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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verkehrssicherungspflicht
Fragen und Antworten
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Verkehrssicherungspflicht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Verkehrssicherungspflicht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Verkehrssicherungspflicht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Verkehrssicherungspflicht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflicht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die Verkehrssicherungspflicht ist eine Verhaltenspflicht, mit der bei Unterlassen oder mittelbaren Schädigungen eine Rechtspflicht zum Handeln begründet wird. Im Zivilrecht ist die Verkehrssicherungspflicht insbesondere im Bereich der deliktischen Haftung und den entsprechenden Ansprüchen auf Schadenersatz gemäß den §§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von Bedeutung. Sie wird allgemein auch als sogenannte Verkehrspflicht bezeichnet.
Man unterscheidet zwischen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch und den besonderen Schutzpflichten, die sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben können. Gesetzlich verankerte besondere Schutzpflichten sind beispielsweise die Haftung für den Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB, die Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB, die Haftung des Grundstücksbesitzers gemäß § 836 BGB und die Haftung des Gebäudebesitzers gemäß § 837 BGB. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht kann - je nach Einzelfall - auch neben einer besonderen Schutzpflicht bestehen, schließt diese also nicht aus.
Ansatzpunkte für eine Verkehrspflicht sind insbesondere die Sicherheit im eigenen Bereich (Schneeräumpflicht des Hauseigentümers etc.), durch Übernahme (z. B. Räumdienst des Mieters) oder aufgrund der sogenannten Ingerenz, d. h. durch vorangegangenes gefährdendes Tun (Baustellenabsicherung durch den Bauherren bzw. Bauunternehmers nach Ausheben einer Baugrube usw.).
Besteht eine Verkehrssicherungspflicht, ist der Verkehrssicherungspflichtige dazu verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die der Verkehr erwarten kann. Unterlässt er dies und kommt es deshalb zu einem Schaden, muss er deliktisch dafür haften, wenn ihn daran ein Verschulden trifft und sein Verhalten rechtswidrig war. Dann kann der Geschädigte Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern.
Abzugrenzen ist die Verkehrssicherungspflicht von der sogenannten Garantenstellung aus dem Strafrecht und dem zivilrechtlichen Konstrukt der Gefährdungshaftung. Letztere ist auch dann gegeben, wenn kein Verschulden und keine Rechtswidrigkeit vorliegen, etwa bei der Tierhalterhaftung oder der Fahrzeughalterhaftung.
(WEL)
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