Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung"
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28.10.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… . Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.“ Weiterlesen
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27.10.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… ist, die Mängelbeseitigung zu verweigern. Diese rechtliche Stütze gibt Unternehmern eine robuste Handhabe gegenüber Auftraggebern, die sich den vertraglichen Verpflichtungen zur Sicherheitsleistung entziehen möchten …“ Weiterlesen
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16.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… als Sicherheitsleistung zu erbringen habe. Anmerkungen von Ciper & Coll. Mit passender Diktion führt die vorsitzende Richterin aus, dass eine Sicherheitsleistung nur dann dann zu zahlen sei …“ Weiterlesen
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11.10.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… abgelehnt wurde. Stattdessen wurde sie aufgefordert, ein Konto auf einer angegebenen Plattform zu eröffnen und eine bestimmte Summe als Sicherheitsleistung zu überweisen. Nach dieser Einzahlung erhielt …“ Weiterlesen
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01.10.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… ist, eine Sicherheitsleistung nach § 650f BGB zu fordern. Eine solche Klausel wäre unwirksam. Die zur Sicherung des Unternehmers getroffene Absicherung durch eine Klausel kann vertraglich …“ Weiterlesen
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23.09.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… angeordnet? Ein erfahrener Anwalt kann Verfahrensfehler nutzen, um den Vermögensarrest anzufechten. Forderungen auf Sicherheitsleistung reduzieren In manchen Fällen kann es sinnvoll …“ Weiterlesen
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07.09.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . Stattdessen fordern die Betrüger von den Geschädigten Sicherheitsleistungen, um angeblich sicherzustellen, dass Aufträge vergeben werden. Mit dem Versprechen, lukrative Aufträge zu erhalten, werden immer …“ Weiterlesen
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03.09.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… schlimmer ist jedoch, dass die versprochene Bezahlung nie erfolgt. Stattdessen werden die Opfer dazu gebracht, „Sicherheitsleistungen“ zu erbringen oder Gebühren zu zahlen, um angeblich bessere Aufträge …“ Weiterlesen
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02.09.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… Fällen werden die Geschädigten aufgefordert, Geldzahlungen von ihrem eigenen Bankkonto weiterzuleiten oder "Sicherheitsleistungen" zu erbringen, um angeblich bessere und lukrativere Aufträge zu erhalten …“ Weiterlesen
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30.08.2024 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… aus Termingeschäften. Die zunächst in Aussicht gestellte Aussetzung der Vollziehung gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung lehnte das Finanzamt nach Änderung seiner Rechtsauffassung mit Bescheid vom 11.07.2023 …“ Weiterlesen
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02.10.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine erneute Überweisung als Sicherheitsleistung verlangt. Trotz der geleisteten Zahlungen erfolgte immer noch keine Auszahlung. Ein weiterer Mitarbeiter der Finanzabteilung nahm Kontakt auf und erklärte …“ Weiterlesen
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02.10.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Betrag als Sicherheitsleistung gefordert wurde, um die Auszahlung zu ermöglichen. Auf die Bedenken der Person wurde nicht eingegangen, stattdessen wurde sie aufgefordert, einen Kredit aufzunehmen …“ Weiterlesen
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20.08.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… Sie aufgefordert, Sicherheitsleistungen oder ähnliche Zahlungen zu leisten? Leider sind Sie nicht allein – immer mehr Menschen fallen auf die Maschen dieser Betrüger herein. Die Plattform …“ Weiterlesen
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09.08.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… Verbindlichkeiten von rund 330.000 Euro zu tilgen. Die Nacherben klagten daraufhin, da ihnen durch den Verkauf erhebliche Vermögenswerte entgangen seien. Sie forderten eine Sicherheitsleistung gemäß § 2128 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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02.10.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Sie verlangten eine sogenannte "Supporting Margin" als angebliche Sicherheitsleistung zur Abdeckung der Transaktionskosten. Angesichts der zunehmenden Ungereimtheiten und der offensichtlichen …“ Weiterlesen
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03.09.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Sicherheitsleistungen müssen erbracht werden, um die Kosten bei Nichterfüllung zu decken. Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsakteure Das Kapitel über Sorgfaltspflichten definiert den Geltungsbereich …“ Weiterlesen
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07.08.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… sie Sicherheitsleistungen oder ähnliche Zahlungen, die in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen geleistet werden sollen. Das Ziel ist, Sie immer weiter zur Zahlung zu drängen, ohne dass Sie jemals …“ Weiterlesen
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02.10.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… konfrontiert: Der Support der Handelsplattform erklärte, dass eine erhebliche Sicherheitsleistung erforderlich sei, um die Mittel freizugeben, da diese in einer technischen Blockade feststeckten (siehe …“ Weiterlesen
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02.08.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… Auskünfte über den Zustand des Nachlasses zu geben oder Sicherheitsleistungen zu erbringen. Gestaltungsmöglichkeiten Die Vor- und Nacherbschaft kann individuell gestaltet werden, um spezifische Wünsche …“ Weiterlesen
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31.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Holding Limited gemacht. Diese hinterlegte, um die Zwangsvollstreckung nach der ersten Instanz abzuwenden, eine Sicherheitsleistung in Höhe des Auszahlungsanspruches bei der Hinterlegungsstelle …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der geschädigte Verbraucher hatte im Zeitraum vom 20. Dezember 2017 bis zum 8. Oktober 2020 …“ Weiterlesen
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10.07.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… , da die Kaution primär dem Vermieter als Sicherheit dient. Rechtliche Grundlagen und Argumentation Die Entscheidung basiert auf der rechtlichen Auffassung, dass eine Kaution nicht nur als Sicherheitsleistung …“ Weiterlesen
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10.07.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , dass sie Aufgaben wie das Testen von Produkten oder das Weiterleiten von Paketen übernehmen. Besonders perfide ist, dass die Geschädigten aufgefordert werden, Sicherheitsleistungen zu erbringen, um …“ Weiterlesen
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03.07.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. Das Urteil ist zur bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung der Wegzugsbesteuerung (im Folgenden «a.F.») ergangen, dürfte aber auch auf die Neuregelung …“ Weiterlesen