Rechtstipps zu "Obliegenheit"

„… obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen (§ 528 BGB). Ansonsten kann der Schenker eine Schenkung ausnahmsweise widerrufen, wenn sich der Beschenkte „durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker …“ Weiterlesen

„… Disziplinarmaßnahme verhängt wird. Was ist ein Dienstvergehen? Ein Dienstvergehen ist gem. § 77 BBG, wenn ein Beamter schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt. Wichtig: Nicht nur eine Pflichtverletzung …“ Weiterlesen

„… nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu erbringen, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seines Zustands leisten kann. Die Arbeitsunfähigkeit muss also immer für die konkret auszuübende …“ Weiterlesen

„… Maßnahmen wird dies sichergestellt? Im Konzept sollte erklärt werden, dass sich der Club zur Einhaltung dieser Obliegenheit aus § 19 Abs. 1 S. 2 KCanG verpflichtet. Um dies sicherzustellen, bieten …“ Weiterlesen

„… verankert ist, besteht nicht gegenüber einem Dritten, sondern im eigenen Interesse des Geschädigten. Dabei handelt es sich um eine Obliegenheit, das heißt, der Geschädigte muss sich so verhalten …“ Weiterlesen

„… zur Insolvenzmasse abführen; erzielt er aber in einem anderen Monat keinen Überschuss oder erwirtschaftet sogar einen Verlust, muss er gleichwohl die 260,00 EUR an die Insolvenzmasse bezahlen, will er nicht seine Obliegenheiten im Insolvenzverfahren verletzen.“ Weiterlesen

„… des LG Berlin habe die Bank den ihr obliegenden Beweis einer Autorisierung der Zahlungsabgänge nicht erbringen können. Die Bank könne dem Anspruch des Klägers aus § BGB § 675 u S. 2 BGB auch keinen …“ Weiterlesen

„In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit …“ Weiterlesen

„… und den Aufgaben die einem als Eigentümer einer Immobilie obliegen. So obliegt das Bonitätsrisiko der Mieter dem Vermieter und Eigentümer. Zahlt der Mieter nicht seine Mieter, so muss der Eigentümer …“ Weiterlesen

„… dieser Vermögensanlage empfohlen haben, möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen. Anlageberatern und -vermittlern obliegen gegenüber den Anlegern eine Vielzahl von Aufklärungs-, Beratungs …“ Weiterlesen

„… auf unterschiedliche Weise nachkommen kann. Auch durch organisatorische Maßnahmen kann er zur Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten beitragen, indem er etwa an einer Regelung mitwirkt, die die jedem …“ Weiterlesen

„… - und Verkehrssicherungspflichten Hat der abgemahnte Anschlussinhaber zudem die ihm hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte obliegenden Hinweis-, Kontroll- und Verkehrssicherungspflichten …“ Weiterlesen

„… oder Vorstand einer AG der ihm für das Unternehmen obliegenden Insolvenzantragspflicht nicht nachkommt. Diese Insolvenzantragspflicht besteht, sobald ein Insolvenzgrund nach der Insolvenzordnung vorliegt …“ Weiterlesen

„… , dass die Beklagte eine obliegende Pflicht i.S.v. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Dabei handelt es sich um die Pflicht den Arbeitnehmer entsprechend seinem Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen

„… auf die dem Gericht von Amts wegen obliegende Amtsaufklärungspflicht hinwirken kann. Mit Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 3 StR 214/20) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil eines Landgerichts aufgehoben …“ Weiterlesen

„… ) dazu positioniert, welche Obliegenheiten bei einem leerstehenden Gebäude zu erfüllen sind. Darum geht es Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für ein „ständig bewohntes …“ Weiterlesen

„… zu halten und professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen.“ IV. Der rechtliche Rahmen Im Rahmen der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz müssen Schuldner diverse Obliegenheiten erfüllen …“ Weiterlesen

„… als Tilgungsersatz empfiehlt, obliegen ihr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten über die besonderen Nachteile und Risiken einer solchen …“ Weiterlesen

„Obliegenheiten in der Nachprüfung oder muss der Versicherungsnehmer eine Gesundheitsverbesserung mitteilen ? In den Allgemeinen Versicherungsbedienungen ist ausnahmslos geregelt …“ Weiterlesen

„… der Versicherer aber wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. Nach den Versicherungsbedingungen bestand die Obliegenheit des Klägers, dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem …“ Weiterlesen

„… , wie einem Penetrationstest, gehören zu den zentralen Obliegenheiten des Unternehmensmanagements. Dennoch begründen diese Sorgfaltspflichten keine datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten …“ Weiterlesen

„… der Obliegenheit führt dazu, dass der Vertrag angefochten, zumindest gekündigt werden kann. Der Anspruch auf BU-Renten entfällt mit einer solchen Anfechtung. Zugleich wurde die Berufsunfähigkeit …“ Weiterlesen

„… ist hier eindeutig: Die ordnungsgemäße Belehrung ist keine bloße Obliegenheit, sondern eine echte Rechtspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht kann dazu führen, dass der Erwerber und Veräußerer für …“ Weiterlesen

„… . Das Einreichen von "Beweismittel" , insbesondere Arztberichte ist nicht erforderlich (BGH, IV ZR 132/88, NJW -RR 1990,31). Dies wiederum stellt eine Obliegenheit dar. Auf die Versäumung der Frist …“ Weiterlesen