurechten - Unterabschnitt 1
Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung - Unterabschnitt 2
Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte - § 33 SachenRBerG - Verpflichtung zum Rangrücktritt
- § 34 SachenRBerG - Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
- § 35 SachenRBerG - Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
- § 36 SachenRBerG - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
- § 37 SachenRBerG - Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung
- Unterabschnitt 3
Überlassungsverträge - Unterabschnitt 4
Besondere Gestaltungen - Unterabschnitt 5
Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts - Unterabschnitt 6
Bestimmungen zum Vertragsinhalt - § 43 SachenRBerG - Regelmäßiger Zins
- § 44 SachenRBerG - Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
- § 45 SachenRBerG - Verzinsung bei Überlassungsverträgen
- § 46 SachenRBerG - Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
- § 47 SachenRBerG - Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
- § 48 SachenRBerG - Zinserhöhung nach Veräußerung
- § 49 SachenRBerG - Zustimmungsvorbehalt
- § 50 SachenRBerG - Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 51 SachenRBerG - Eingangsphase
- § 52 SachenRBerG - Sicherung des Erbbauzinses
- § 53 SachenRBerG - Dauer des Erbbaurechts
- § 54 SachenRBerG - Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
- § 55 SachenRBerG - Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
- § 56 SachenRBerG - Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
- § 57 SachenRBerG - Ankaufsrecht
- § 58 SachenRBerG - Öffentliche Lasten
- Unterabschnitt 7
Folgen der Erbbaurechtsbestellung
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 3
Gesetzliches Ankaufsrecht - Unterabschnitt 1
Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß - Unterabschnitt 2
Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte - Unterabschnitt 3
Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages - § 65 SachenRBerG - Kaufgegenstand
- § 66 SachenRBerG - Teilflächen
- § 67 SachenRBerG - Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
- § 68 SachenRBerG - Regelmäßiger Preis
- § 69 SachenRBerG - Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
- § 70 SachenRBerG - Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
- § 71 SachenRBerG - Nachzahlungsverpflichtungen
- § 72 SachenRBerG - Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
- § 73 SachenRBerG - Preisbemessung im Wohnungsbau
- § 74 SachenRBerG - Preisbemessung bei Überlassungsverträgen
- Unterabschnitt 4
Folgen des Ankaufs - Unterabschnitt 5
Leistungsstörungen - Unterabschnitt 6
Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 4
Verfahrensvorschriften - Unterabschnitt 1
Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen - Unterabschnitt 2
Notarielles Vermittlungsverfahren - § 87 SachenRBerG - Antragsgrundsatz
- § 88 SachenRBerG - Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- § 89 SachenRBerG - Verfahrensart
- § 90 SachenRBerG - Inhalt des Antrags
- § 91 SachenRBerG - Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
- § 92 SachenRBerG - Ladung zum Termin
- § 93 SachenRBerG - Erörterung
- § 94 SachenRBerG - Aussetzung des Verfahrens
- § 95 SachenRBerG - Einstellung des Verfahrens
- § 96 SachenRBerG - Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
- § 97 SachenRBerG - Ermittlungen des Notars
- § 98 SachenRBerG - Vermittlungsvorschlag des Notars
- § 99 SachenRBerG - Abschlußprotokoll über Streitpunkte
- § 100 SachenRBerG - Kosten
- § 101 SachenRBerG - Kostenpflicht
- § 102 SachenRBerG - Verfahrenskostenhilfe
- Unterabschnitt 3
Gerichtliches Verfahren - Abschnitt 5
Nutzungstausch - Abschnitt 6
Nutzungsrechte für ausländische Staaten - Abschnitt 7
Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
- Unterabschnitt 1
- Abschnitt 1
- Kapitel 3
Alte Erbbaurechte - Kapitel 4
Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik - Kapitel 5
Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten - Kapitel 6
Schlußvorschriften - Abschnitt 1
Behördliche Prüfung der Teilung - Abschnitt 2
Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten - Abschnitt 3
Übergangsregelung
- Abschnitt 1