305 Anwälte für Völkerrecht
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Völkerrecht
Fragen und Antworten
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Völkerrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Völkerrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Völkerrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Völkerrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Völkerrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Das Völkerrecht - häufig auch Internationales Recht genannt und bestehend aus dem Friedensvölkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht - umfasst die rechtliche Beziehung zwischen verschiedenen Staaten bzw. anderen Völkerrechtssubjekten, wie z. B. der UNO - auf Deutsch: Vereinte Nationen - oder der Europäischen Union. Nach Art. 38 I des Statuts des Internationalen Gerichtshofs dient als Rechtsquelle im Völkerrecht hauptsächlich jeder völkerrechtliche Vertrag, z. B. die UN-Charta, ein Doppelbesteuerungsabkommen, die EMRK - die Europäische Menschenrechtskonvention -, das WTO-Übereinkommen oder auch die Genfer Konvention. Daneben wird im Völkerrecht unter anderem das sog. Völkergewohnheitsrecht angewendet. Das bedeutet, eine Regelung wurde nirgends schriftlich fixiert, aber dennoch immer wieder angewendet, sodass die Staaten sie als Recht anerkannt haben, sie mithin als verbindlich ansehen, z. B. das Folterverbot oder das Verbot des Angriffskrieges. Auch die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze - die ohnehin in den nationalen Rechtsordnungen der betreffenden Staaten gelten - finden im Völkerrecht Anwendung, z. B. das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Letztendlich dienen die im Völkerrecht bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen ebenfalls als Rechtsquellen.
Relevante Prinzipien, die im Völkerrecht gelten, sind beispielsweise das Gewaltverbot oder die souveräne Gleichheit der Staaten. So gilt etwa bei der UNO der Grundsatz, dass jedes Land unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl eine Stimme hat. Obwohl das Völkerrecht in der Regel nur Staaten bzw. staatliche Organisationen verpflichtet, kann es auch auf das Individuum gewisse Auswirkungen haben, um es vor gewissen Handlungen seines Staates (z. B. dem Mord an Mitgliedern einer bestimmten Völkergruppe) zu schützen - etwa weil der Staat gegen ein Menschenrecht verstoßen hat. Unter Umständen soll es in solchen Fällen anderen Staaten im Rahmen der humanitären Intervention möglich sein, trotz des Gewaltverbots zum Schutz der Menschenrechte einzugreifen. Auch die Selbstverteidigung bei etwa einem Angriffskrieg soll zulässig sein.
Zum Völkerrecht gehört ferner das Völkerstrafrecht, bei dem ein Individuum - z. B. das Staatsoberhaupt, das gegen Menschenrechte verstoßen hat - vor dem Internationalen Gerichtshof bzw. dem von der UNO unabhängigen Gerichtshof, sog. Internationaler Strafgerichtshof, zur Verantwortung gezogen wird.
Übrigens: In Deutschland sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach Art. 25 Grundgesetz Bestandteil des Bundesrechts. Das bedeutet, sowohl das Völkergewohnheitsrecht als auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind in Deutschland von einer Behörde oder einem Gericht unmittelbar anzuwenden. Hat also z. B. die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen, der gegen Völkerrecht verstößt, so ist er etwa aufzuheben - das betroffene Individuum kann unter Umständen sogar Schadenersatz verlangen, vgl. § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), Art. 34 Grundgesetz.
(VOI)
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