Arbeitsbescheinigung ‒ was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Arbeitsbescheinigung nach Kündigung
- Wozu dient eine Arbeitsbescheinigung?
- Pflicht des Arbeitgebers eine Arbeitsbescheinigung auszustellen
- Was muss eine Arbeitsbescheinigung beinhalten?
- Vorlage für die Arbeitsbescheinigung: Welche Formvorschriften hat das Arbeitsamt?
- Welche Fristen sind zu beachten?
- Arbeitsbescheinigung und Datenschutz
- Arbeitslosengeld auch ohne Arbeitsbescheinigung möglich?
- Häufige Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsbescheinigung
Arbeitsbescheinigung nach Kündigung
Ihr Arbeitsverhältnis wurde beendet und Sie wollen Arbeitslosengeld I beantragen? Ohne eine Arbeitsbescheinigung Ihres Arbeitgebers kann es dabei zu Schwierigkeiten kommen. Wie Sie eine Arbeitsbescheinigung erhalten, welche Fristen wichtig sind und wie Sie auch ohne Bescheinigung Arbeitslosengeld bekommen können, erfahren Sie von den Experten-Gastautoren Nicole Mutschke, Dorit Jäger und Alexander Bredereck in unserem Ratgeber.
Experten-Autoren dieses Themas
Wozu dient eine Arbeitsbescheinigung?
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Agentur für Arbeit verpflichtet, eine Arbeitsbescheinigung auszustellen. Der Arbeitnehmer benötigt diese Arbeitsbescheinigung für die Geltendmachung von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld. Die Arbeitsbescheinigung ist dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Auf Basis der Angaben in der Arbeitsbescheinigung trifft die Agentur für Arbeit ihre Entscheidung über den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld und dessen Höhe.
Pflicht des Arbeitgebers eine Arbeitsbescheinigung auszustellen
Arbeitsbescheinigungen müssen vom Arbeitgeber zeitnah und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden. Die Arbeitsbescheinigung ist auch dann zu erteilen, wenn wegen einer Kündigung des Arbeitgebers noch eine Kündigungsschutzklage läuft. Erteilt der Arbeitgeber zeitnah keine Arbeitsbescheinigung oder macht er in der Arbeitsbescheinigung falsche Angaben, kann die Agentur für Arbeit ein Bußgeld verhängen. Daneben macht sich der Arbeitgeber sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Erteilung der Arbeitsbescheinigung verklagen. Bis zu einer Entscheidung dauert es hier aber regelmäßig sehr lange. Arbeitnehmer sollten deswegen immer parallel bei der Agentur für Arbeit auf Androhung eines Bußgelds hinwirken. Wenn der Arbeitgeber eine falsche Arbeitsbescheinigung erteilt, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung vor den Sozialgerichten einklagen.
Was muss eine Arbeitsbescheinigung beinhalten?
Sie muss alle Tatsachen, die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. eine Minderung erheblich sein können, beinhalten.
Dies sind insbesondere die Art der Tätigkeit sowie der wöchentliche Umfang (Vollzeit/Teilzeit), Beginn und Ende sowie eventuelle Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses, der Grund für die Beendigung (z.B. betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung, fristgemäße oder fristlose Kündigung, Beendigung durch Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung des Arbeitnehmers), Angaben zu den Kündigungsfristen (gesetzliche, vertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfristen) und Angaben zur Befristung des Arbeitsverhältnisses.
Darüber hinaus sind das Arbeitsentgelt bzw. der Verdienst, sonstige Geldleistungen und Sonderzahlungen sowie Leistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Urlaubsabgeltung, Abfindung, Entschädigung) anzugeben.
Vorlage für die Arbeitsbescheinigung: Welche Formvorschriften hat das Arbeitsamt?
Die Arbeitsbescheinigung ist vom Arbeitgeber schriftlich zu erteilen. Er muss dafür den von der Bundesagentur vorgesehenen Vordruck verwenden, § 312 Absatz 1 SGB III. Die Bescheinigung ist zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbescheinigung nicht im Original übermitteln, eine Kopie derselben ist ausreichend. Die Bescheinigung kann auf dem Papierweg oder elektronisch an das Arbeitsamt übermittelt werden. Voraussetzung ist dabei, dass der Arbeitnehmer der elektronischen Übermittlung nicht widersprochen hat. Wird die Arbeitsbescheinigung elektronisch übermittelt, muss dies durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen.
Welche Fristen sind zu beachten?
Natürlich ist es im Interesse jeden Antragsstellers, dass schnellstmöglich über seinen Arbeitslosengeldantrag entschieden wird. Die Bearbeitungszeit verzögert sich aber, wenn Unterlagen zur Bearbeitung fehlen. Dennoch gibt es keine gesetzliche Frist für den Arbeitgeber, eine Arbeitsbescheinigung zu übermitteln. Während der Arbeitgeber bis zum Jahr 2015 eine entsprechende Bescheinigung unaufgefordert bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses übergeben musste, kann er nunmehr abwarten, ob er überhaupt eine Aufforderung dazu erhält. Der Arbeitgeber tut dann aber gut daran, die Bescheinigung zügig zu erstellen. Ärger droht ansonsten sowohl von der Agentur für Arbeit wie auch von dem ehemaligen Arbeitnehmer. Wird die Bescheinigung nicht rechtzeitig übermittelt, so ist eine Geldbuße von bis zu 2000 € möglich. Natürlich stellt sich irgendwann auch die Frage, ob der Arbeitgeber vielleicht sogar vorsätzlich oder fahrlässig die Bescheinigung gar nicht (mehr) erstellt. In einem solchen Fall droht dem Arbeitgeber zusätzlich, dass er der Bundesagentur den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Arbeitsbescheinigung und Datenschutz
Die Agentur für Arbeit bietet viele digitale Services an, sogenannte eServices. So ist es auch möglich, Arbeitsbescheinigungen elektronisch zu übermitteln. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die digitale Übermittlung ergeben sich aus dem SGB IV.
Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Unmissverständlich ist nämlich im SGB III geregelt, dass eine solche Übermittlung nur zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer dem nicht widerspricht.
In diesem Zusammenhang trifft den Arbeitgeber auch die Pflicht, seinen ehemaligen Mitarbeiter schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Hat der Arbeitnehmer der digitalen Übermittlung widersprochen, sollten Arbeitgeber nachweisen können, dass die Arbeitsbescheinigung dem ehemaligen Arbeitnehmer übergeben wurde, um spätere Diskussionen zu vermeiden.
Arbeitslosengeld auch ohne Arbeitsbescheinigung möglich?
Natürlich stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer ohne Arbeitsbescheinigung tatsächlich kein Arbeitslosengeld bekommen kann. Hier regelt das SGB I erfreulicherweise zugunsten des Arbeitnehmers, dass Vorschüsse gezahlt werden können, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht, aber zur Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Die Höhe der Vorschüsse liegt in einem solchen Fall im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsbescheinigung
Wann braucht man eine Arbeitsbescheinigung?
Will man Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragen, ist dafür eine Arbeitsbescheinigung nötig. Die Agentur für Arbeit entscheidet auf Grundlage der Arbeitsbescheinigung, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld besteht und wie hoch es ausfällt.
Wie bekommt man eine Arbeitsbescheinigung?
Die Arbeitsbescheinigung wird vom Arbeitgeber ausgestellt. Er ist dazu verpflichtet, sie zeitnah und wahrheitsgemäß auszufüllen. Auch im Fall einer Kündigungsschutzklage besteht diese Pflicht.
Die Agentur für Arbeit kann ein Bußgeld verhängen, wenn der Arbeitgeber die Bescheinigung fehlerhaft oder nicht zeitnah ausfüllt. Der Arbeitgeber macht sich außerdem gegenüber der Agentur für Arbeit und dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer kann sogar auf Erteilung der Arbeitsbescheinigung klagen.
Welche Angaben muss eine Arbeitsbescheinigung für das Arbeitsamt beinhalten?
Maßgebliche Angaben für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I:
Art und Umfang (wöchentliche Arbeitsstunden) der Tätigkeit
gesamte Dauer mit eventuellen Unterbrechungen
Informationen zum Kündigungsablauf (Kündigung durch den Arbeitnehmer – wichtig für eventuelle Sperrzeiten)
Angaben zu Fristen der Kündigung sowie des Arbeitsverhältnisses
Zudem muss Auskunft darüber gegeben werden, welche finanziellen Leistungen im für die Berechnung des Arbeitslosengeldes relevanten Zeitraum getätigt wurden (Verdienst, sonstige Zahlungen, Abfindung u. Ä.).
Bekommt man auch ohne Arbeitsbescheinigung Arbeitslosengeld?
Auch wenn der Agentur keine Arbeitsbescheinigung vorliegt, regelt das SGB Vorschusszahlungen, aber nur, wenn grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Dieser Vorschuss wird gezahlt, wenn die Bearbeitung des Antrags verhältnismäßig lange Zeit erfordert. Die Höhe legt die Agentur für Arbeit fest.
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Rechtstipps zu "Arbeitsbescheinigung"
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19.02.2024 Rechtsanwalt Klaus Uhl„Bedeutung der Arbeitsbescheinigung bei Arbeitslosigkeit Die Arbeitsbescheinigung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld …“ Weiterlesen
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08.08.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… oder Reisepass mit Meldebescheinigung. Lohnsteuerkarte. Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe. Arbeitsbescheinigungen der letzten fünf Jahre. Nachweise über früheren Bezug …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.„… eine Bescheinigung über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses, die er bei einer Behörde vorlegen wollte. Zunächst stellte die Beklagte eine „Arbeitsbescheinigung“ aus, wonach sich der Kläger in einem befristeten …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton„… -Schulen besuchen. Keine Arbeitsbescheinigung erforderlich: Im Gegensatz zu einigen anderen US-Arbeitsvisa muss der US-Arbeitgeber für das L-1-Visum kein Arbeitsbescheinigungsverfahren durchlaufen …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset„… , um eine mögliche Angriffsfläche zu vermeiden. Wenn allerdings der Gekündigte dem besonderen Kündigungsschutz unterliegt, ist der Grund detailliert darzulegen. Arbeitsbescheinigung Der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Daniel Buljevic„… eine Arbeitsbescheinigung (Vordruck gibt es bei der Agentur für Arbeit). Hat Ihr Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden? Dann stehen die Chancen gut, dass für Sie Kündigungsschutz besteht. In diesem Fall …“ Weiterlesen
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27.02.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , riskiert man im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unter Umständen doch die Sperrzeit – falls nämlich der Arbeitgeber in die Arbeitsbescheinigung hineinschreibt, dass er wegen …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… , der Arbeitgeber jedoch nicht an den Kündigungsgründen festhält. Herr Müller traute seinen Augen nicht, als er die für die Arbeitsagentur notwendige Arbeitsbescheinigung las. Darin gab der Arbeitgeber nämlich …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Andrej Greif„… . Frust-Arbeitsbescheinigungen Abstand nehmen. Arbeitgeber wiederum sollten Krankschreibungen, die im Rahmen einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben werden, genauer unter die Lupe nehmen.“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… leisten und konnte die Zahlung kaum mit Erfolg verweigern. Die von einem Arzt ausgestellte Arbeitsbescheinigung gilt nämlich als Indiz für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… , in dem das Unternehmen registriert ist (apostilliert). Arbeitsbescheinigung (apostilliert), auf dem Briefkopf des Unternehmens, unterschrieben vom gesetzlichen Vertreter, welche folgenden Angaben …“ Weiterlesen
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22.04.2021„… der Fahrt von und zur Arbeit. Es ist daher wichtig, dass Sie Ihren Mitarbeitern eine Arbeitsbescheinigung ausstellen, damit diese auf der sicheren Seite sind, falls sie auf dem Weg zur Arbeit …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… der Arbeitgeber dem Gekündigten eine Arbeitsbescheinigung ausstellen, damit er Arbeitslosengeld beantragen kann. Stellt ein Arbeitgeber diese Bescheinigung nicht, zu spät oder mit Fehlern aus, begeht …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… oder eine Verschwiegenheitspflicht • Ausstellung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 Abs. 1 SGB III – zum Erhalt des Arbeitslosengeldes • vollständige Erledigungsklausel : Damit sind alle …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… verschickt werden müssen, ist nicht jedem bekannt. 1. Was versteht man unter Arbeitspapieren? Grundsätzlich gehören zu den Arbeitspapieren folgende Unterlagen: Arbeitszeugnis Arbeitsbescheinigung gemäß §312 …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf„… vor Gericht eine Korrektur des Zeugnisses verlangen. Ein wichtiges Papier, dass Ihnen der Arbeitgeber zum Ende des Arbeitsverhältnisses übergeben muss, ist die Arbeitsbescheinigung. Sie enthält alle …“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… beschäftigt. In der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III gab die GmbH gegenüber der Bundesagentur für Arbeit an, es habe sich um ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Sie hatte …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… enthalten keine Begründung. Das muss der Arbeitgeber zunächst auch nicht. Wenn Sie sich gegen eine solche Kündigung nicht zur Wehr setzen und sie wird dann später in der Arbeitsbescheinigung …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Steffen Ahrens„… erfolgen kann, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat. Der Rechtsanwalt wird im Verfahren auch darauf achten, dass ein ordnungsgemäßes Zeugnis ausgestellt, die Arbeitsbescheinigung für …“ Weiterlesen
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11.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… ). Auf seinen Antrag entscheidet die Agentur über die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dazu verlangt die Agentur vom Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers. Im Folgenden …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , Arbeitsbescheinigung und weitere offene Forderungen zu klären. Arbeitnehmer, die keine Rechtschutzversicherung haben aber wenig Geld, können Prozesskostenhilfe beantragen. Dies erledigt in der Regel der Anwalt …“ Weiterlesen
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24.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Arbeitnehmers wie zum Beispiel Resturlaub, Zeugnis, Arbeitsbescheinigung, Überstundenvergütungen, Prämien, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. können verbindlich geklärt werden. 16.12.2015 Videos …“ Weiterlesen
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03.06.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… den nächsten Behandlungstermin beim Arzt hinaus fortwirken wird. Eine Arbeitsbescheinigung „bis auf weiteres“ impliziere nämlich gerade nicht, dass beim nächsten Behandlungstermin allein die Arbeitsunfähigkeit erneut …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann„… , dass der Anschlussinhaber am Tag des vermeintlichen Streamings um die genannte Uhrzeit gar nicht zu Hause war und den Internet-Anschluss von daher nicht genutzt haben kann (als Beweismittel dienen eine Arbeitsbescheinigung …“ Weiterlesen