Rechtstipps zu "Obliegenheit"
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29.10.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen (§ 528 BGB). Ansonsten kann der Schenker eine Schenkung ausnahmsweise widerrufen, wenn sich der Beschenkte „durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker …“ Weiterlesen
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29.10.2024 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… Disziplinarmaßnahme verhängt wird. Was ist ein Dienstvergehen? Ein Dienstvergehen ist gem. § 77 BBG, wenn ein Beamter schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt. Wichtig: Nicht nur eine Pflichtverletzung …“ Weiterlesen
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23.10.2024 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu erbringen, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seines Zustands leisten kann. Die Arbeitsunfähigkeit muss also immer für die konkret auszuübende …“ Weiterlesen
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19.10.2024 Rechtsanwältin Christa Schillmann„… Maßnahmen wird dies sichergestellt? Im Konzept sollte erklärt werden, dass sich der Club zur Einhaltung dieser Obliegenheit aus § 19 Abs. 1 S. 2 KCanG verpflichtet. Um dies sicherzustellen, bieten …“ Weiterlesen
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13.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… verankert ist, besteht nicht gegenüber einem Dritten, sondern im eigenen Interesse des Geschädigten. Dabei handelt es sich um eine Obliegenheit, das heißt, der Geschädigte muss sich so verhalten …“ Weiterlesen
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02.10.2024 Rechtsanwalt Alexander Kubusch„… zur Insolvenzmasse abführen; erzielt er aber in einem anderen Monat keinen Überschuss oder erwirtschaftet sogar einen Verlust, muss er gleichwohl die 260,00 EUR an die Insolvenzmasse bezahlen, will er nicht seine Obliegenheiten im Insolvenzverfahren verletzen.“ Weiterlesen
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13.10.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… des LG Berlin habe die Bank den ihr obliegenden Beweis einer Autorisierung der Zahlungsabgänge nicht erbringen können. Die Bank könne dem Anspruch des Klägers aus § BGB § 675 u S. 2 BGB auch keinen …“ Weiterlesen
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17.09.2024 Rechtsanwalt Ricardo Grocholl„In der Regulierungspraxis ist es ein gern gewähltes Mittel von Versicherern, um die eigene Einstandspflicht abzuwehren: Leistungsfreiheit nach Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit …“ Weiterlesen
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15.09.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… und den Aufgaben die einem als Eigentümer einer Immobilie obliegen. So obliegt das Bonitätsrisiko der Mieter dem Vermieter und Eigentümer. Zahlt der Mieter nicht seine Mieter, so muss der Eigentümer …“ Weiterlesen
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10.09.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… dieser Vermögensanlage empfohlen haben, möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen. Anlageberatern und -vermittlern obliegen gegenüber den Anlegern eine Vielzahl von Aufklärungs-, Beratungs …“ Weiterlesen
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09.09.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… auf unterschiedliche Weise nachkommen kann. Auch durch organisatorische Maßnahmen kann er zur Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten beitragen, indem er etwa an einer Regelung mitwirkt, die die jedem …“ Weiterlesen
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06.09.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… - und Verkehrssicherungspflichten Hat der abgemahnte Anschlussinhaber zudem die ihm hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte obliegenden Hinweis-, Kontroll- und Verkehrssicherungspflichten …“ Weiterlesen
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02.09.2024 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… oder Vorstand einer AG der ihm für das Unternehmen obliegenden Insolvenzantragspflicht nicht nachkommt. Diese Insolvenzantragspflicht besteht, sobald ein Insolvenzgrund nach der Insolvenzordnung vorliegt …“ Weiterlesen
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30.08.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… , dass die Beklagte eine obliegende Pflicht i.S.v. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Dabei handelt es sich um die Pflicht den Arbeitnehmer entsprechend seinem Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
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20.08.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… auf die dem Gericht von Amts wegen obliegende Amtsaufklärungspflicht hinwirken kann. Mit Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 3 StR 214/20) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil eines Landgerichts aufgehoben …“ Weiterlesen
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14.08.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… ) dazu positioniert, welche Obliegenheiten bei einem leerstehenden Gebäude zu erfüllen sind. Darum geht es Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für ein „ständig bewohntes …“ Weiterlesen
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22.08.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… zu halten und professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen.“ IV. Der rechtliche Rahmen Im Rahmen der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz müssen Schuldner diverse Obliegenheiten erfüllen …“ Weiterlesen
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11.08.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… als Tilgungsersatz empfiehlt, obliegen ihr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten über die besonderen Nachteile und Risiken einer solchen …“ Weiterlesen
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04.08.2024 Rechtsanwalt Kamil Ugur„Obliegenheiten in der Nachprüfung oder muss der Versicherungsnehmer eine Gesundheitsverbesserung mitteilen ? In den Allgemeinen Versicherungsbedienungen ist ausnahmslos geregelt …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… der Versicherer aber wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. Nach den Versicherungsbedingungen bestand die Obliegenheit des Klägers, dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem …“ Weiterlesen
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14.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… , wie einem Penetrationstest, gehören zu den zentralen Obliegenheiten des Unternehmensmanagements. Dennoch begründen diese Sorgfaltspflichten keine datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwalt Kamil Ugur„… der Obliegenheit führt dazu, dass der Vertrag angefochten, zumindest gekündigt werden kann. Der Anspruch auf BU-Renten entfällt mit einer solchen Anfechtung. Zugleich wurde die Berufsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Roland Schmidt„… ist hier eindeutig: Die ordnungsgemäße Belehrung ist keine bloße Obliegenheit, sondern eine echte Rechtspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht kann dazu führen, dass der Erwerber und Veräußerer für …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Kamil Ugur„… . Das Einreichen von "Beweismittel" , insbesondere Arztberichte ist nicht erforderlich (BGH, IV ZR 132/88, NJW -RR 1990,31). Dies wiederum stellt eine Obliegenheit dar. Auf die Versäumung der Frist …“ Weiterlesen