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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sterbehilfe
Fragen und Antworten
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Sterbehilfe: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Sterbehilfe umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Sterbehilfe und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Sterbehilfe: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sterbehilfe sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Der Begriff Sterbehilfe wird abgeleitet von dem griechischen Wort Euthanasie, was leichter und/oder schöner Tod bedeutet. Allerdings wird die Bezeichnung Euthanasie in Deutschland, welche zur Zeit des Nationalsozialismus missbraucht worden ist, so gut wie nicht verwendet.
Sterbehilfe unterstützt die Herbeiführung des eigenen Todes durch eine weitere Person und bezeichnet alle Handlungen, die von der Hilfe und Unterstützung im Sterben, auch wenn der Sterbeprozess schon begonnen hat, bis hin zur aktiven Tötung sterbender oder schwerstkranker Menschen reichen.
Von der Sterbehilfe profitieren wollen einerseits unheilbar Kranke im Endstadium des Lebens, aber andererseits auch solche Personen, die sich noch nicht selbst zum Sterbewunsch geäußert haben und dies aufgrund ihrer Krankheit auch nicht mehr können. Diese Ausweitung der Sterbehilfe ist heutzutage noch umstritten.
Unter dem Begriff Sterbehilfe wird die Betreuung Sterbender und die Sterbehilfe im engeren Sinn verstanden und es lassen sich dabei drei Abstufungen unterscheiden:
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aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen)
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passive Sterbehilfe (Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, künstliche Beatmung usw.)
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indirekte Sterbehilfe (medikamentöse, mit einer unbeabsichtigten Beschleunigung des Sterbens einhergehende Schmerzlinderung)
Die aktive Sterbehilfe ist die Durchführung von lebensverkürzenden Maßnahmen auf Grund des tatsächlichen oder mutmaßlichen Wunsches einer Person. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland nach § 216 StGB verboten und weltweit nur in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg erlaubt.
Unter passiver Sterbehilfe versteht man das Nichtergreifen oder Nichtfortführen lebenserhaltender Maßnahmen aus ethischen, medizinischen und humanitären Gründen bei solchen Personen, bei denen vorbereitende Gespräche nicht möglich waren oder keine Patientenverfügung vorliegt.
Bei der indirekten Sterbehilfe werden solche Medikamente zur Linderung von Beschwerden eingesetzt, die als Nebenwirkung die Lebensdauer verkürzen können. Dies erfolgt in Krankenhäusern regelmäßig mit Morphin im Endstadium einer Krebserkrankung.
Zu unterscheiden ist die Sterbehilfe von
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der Beihilfe zur Selbsttötung
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dem ärztlichen Behandlungsabbruch auf Verlangen des betroffenen Patienten
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dem Ausschalten von Geräten oder das Unterlassen von Reanimationsversuchen nachdem der Hirntod bereits eingetreten ist
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der Hilfe im Sterbeprozess durch ein Verabreichen von Medikamenten, die schmerzstillend sind und das Leben nicht vorsätzlich verkürzen
In Deutschland gibt es noch kein spezielles Gesetz, das ein Sterben durch Sterbehilfe bei unheilbaren Krankheiten regelt. Allerdings hat sich der 66. Deutsche Juristentag am 20. September 2006 mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe und der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ausgesprochen. Schließlich hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts“ zugestimmt und damit den Weg für verbindliche Patientenverfügungen frei gemacht.
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