Schonvermögen: Wann bleibt das eigene Vermögen unangetastet?
- 2 Minuten Lesezeit
Was ist das Schonvermögen?
Der Begriff Schonvermögen findet sich vornehmlich im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht und bezeichnet das Vermögen, das bei der Beantragung von Leistungen bzw. der Zahlung von Leistungen nicht angetastet werden muss. Was zählt zum Schonvermögen?
Das Schonvermögen ist im Fall der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt und nennt Ausnahmen, in denen das eigene Vermögen vor der Beantragung von Leistungen nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen:
- Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente)
- Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen
- Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind
- Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz kein Luxus ist
- Vermögen, das zum Kauf oder zum Erhalt eines Grundstücks genutzt wird, soweit das Grundstück Menschen mit einer wesentlichen (drohenden) Behinderung zu Wohnzwecken dient.
- ein angemessenes Hausgrundstück, wenn es vom Leistungsberechtigten bewohnt wird
- Gegenstände des Hausrats, sofern sie zu einer angemessenen Grundausstattung gehören
- Familien- oder Erbstücke, wenn es eine besondere Härte darstellen würde, die Gegenstände zu veräußern
- Ein angemessenes Kraftfahrzeug
- Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, solange der Freibetrag des Leistungsempfängers 10.000 € nicht übersteigt. Für jede weitere Person, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 500 €.
Schonvermögen beim Bürgergeld
Bürgergeldempfänger dürfen im ersten Jahr, in dem sie Bürgergeld beziehen – in der sogenannten Karenzzeit – ein Schonvermögen von 40.000 € besitzen. Jeder weiteren Person, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, steht ein Schonvermögen von 15.000 € zu. Danach gewährt das Jobcenter Bürgergeldempfängern einen Freibetrag von 15.000 €. Ersparnisse in dieser Höhe darf man also behalten, auch wenn man Bürgergeld bezieht.
Das vom Bürgergeldempfänger selbst bewohnte Haus oder die selbst genutzte Wohnung können als Schonvermögen außen vor bleiben, solange sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Geld, das für die Altersvorsorge aufgewendet wurde und in staatlich geförderten Versicherungsverträgen steckt, wird ebenfalls nicht als Vermögen berücksichtigt (§ 12 Abs. 1 SGB II).
Schonvermögen beim Elternunterhalt
Auch im Unterhaltsrecht gibt es ein Schonvermögen, das vor allem für Kinder gilt, die Elternunterhalt zahlen müssen. Durch das Schonvermögen sollen die Betroffenen den gewohnten Lebensstandard nicht dauerhaft senken müssen.
Können Eltern nicht für die eigene Pflege aufkommen und erhalten finanzielle Hilfe zur Pflege vom Staat, werden ihre Kinder für sie unterhaltspflichtig. Seit Januar 2020 müssen Kinder jedoch nur noch ab einem Brutto-Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € Elternunterhalt bezahlen und sich dadurch an den Pflegekosten beteiligen. Ihnen steht jedoch ebenfalls ein Schonvermögen zu, das meist nach einer vom BGH entwickelten Formel berechnet wird und sehr hoch sein kann.
Kosten für Pflege müssen Pflegebedürftige oder deren Ehepartner zunächst selbst übernehmen. Dabei steht ihnen ein einmaliges Schonvermögen von jeweils 10.000 € zu, das nicht für die anfallenden Kosten eingesetzt wird. Zum anrechnungsfreien Schonvermögen zählen ebenfalls eine selbst genutzte Immobilie sowie Leistungen aus Versicherungen, wie der Renten- oder Pflegeversicherung.
anwalt.de-Tipp: Sie haben Fragen zum Schonvermögen? Lassen Sie sich von einem Anwalt für Sozialrecht oder einem Anwalt für Unterhaltsrecht beraten, um Fehler oder Nachteile für Sie auszuschließen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Schonvermögen?
Rechtstipps zu "Schonvermögen"
-
22.08.2024 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ist, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers das Schonvermögen nicht übersteigt. Darüber hinaus der zuständige Senat festgestellt, dass bei der Berechnung des Vermögens die monatlichen …“ Weiterlesen
-
03.07.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… anderem kommt es darauf an, dass das sogenannte Schonvermögen des Unterhaltsempfängers bestimmte Grenzen nicht überschreitet und darauf, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen getätigt wurden. Im Blickpunkt …“ Weiterlesen
-
15.12.2023 Rechtsanwalt / Fachanwalt LL.M. Christoph Roland Foos„… Zusammensetzung. Abgesehen von den Fällen des Schonvermögens kann der Sozialhilfeträger auf sämtliches Vermögen des Behinderten zugreifen, wenn dieser das Vermögen im Wege des Erbfalles erlangt …“ Weiterlesen
-
18.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… von diesem Einkommen sind zulässig. Zudem gibt es Freibeträge und ein bestimmtes Schonvermögen wird anerkannt. Das resultierende Einkommen entscheidet darüber, ob Sie Unterstützung erhalten und ob …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… , welche selbst bei durchschnittlichen Einkommen zu einem Schonvermögen von mehreren € 100.000 führt. Die Formel lautet: 5% vom aktuellen Bruttoeinkommen x Anzahl der Berufsjahre x 4% Durchschnittszins …“ Weiterlesen
-
29.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… kann Sie beraten. PS: Dieses Jahr wurde auch das Schonvermögen bei der Beantragung von VKH heraufgesetzt – lesen Sie unbedingt mal rein und loten erste Chancen aus! Ihr RA Oliver Worms“ Weiterlesen
-
27.07.2023 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… viel zu spät gestellt, so dass das sog. Schonvermögen, dass sich zum 01.01.2023 verdoppelt hat, verloren ist. Unter Schonvermögen bezeichnet man den Betrag, der bei der Berechnung der Sozialhilfe beim …“ Weiterlesen
-
06.07.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… eingestuft wird. Die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung ist jedoch die gleiche. Was ist das Schonvermögen, und wurde es erhöht? Wenn Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen, müssen …“ Weiterlesen
-
29.08.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… Vermögen vorhanden ist, • danach, ob Ausschlussgründe vorliegt, weil sog. Schonvermögen besteht • oder ob ein Fall besonderer Härte gegeben sein könnte. Zu dem verwertbaren Vermögen zählen …“ Weiterlesen
-
05.01.2023 Rechtsanwalt Markus Klinder„… Schonvermögen nach 17 Jahren den Grundsatz 150 € pro Lebensjahr abgeschafft (bei einem 50jährigen wären das nur 7500 €). Sie haben nun pauschal 15.000 € für jedes Mitglied der BG ins Gesetz geschrieben …“ Weiterlesen
-
17.04.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Bürgergeldbezieher eigenes Vermögen oberhalb von 15.000 Euro einsetzen. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung, in denen Empfänger leben, können als Schonvermögen außen vor bleiben. Auch beim …“ Weiterlesen
-
10.12.2022 Rechtsanwalt Christian Bögner„… Schonvermögen in Höhe von 15.000 € pro Person in einer Bedarfsgemeinschaft vorhanden sein. Verfügen einzelne Personen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft über höhere Vermögenswerte, können sie diese anteilig …“ Weiterlesen
-
05.07.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… bewohnte Haus damit deutlich zu groß sei, könne es mangels angemessener Größe nicht mehr als Schonvermögen im Sinne von § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II deklariert werden. Es müsse vielmehr verwertet …“ Weiterlesen
-
15.03.2022 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… geschützte „Schonvermögen“ unterschreitet, wird das Vermögen nicht angetastet. Wie funktioniert das sogenannte behindertengerechte Testament? Bei einem Behindertentestament wird der behinderte Angehörige zwar …“ Weiterlesen
-
16.02.2022 Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen„… unabhängig von Ihrem Schonvermögen einen Selbstbehalt in Höhe von 2.000,00 € monatlich. Beim Zusammenleben mit einem Ehepartner können hier jedoch Ersparnisse vorliegen, wodurch häufig 10 …“ Weiterlesen
-
19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… einzusetzen außer dem Schonvermögen . Zum Schonvermögen gehört insbesondere ein angemessenes Hausgrundstück , das von der nachfragenden Person oder einer anderen im Sozialgesetzbuch XII genannten Person …“ Weiterlesen
-
07.10.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… , seinen Vermögensstamm zu verwerten, hierunter fällt auch Wohneigentum. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, ob die Immobilie nach § 90 Absatz 3 SGB XII unter das Schonvermögen fällt. Ehegatte …“ Weiterlesen
-
21.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… , da es sich um Schonvermögen handelt. Abgesehen davon, dass diese Ansicht wohl auch nicht mit dem geltenden Recht korrespondiert, hätte im Falle der Ausschlagung die Betreuerin trotz der fehlerhaften Auskünfte …“ Weiterlesen
-
09.09.2021 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… - und Nebenjob nicht sicherstellen und ist Vermögen vorhanden, muss der Unterhaltspflichtige sein Vermögen angreifen. Bei vorhandenem Vermögen wird dem Unterhaltsschuldner der Verbleib eines Schonvermögens …“ Weiterlesen
-
25.02.2021 Rechtsanwalt Markus Pöschl„… . Zunächst wird zwar das Einkommen und das Vermögen der Eltern, herangezogen. Dieses wird dann bis zum sogenannten Schonvermögen verbraucht und es verbleibt nur ein relativ geringer Rest, der unangetastet …“ Weiterlesen
-
23.08.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Belastungen abziehen. Zusätzlich können Sie Freibeträge in Anspruch nehmen. Außerdem bleibt ein gewisses Schonvermögen außer Betracht. Welches Schonvermögen wird zu Ihren Gunsten berücksichtigt …“ Weiterlesen
-
25.06.2020 Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt„… anwaltlicher Beratung und können nicht allgemein beantwortet werden. Zur ersten Orientierung folgende Grundsätze: *Vorrangig muss der Bedürftige seine eigenen Einkünfte und sein Vermögen (bis auf Schonvermögen …“ Weiterlesen
-
02.04.2020 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose„… ist ein sog. Schonvermögen. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen. Im Ergebnis kann sich daher jedoch, auch unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes, eine Reduzierung oder ein tatsächlicher Wegfall …“ Weiterlesen
-
27.03.2020 Rechtsanwalt Robin Schmid„… minderjährige Kinder!) gekürzt werden kann. Hierbei ist jedoch das sogenannte Schonvermögen außen vor zu lassen. Die konkrete Höhe dieses Schonvermögens ist abhängig vom konkreten Einzelfall …“ Weiterlesen