245 Anwälte für Eidesstattliche Versicherung
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Eidesstattliche Versicherung
Fragen und Antworten
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Eidesstattliche Versicherung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Eidesstattliche Versicherung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Eidesstattliche Versicherung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Eidesstattliche Versicherung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Eidesstattliche Versicherung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt - früher auch Offenbarungseid genannt - hat sich seit dem 01.01.2013 drastisch geändert und wird nun als Vermögensauskunft des Schuldners bezeichnet.
Hat der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag nach § 802a ZPO - das ist die Zivilprozessordnung - gestellt, kann der Gerichtsvollzieher auch ohne vorherigen Versuch der Zwangsvollstreckung wie etwa der Pfändung die Vermögensauskunft vom Schuldner verlangen. Denn oftmals möchte sich der Gläubiger den oft teuren Forderungseinzug durch ein Inkassobüro bzw. einen Inkassoanwalt sparen, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ob der Schuldner überhaupt Vermögen hat, die Geltendmachung der Forderung z. B. im Rahmen von einem Mahnverfahren also sinnvoll ist. Um daher zu erfahren, ob und wie viele Schulden sein Schuldner hat, bietet sich die Möglichkeit an, von diesem die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, in der er sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe seiner Vermögensverhältnisse verpflichtet. Der Gerichtsvollzieher setzt dem Schuldner eine Zahlungsfrist von zwei Wochen und kann zeitgleich einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. der Vermögensauskunft des Schuldners vereinbaren. Erscheint der Schuldner z. B. nicht zum Termin, kann der Gerichtsvollzieher den Erlass eines Haftbefehls beantragen. Dasselbe gilt übrigens auch, wenn der Schuldner zwar anwesend ist, aber keine Vermögensauskunft abgeben will. Die Haft darf aber nicht länger als sechs Monate andauern, vgl. § 802j I ZPO.
Ist der Schuldner auskunftswillig, erstellt der Gerichtsvollzieher ein elektronisches Vermögensverzeichnis, welches er als Ausdruck an den/die Gläubiger weiterleitet. Das elektronische Dokument wird im zentralen Vollstreckungsgericht des jeweiligen Bundeslandes - so ist z. B. das Amtsgericht Hof das bayerische Vollstreckungsgericht - hinterlegt. Um einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis zu verhindern, kann der Gerichtsvollzieher z. B. auch eine Ratenzahlung der Schulden mit dem Schuldner vereinbaren. Der Gläubiger ist daran grundsätzlich auch gebunden.
Eine neue Vermögensauskunft kann erst wieder nach zwei Jahren verlangt werden. Vorher kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangt werden, wenn der Gläubiger glaubhaft machen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich geändert haben. Das wäre möglich bei einer Erbschaft von z. B. Geld oder Immobilien oder wenn der Schuldner nicht mehr Arbeitslosengeld erhält, sondern einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat und nun viel Geld verdient.
Wer dagegen vor dem 01.01.2013 einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, für den gilt die alte Gesetzeslage. So ist vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung z. B. zunächst ein erfolgloser Pfändungsversuch des Gerichtsvollziehers nötig. Das Zwangsvollstreckungsverfahren muss also bereits eingeleitet worden sein.
(VOI)
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