440 Anwälte für Internationale Marke
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Internationale Marke
Fragen und Antworten
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Internationale Marke: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Internationale Marke umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Internationale Marke und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Internationale Marke: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Internationale Marke sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Eine Internationale Marke ist immer sinnvoll, wenn man den Schutz einer Marke auch über deutsche Grenzen hinaus anstrebt. Das bietet sich z. B. im Rahmen einer Firmengründung an, wenn man plant, seine Waren vor allem über das Internet zu verkaufen. Sofern bereits eine Deutsche Marke ins Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt bzw. eine Europäische Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen wurde, kann man diesbezüglich eine Internationale Marke - z. B. eine Bildmarke oder Wortmarke - nach dem sog MMA (Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken) registrieren lassen. Wurde jedoch erst eine Markenanmeldung vorgenommen, und fehlt es somit an einer eingetragenen Marke, kann man die Registrierung einer Internationalen Marke nur im Rahmen der PMMA (Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken) beantragen. Dabei ist zu beachten, dass MMA und PMMA Abkommen sind, die rechtlich selbstständig nebeneinander stehen und nur die Staaten binden, die die Abkommen unterzeichnet haben. Aber: Wer in einem Staat Markenschutz anstrebt, der weder an das MMA noch an das PMMA gebunden ist, muss dort vor der zuständigen nationalen Behörde den entsprechenden Antrag stellen, um den Schutz durch eine Internationale Marke zu erhalten.
Eine Internationale Marke hat den Vorteil, dass man nur einen einzelnen Antrag stellen muss, um in vielen Ländern Markenschutz zu genießen. Die Internationale Marke fasst die Schutzrechte der verschiedenen Länder also wie ein Bündel zusammen. Gäbe es weder das MMA noch das PMMA, müsste der Markenanmelder vielmehr in jedem Staat, in dem er den Markenschutz begehrt, einen eigenen Antrag stellen. Dabei würde man nicht nur viel Zeit verlieren - es entstünden bei jedem neuen Antrag weitere Kosten für die Eintragung der Marke.
Man muss den Antrag, eine Internationale Marke registrieren zu lassen, zunächst in zweifacher Ausfertigung beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Nach der Prüfung, ob die - eingetragene bzw. angemeldete - Deutsche Marke mit der Internationalen Marke übereinstimmt, sendet das Markenamt den Antrag an die WIPO (World Intellectual Property Organization) weiter. Hier wird nun überprüft, ob der Antrag den Erfordernissen für eine Eintragung in das sog. internationale Register entspricht. Ist das der Fall, wird die Marke registriert und in der Gazette des Marques Internationales veröffentlicht; die jeweiligen Behörden können jedoch innerhalb einer bestimmten Frist die Registrierung z. B. bei Schutzhindernissen versagen und Dritte, die ein älteres Recht an der Marke behaupten, können Widerspruch gegen die Registrierung einlegen. Eine Internationale Marke verleiht unter dem MMA eine Schutzdauer von 20 Jahren, unter dem PMMA eine Schutzdauer von 10 Jahren. Ferner ist im Markenrecht unter anderem zu beachten, dass die Internationale Marke für fünf Jahre an den Bestand der Deutschen Marke bzw. der Europäischen Marke bzw. der jeweils nationalen Marke gekoppelt ist. Das bedeutet: Wird z. B. die Deutsche Marke innerhalb von fünf Jahren nach Registrierung der Internationalen Marke gelöscht, erleidet die Internationale Marke dasselbe Schicksal.
(VOI)
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