484 Anwälte für UWG
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema UWG
Fragen und Antworten
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UWG: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit UWG sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
UWG: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema UWG umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema UWG und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
UWG steht als Abkürzung für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei handelt es sich um das zentrale Gesetz im Wettbewerbsrecht. Das UWG hat den Zweck, Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen.
Unlautere geschäftliche Handlungen
Kapitel 1 des UWG gibt einige Begriffsdefinitionen und Beispiele für unlautere und irreführende geschäftliche Handlungen. Dazu zählen z. B unangemessener Druck auf die Entscheidungsfreiheit anderer, Täuschung oder Behauptung falscher Tatsachen, die Ausnutzung einer Zwangslage oder die Verschleierung des Werbecharakters oder der Teilnahmebedingungen, beispielsweise bei einem Preisausschreiben.
Die nach dem UWG verbotenen Handlungen können zugleich nach einem anderen Gesetz untersagt sein. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen über einen Konkurrenten beispielsweise kann neben einer nach dem UWG verbotenen Herabsetzung von Mitbewerbern im Einzelfall auch eine Straftat in Form der Beleidigung darstellen. Eine Täuschung von Kunden führt regelmäßig nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu einem Recht auf Anfechtung und eventuell zusätzlich nach dem StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Strafbarkeit wegen Betrug.
Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt, aber an strenge Regeln geknüpft. So muss unter anderem die Gefahr von Verwechslungen ebenso ausgeschlossen sein wie die Beleidigung von konkurrierenden Unternehmen. Im UWG ist zudem Spam als stets unzumutbare Belästigung untersagt. Gegenüber Verbrauchern regelt Anhang 1 zum UWG eine Reihe weiterer unzulässiger geschäftlicher Handlungen.
Rechtsfolgen, Strafen und Bußgelder
Verbraucher haben unmittelbar aus dem UWG keinen Anspruch auf Unterlassung. Hier muss auf das BGB ausgewichen werden, wobei regelmäßig die Wertungen des UWG gleichermaßen herangezogen werden können.
Dagegen können Mitbewerber und Kammern wie beispielsweise die Handwerkskammer oder auch Vereine wie eine Wettbewerbszentrale, einen Unterlassungsanspruch direkt aus dem UWG geltend machen. Regelmäßig wird der in Form einer Abmahnung zusammen mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geltend gemacht. Die Kosten der Abmahnung trägt nach § 12 UWG der Verletzer.
Geht er dagegen darauf nicht ein, drohen Unterlassungsklage bzw. Einstweilige Verfügung. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, der in Wettbewerbsstreitigkeiten regelmäßig fünfstellige Summen bildet. Außerdem bestehen nach § 9 bzw. § 10 UWG Ansprüche auf Schadenersatz und Gewinnabschöpfung. Zuständig für gerichtliche Verfahren nach dem UWG ist das Landgericht am Ort der Niederlassung des Beklagten.
Werbeanrufe bei einem Verbraucher ohne dessen Einwilligung können als Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde laut § 20 UWG mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden.
(ADS)
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