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Die neuen Bußgelder sind da!
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Die neuen Bußgelder sind da!
Nach der peinlichen Schlappe im Frühjahr 2020 bei dem Versuch, die Bußgeldvorschriften zu reformieren, galten bis November 2021 immer noch die alten Vorschriften von vor 2020.
Damit ist es jetzt vorbei: Seit dem 8.11.2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog.
Reformziel:
Ziel der Reform ist es, die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders im innerstädtischen Bereich, das Parken auf Fuß- und Radwegen und auch die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit von LKWs beim Rechtsabbiegen deutlich stärker als bisher sanktioniert werden.
Beispiele:
Geschwindigkeit
Für Zu-Schnell-Fahrende wird es deutlich teurer: Die Verwarnungsgelder für Überschreitungen ab 16 bis zu 20 km/h werden mit dem neuen Bußgeldkatalog verdoppelt. Innerorts steigen sie von 35 auf 70 Euro, außerorts von 30 auf 60 Euro.
Viel härter bestraft werden Raser: Wer etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h in der Stadt fährt, zahlt bald mindestens 400 statt heute 200 Euro.
Aber: Bei den Fahrverbotsgrenzen bleibt alles, wie es ist.
Parken
Falschparken wird ebenfalls erheblich teurer. Besonders kräftig steigen die Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe (künftig 55 € statt bislang 15 €), bei Behinderung anderer droht gar ein Punkt. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- oder Radwegen und auf Behindertenparkplätzen. Neu bußgeldbewehrt ist das Zuparken von E-Fahrzeug-Ladeplätzen oder Parkplätzen für CarSharing- Fahrzeuge (55 €).
Rettungsgasse
Schon heute gilt: 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg drohen dem, der keine Rettungsgasse bildet. Neu: Künftig gibt es dafür auch einen Monat Fahrverbot.
Wer durch die Rettungsgasse fährt, zahlt mindestens 240 Euro und kassiert zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. In beiden Fällen können bis zu 320 Euro fällig werden, wenn dabei andere behindert, gefährdet oder Fahrzeuge beschädigt werden.
Fragen? Besuchen Sie unsere Homepage auf www.brink-partner.de und schreiben Sie mir eine E-Mail!
Von Rechtsanwalt Sebastian Baur (Kanzlei BRINK & PARTNER, Flensburg).
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