Zum ersten Mal mit Cannabis im Blut erwischt: Polizei darf nicht sofort den Führerschein abnehmen
- 3 Minuten Lesezeit
Hinweis: Zum Zeitpunkt des hier dargestellten Urteils galt noch der Wert von 1 Nanogramm/ml THC (ng/ml THC), ab dem ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung angenommen wurde.
Seit 1. Juli 2024 gilt ein gesetzlich geregelter Wert von 3,5 ng/ml für mindestens 21 Jahre alte Fahrer, ab dem erst ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorliegen kann. Hiervon gelten Ausnahmen:
- Wer jünger als 21 Jahre ist, für den gilt ein 0-Nanogramm-Grenze, darf also kein THC im Blut haben während der Fahrt.
- Für Fahrzeugführer in der Probezeit in den ersten zwei Jahren nach Führerscheinerwerb gilt wie schon zuvor, dass sie keine berauschenden Substanzen im Blut haben dürfen. Dementsprechend drohen deshalb in der Probezeit bereits ab mehr als 0,0 ng/ml THC Konsequenzen. Dasselbe gilt, wenn bei einem Wert von 3,5 ng/ml.
- Wird neben THC zugleich Alkohol im Blut festgestellt, kann ebenfalls bereits ein Verstoß vorliegen. Grund ist das Verbot des Fahrens bei Mischkonsum, also unter Einfluss von THC und Alkohol zur selben Zeit.
- Bei medizinisch verordnetem Cannabis kann auch bei mehr als 3,5 ng/ml THC im Blut ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ausscheiden.
Die folgende Entscheidung erging gemäß der seit 1. Juli 2024 nicht mehr geltenden Rechtslage
- Mehrere Fahrer, die bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein abgeben mussten, hatten geklagt.
- Im vorliegenden Fall wurde den Betroffenen zuvor keine MPU – auch „Idiotentest“ genannt – verordnet.
- Das Bundesverwaltungsgericht macht die MPU jetzt zur Voraussetzung.
- Erst, wenn Betroffene die MPU nicht bestehen, müssen sie den Führerschein abgeben.
Wer unter dem Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert die Fahruntüchtigkeit. Er verstößt dann gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), weil er nicht mehr zwischen Drogenkonsum und dem Führen seines Fahrzeugs trennen kann.
Die Rechtsprechung ist bei Drogenfahrten sehr streng. Wer bei einer Kontrolle am Steuer mit einem Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml im Blut erwischt wird und gelegentlich Cannabis konsumiert, verliert schnell den Führerschein.
Das Bundesverwaltungsgericht musste über den sofortigen Führerscheinentzug in mehreren Fällen entscheiden
In einem vergangenen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörden Betroffenen noch eine Möglichkeit geben müssen, ihren Führerscheinverlust zu verhindern.
Betroffen waren mehrere Kläger, die zum ersten Mal unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer ertappt wurden. Bei ihnen wurde ein Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml THC festgestellt. Dazu hatten sie zugegeben, gelegentlich Marihuana zu rauchen. Sie mussten sofort bei der Kontrolle ihren Führerschein abgeben. Dagegen klagten sie. Der Fall kam schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht.
Lockerung in der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Die Richter in Leipzig, die 2014 über einen ähnlichen Fall entschieden hatten, sorgten heute für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Zwar sei bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsum weiterhin davon auszugehen, dass die Tauglichkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr leidet, wenn eine THC-Konzentration von mehr als 1 Nanogramm/ml festgestellt wird. Allerdings sei die Fahrerlaubnisbehörde bei der erstmaligen Feststellung nicht berechtigt, sofort den Führerschein einzubehalten.
MPU statt Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß
Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Betroffene zuerst zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung verpflichtet werden. Nur wenn sie diese nicht erfolgreich bestehen, ist der Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig.
Einerseits gilt die MPU als durchaus schwierige Prüfung, die ohne Vorbereitung praktisch nicht zu bestehen ist. Andererseits bietet sie eine zweite Chance, den Führerschein zu behalten, die Betroffene begrüßen werden.
(JSC)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Cannabis Führerschein?
Rechtstipps zu "Cannabis Führerschein"
-
25.10.2024 Rechtsanwalt Markus M. J. Klein„THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Was Autofahrer wissen müssen Der Bundestag hat kürzlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr grundlegend …“ Weiterlesen
-
07.10.2024 Rechtsanwalt Adrian Schmid„… gesetzlich normierte Grenze liegt damit weitaus höher als bisher und trägt der Teillegalisierung von Cannabis seit dem 01.04.2024 Rechnung. Was hat dies nun konkret für Folgen? Wer mit 3,5 ng/ml dennoch …“ Weiterlesen
-
24.09.2024 Rechtsanwalt Kilian Pallauf„Das neue Cannabisgesetz bietet vielen Autofahrern, die wegen THC-Konsums ihren Führerschein verloren haben, eine echte Chance auf Amnestie. Besonders durch den neuen § 13a der Fahrerlaubnisverordnung …“ Weiterlesen
-
26.08.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige. Also Fahranfänger aufgepasst und auf keinen Fall Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr kombinieren !! Bußgelder und Strafen: Gleichzeitig werden …“ Weiterlesen
-
21.08.2024 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… von Cannabis. Das hat auch Folgen für Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es eine Chance auf Amnestie …“ Weiterlesen
-
13.08.2024 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… -psychologischen Untersuchung (MPU) kann der Führerschein neu beantragt werden. Fazit Die Teil-Legalisierung von Cannabis bringt einige Erleichterungen, aber auch neue Herausforderungen mit sich. Besonders …“ Weiterlesen
-
13.07.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… heißt es: In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige gilt ein Cannabis-Verbot - der Grenzwert von 3,5 greift also nicht. Verstößt man gegen diese Regelung, kommt ein Bußgeld …“ Weiterlesen
-
11.06.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… sich nicht wirklich viel. Wie auch schon bei Alkohol heißt es: In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige gilt ein Cannabis-Verbot - der Grenzwert von 3,5 greift also …“ Weiterlesen
-
11.06.2024 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ist. In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige gilt ein striktes Cannabis-Verbot. Sanktion: in der Regel 250 Euro. Bei THC am Steuer geht es um Cannabiskonsum aller Art, wie im Entwurf …“ Weiterlesen
-
30.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„Nachweisbarkeit von THC/THC-COOH Wie lange THC und sein unwirksames Abbauprodukt THC-COOH (THC-Carbonsäure) nachweisbar sind, hängt unter anderem davon ab, wie viel und wie häufig jemand Cannabis …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Jan Buchholz„Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… das Führen von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern, während bei Radfahrern die Grenze bei 1,6 ‰ liegt. Werden andere berauschende Mittel, wie beispielsweise Medikamente oder Cannabis eingenommen …“ Weiterlesen
-
13.05.2024 Rechtsanwalt Igor Posikow„Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen …“ Weiterlesen
-
06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass die "Flucht in den EU-Führerschein" weniger häufig angetreten wird. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage erhalten Sie alle aktuellen Informationen. Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!“ Weiterlesen
-
04.06.2024 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben …“ Weiterlesen
-
29.04.2024 Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner„Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
-
23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning HartmannDas neue Cannabisgesetz eröffnet neue Möglichkeiten, die Fahrerlaubnis zurück zu erhalten. Ab sofort wird bekanntlich nicht mehr gem. § 24a StVG belangt, wer unter 3,5 Ng THC im Blut hatte und ein Kra … Weiterlesen
-
22.04.2024 Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner„… die Führerscheinstellen vor allem auf den Abbauwert, den sog. THC-COOH Wert schauen. Bei welchen Werten die Führerscheinstellen von einem Missbrauch von Cannabis ausgehen werden, ist noch nicht bekannt. Lag …“ Weiterlesen
-
14.04.2024 Rechtsanwältin Simone Fischer„… der Fahrerlaubnisbehörden war das Konsummuster: - ein einmaliger Konsum von Cannabis war fahrerlaubnisrechtlich auch bei einer Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss irrelevant, - ein gelegentlicher Konsum …“ Weiterlesen
-
13.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , die gelegentlich Cannabis konsumiert haben, nach der ersten Auffälligkeit im Straßenverkehr nicht mehr zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) müssen. Die ersten Behörden waren also schon bereit …“ Weiterlesen
-
20.04.2024 Rechtsanwalt Björn Schüller„Die Legalisierung von Cannabis und der Führerschein: Über § 13 a FeV kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zeitnah verhindert und die Anordnung einer MPU / eines ärztlichen Gutachtens aufgehoben …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwältin Simone Fischer„Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… sind, automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis. Zur Wiedererlangung des Führerscheins wird eine MPU unumgänglich sein. Es ist wichtig, dass Personen, die Cannabis konsumieren, sich der rechtlichen Konsequenzen …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… und Sie müssen für drei Monate Ihren Führerschein abgeben. Hat man daraus immer noch nicht gelernt und wird ein drittes Mal unter dem Einfluss von Cannabis festgestellt, so wird man 1.500,00 Euro Geldbuße …“ Weiterlesen