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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sofortige Vollziehung
Fragen und Antworten
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Sofortige Vollziehung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Sofortige Vollziehung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Sofortige Vollziehung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Sofortige Vollziehung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sofortige Vollziehung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die sofortige Vollziehung bezeichnet die Vollziehung (meist Vollstreckung) eines Verwaltungsaktes, bevor er bestandskräftig wird. Der Verwaltungsakt hat hier meist belastende, rechtsgestaltende oder feststellende Wirkung.
Die sofortige Vollziehung ist im Zusammenhang mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu sehen. Einstweiliger Rechtsschutz gewährt dem Bürger grundsätzlich einen Schutz, bis der Verwaltungsakt Bestandskraft erreicht. Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt, der einen Dritten belastet, etwa eine Baugenehmigung, die von der Einhaltung der gesetzlichen Mindestabstandsgrenzen befreit, kann der Nachbar dagegen Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage erheben.
In einigen gesetzlich geregelten Fällen haben Widerspruch und Anfechtungsklage jedoch ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung, damit eine effiziente Durchsetzung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse gewährleistet ist.
Gesetzliche Fälle, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung haben, finden sich in § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO). Dies betrifft beispielsweise die Aufforderung von öffentliche Abgaben und Kosten, etwa bei einer Erschließung, unaufschiebbare Maßnahmen der Polizei und weitere bundes- oder landesgesetzlich verankerte Fälle.
Zudem sind die Behörden befugt, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse oder ein besonderes Interesse einer Privatperson vorliegt, die sofortige Vollziehung von dem Verwaltungsakt anzuordnen, wobei die Anordnung der sofortigen Vollziehung von der Behörde zu begründen ist – insbesondere die Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung.
(WEL)
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