Steuerstraftat: Welche Strafen drohen Steuersündern?
- 3 Minuten Lesezeit
Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt Straffreiheit ab einer bestimmten Summe hinterzogener Steuern - über die Ausweitung des Zeitraums der Steuerhinterziehung, den Selbstanzeiger offenlegen müssen, bis hin zur bloßen Erhöhung des fälligen Zuschlags auf nachzuzahlende Steuern, wie sie derzeit das Bundesfinanzministerium propagiert. Ob sich etwas und was sich ändert, ist angesichts dieser Meinungsvielfalt unklar.
Welche Strafen müssen Steuerhinterzieher derzeit fürchten?
Mit der Straffreiheit ohnehin vorbei ist es, wenn es gar nicht, zu spät oder zu einer inhaltlich fehlerhaften und damit unwirksamen Selbstanzeige kam. Der die Steuerhinterziehung regelnde § 370 der Abgabenordnung (AO) sieht dabei ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor, bei der die Höhe von den persönlichen Verhältnissen abhängt. Gerichte im Norden Deutschlands verhängen tendenziell höhere Geldstrafen als die im Süden.
In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz ausschließlich eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren als Bestrafung vor. Das Strafmaß gibt wie bei anderen Straftaten nur den Rahmen der möglichen Bestrafung vor.
Wonach richtet sich die Strafzumessung?
Für die Strafzumessung und damit konkrete Strafe kommt es vor allem auf die persönliche Schuld des Angeklagten an. Einzubeziehen sind zudem die Wirkungen, die die Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft hat. Das Strafgesetzbuch nennt zudem Umstände, die Gerichte beim Abwägen des Für und Wider des Täters zu beachten haben. Unter den nicht abschließend aufgezählten Kriterien finden sich z. B. die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung des Täters, aber auch das Verhalten nach der Tat, insbesondere das Bemühen um Wiedergutmachung, wozu eine schnelle Nachzahlung, aber auch Geständnisse und Reue zählen.
Ab welchem Betrag droht eine Freiheitsstrafe?
Ein besonderes Augenmerk ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf die Auswirkungen der Tat zu legen. Diese macht das oberste Bundesgericht trotz erheblicher Kritik vor allem an den hinterzogenen Beträgen fest. Bedeutung hat das zum einen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung großen Ausmaßes, die laut BGH ab einer Summe von 50.000 Euro vorliegt. Da ab diesem Betrag ein besonders schwerer Fall der Steuerstraftat vorliegt, ist nur noch die Verhängung einer Freiheitsstrafe möglich. Der Betrag erhöht sich auf 100.000 Euro, wenn jemand nicht aktiv Steuern hinterzogen hat - etwa durch Verlagerung steuerpflichtigen Vermögens ins Ausland -, und stattdessen bloß in der Steuererklärung zu machende Angaben gegenüber den Finanzbehörden verschwiegen hat.
Ab wann ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten?
Die häufigste Frage, die sich viele Beschuldigte stellen, ist: Ab wann wird eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt - wann droht also Gefängnis? In einem Grundsatzurteil hat der BGH hier die immer wieder zu hörende Grenze von 1 Million Euro genannt (BGH, Urteil v. 02.12.2008, Az.: 1 StR 344/08). Ab dieser Höhe soll die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich sein. Zudem ist ab der Summe von 1 Millon Euro ein Strafbefehl regelmäßig nicht mehr geeignet, um die Steuerhinterziehung zu ahnden, d. h. es ist ein Strafprozess durchzuführen.
Da wie bereits erwähnt eine umfassende Abwägung im Einzelfall stattzufinden hat, wandern Steuerhinterzieher also ab 1 Million Euro nicht automatisch hinter Gitter. Hinzu kommt, dass über die Bewährung vor allem Vorleben und künftig zu erwartendes Verhalten des Täters entscheiden. Auch wer nicht erheblich über dem Betrag von 1 Million Euro liegt, kann, insbesondere wenn es sich um den ersten Fall der Steuerstraftat handelt und sonst keine wesentlichen Vorstrafen vorliegen, erwarten, weiterhin in Freiheit leben zu können.
(GUE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Steuerstraftat?
Rechtstipps zu "Steuerstraftat"
-
29.10.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen hat, z.B. Betrug oder Körperverletzung, werden diese Schulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Verbindlichkeiten aus Steuerstraftaten: Schulden …“ Weiterlesen
-
21.08.2024 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… ): Die Höhe der Geldstrafe bei Steuerstraftaten hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Umfang der hinterzogenen Steuern, der Dauer des Delikts sowie den finanziellen Verhältnissen …“ Weiterlesen
-
19.08.2024 Rechtsanwalt Raimundt Krause„Sollte es mal so weit gekommen sein, so hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen – auch noch nach Vollendung einer Steuerstraftat – Straffreiheit zu erlangen. Dafür …“ Weiterlesen
-
29.07.2024 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… zur Tätigen Reue. Sollte z.B. ein Bankmitarbeiter bei einer Steuerstraftat die andere Person auf die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO hinweisen, dann stellt dies keine …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… sich vor dem Finanzamt mündlcih zu offenbaren, weil man die Scheingewinne der bc connect Gmbh nicht versteuerte, sollte sich jedwede Korrespondenz auf die Schriftform beschränken. Steuerstraftaten können nur vorsätzlich …“ Weiterlesen
-
25.10.2024 Rechtsanwalt Ralph Schiffner„… werden oft eingeleitet, wenn der Verdacht auf eine Steuerstraftat wie Steuerhinterziehung besteht. Ein solches Verfahren kann für Betroffene sehr belastend sein und erfordert eine sorgfältige und gut …“ Weiterlesen
-
08.07.2024 Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek„… Wirkung profitieren zu können. 1. Vollständigkeitsgebot und die Berücksichtigung der langen steuerlichen Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten Ein zentraler Punkt der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige …“ Weiterlesen
-
27.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… , Steuerhinterziehung aufzudecken, immer besser geworden. Dank der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung können auch Steuerstraftaten, die schon Jahre zurückliegen entdeckt werden. Hinzu kommt …“ Weiterlesen
-
22.06.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… wegen Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten – Partei; in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten – Partei; in Verfahren betreffend die Verantwortung kollektiver Einrichtungen für Straftaten – Partei …“ Weiterlesen
-
06.06.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… wie folgt: § 374 AO Steuerhehlerei Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Erzeugnisse, die durch eine Steuerstraftat (§ 370) oder eine Steuerordnungswidrigkeit (§ 378 …“ Weiterlesen
-
05.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Januar 2029, verlängert. Das Landgericht Lübeck hat den deutschen Steuerstraftäter mit seit 15.1.2014 rechtskräftigem Urteil wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …“ Weiterlesen
-
27.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… der Geschäftsleitung tatsächlich verlegt wurde. Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, kann es zu Steuerfahndungsprüfungen kommen, die zu empfindlichen Strafen führen können. Fazit Die Nutzung …“ Weiterlesen
-
27.05.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… bei Verletzung der Anzeigepflicht? Eine Verletzung der Anzeigepflicht kann eine Steuerstraftat darstellen, wenn dadurch das Finanzamt eine angefallene Erbschaft- / Schenkungsteuer nicht festsetzen …“ Weiterlesen
-
17.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… nach § 32 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG), dem sogenannten Schmuggelprivileg, erhoben. Nach dieser Vorschrift sollen „Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Absatz 1 Nummer 3 Abgabenordnung (AO). Dieses Verfahren dient der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle und nicht primär der Verfolgung von Steuerstraftaten. Aufgrund der Mitwirkungspflicht …“ Weiterlesen
-
05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Entwicklungen in der Bekämpfung von Steuerstraftaten diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Kryptowährungen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Minister wurde über ein Großverfahren …“ Weiterlesen
-
27.04.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„Im Oktober 2023 hat das BMF auch die Ergebnisse bezüglich der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2022 dargestellt. Da Steuerhinterziehung oder andere Formen …“ Weiterlesen
-
26.04.2024 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… . Wir erklären Ihnen, was Sie hierzu wissen müssen. Eines vorab... Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Zwar mag es dabei regelmäßig "nur" um finanzielle Schäden gehen. Nichtsdestotrotz werden …“ Weiterlesen
-
25.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Die Verringerung der zu zahlenden Steuern ist für viele Menschen sehr reizvoll, doch sind Steuerstraftaten keine Kavaliersdelikte. Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die das am eigenen …“ Weiterlesen
-
17.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… : – Eingestehen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit muss rechtzeitig erfolgen, d.h. bevor der Leiter des Finanzamtes oder des Zoll- und Finanzamtes selbständig die Beweise für eine solche Straftat …“ Weiterlesen
-
12.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ermöglicht wird. Gemäß § 371 Abs. 1 Satz 2 AO muss die Berichtigungserklärung alle nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart oder zumindest alle Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb …“ Weiterlesen
-
22.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . #Haftungsverfahren #Haftungsbescheid #Einspruch #Finanzgericht #§191AO #Steuerhinterziehung #Steuerstraftat #Bustra #Steuerverkürzung #Steuerordnungswidrigkeit #Steuerstrafrecht #Steueranspruch #Steuerstreit …“ Weiterlesen
-
16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… #nachträglicheSteuerforderung #Steuerverbindlichkeiten #Steuerfolgen #Aberkennung #Finanzamt #Finanzbehörde #Steuerhinterziehung #Steuerstraftat #Bustra #Steuerverkürzung #Steuerordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
-
14.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… #Körperschaftsteuerrecht #Gewinnabführungsvertrag #finanzielleEingliederung #Eingliederung #Gewinnabführung #Steuerbarkeit #Organschaft #Organgesellschaft #Organträger #Steuerhinterziehung #Steuerstraftat #Bustra …“ Weiterlesen