Rechtstipps zu "Vergabe"

„… . Das wussten allerdings die Wenigsten. Eine Ausnahme bot nur Schleswig-Holstein an und vergab eigene Lizenzen. Damit öffnete das Bundesland aber eine kleine Tür, über die schließlich zahlreiche …“ Weiterlesen

„… erscheint, sollte jedenfalls die Person des Betreuers für das gesetzliche Betreuungsverfahren mittels Betreuungsverfügung festgelegt werden. Auch die Vergabe von Einzelvollmachten kann ergänzend …“ Weiterlesen

„… ausgeführt, dass das Landgericht Düsseldorf berteits die Vergabe und Lizensierung des konkret bemängelten Siegels für zwei beispielhaft herangezogene Matratzen sowie für kerngleiche Fälle untersagt habe …“ Weiterlesen

„… in der Regel im Rahmen einer Marketingaktion kostenlos ausgegeben. Hier ist jedoch die folgende Frage entscheidend: Ist die Vergabe des Airdrops wirklich unentgeltlich, d.h. wird tatsächlich keine …“ Weiterlesen

„… stellt sicher, dass die Interessen der Arbeitnehmer bei der Vergabe von Urlaubstagen gewahrt werden. Arbeitnehmer haben dadurch die Sicherheit, dass die Urlaubsplanung fair und transparent erfolgt …“ Weiterlesen

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung über Auswahl und Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bayerischen Rettungsdienst zu befassen. BayVGH, Beschluss vom 26 …“ Weiterlesen

„… Finance Four GmbH weitergegeben, welche ihrerseits Darlehen an verschiedene Projektgesellschaften vergab. Die SC Finance Four sollte dafür 10 Prozent Zinsen erhalten und die Projektgesellschaften …“ Weiterlesen

„… . Laut ATGB des Vereins besteht ein Weiterveräußerungsverbot für Zweitmarktplattformen, wie z.B. Kleinanzeigen: 8.2/ 9(4) Unzulässige Weitergabe: Der Verkauf von Tickets bzw. die Vergabe von Sondertickets …“ Weiterlesen

„… von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin zur persönlichen Strafbarkeit nach § 266a StGB wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt . Daneben hat der benachteiligte Arbeitnehmer …“ Weiterlesen

„… des gesetzlichen Wirrwars um die Vergabe von Lizenzen an Sportwettenanbieter in Deutschland über dem deutschen Spielerschutz steht, soll nun der Europäische Gerichtshof klären. Damit will der BGH …“ Weiterlesen

„… findige Ausländer vom Visum für digitale Nomaden Gebrauch machten. In der Anfangsphase wurde die Vergabe des Nomadenvisums großzügig gehandhabt, d.h. oft ohne substanzielle Rückfragen für zwei Jahre …“ Weiterlesen

„Nachrang eines MVZ gilt nicht bei Auswahlverfahren nach Entsperrung des Planungsbereiches Beim Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R) ging es um die Vergabe eines halben …“ Weiterlesen

„… von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur mit einer gültigen Lizenz dürfen diese ihre Dienste in Deutschland anbieten. Fehlt eine solche Lizenz, können …“ Weiterlesen

„… umweltfreundliche Vergaben öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit Batterien fest. Die Verordnung trat am 17. August 2023 in Kraft und umfasst wichtige Bestimmungen wie die Erklärung des CO2 …“ Weiterlesen

„… . Zahlungsaufforderungen: Seriöse Arbeitgeber verlangen keine Sicherheitsleistungen oder Gebühren für die Vergabe von Aufträgen. Kommunikation: Achten Sie auf die E-Mail-Adressen und Webseiten. Oft sind diese leicht …“ Weiterlesen

„… , dass Hauskredite oft mehr Fluch als Segen sind. Hohe Zinsen, niedrige Tilgungsraten und die gezielte Vergabe an wirtschaftlich schwache Kreditnehmer führen viele in die Kredithölle. Es ist daher …“ Weiterlesen

„… von Sportwetten in Deutschland beantragt. Allerdings wurde das Verfahren zur Vergabe der Lizenzen unionsrechtswidrig durchgeführt, so dass keine Genehmigungen erteilt werden konnten. Erst …“ Weiterlesen

„… der Reiseleistungen (also die Vergabe des frei gewordenen Platzes an andere Urlauber, so dass der Reiseveranstalter den Reisepreis anderweitig erhält) berücksichtig werden. Keine Stornokosten …“ Weiterlesen

„… gültige Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten vergeben zu können. Derweil vergab das Bundesland Schleswig-Holstein einfach eigene Lizenzen, über die es ausschließlich Bewohnern …“ Weiterlesen

„… . Waren- und Dienstleistungstransaktionen Import und Export von Waren Erbringung und Empfang von Dienstleistungen 2. Kapitaltransaktionen Kreditaufnahmen und -vergaben Erwerb und Veräußerung …“ Weiterlesen

„… bei der Schufa alle mit: Zudem verlangten das Bankenaufsichtsrecht und die Bankenaufsicht als Behörde vernünftige Systeme, um die Vergabe von „faulen“ Krediten zu erschweren. Ähnliches gilt für große …“ Weiterlesen

„… und von Einrichtungen im Rahmen des Wirtschaftsrechts (Nr. 11), die Beteiligung an Gesellschaften und anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des privaten Rechts (Nr. 12), die Vergabe von Darlehen (Nr. 14 …“ Weiterlesen

„… gehören Regelungen zur Gründung und Führung kommunaler Unternehmen, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Abgrenzung: Während das öffentliche Recht …“ Weiterlesen

„… Immobiliendarlehen gelegt werden, bei denen die Bank keine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt hat. Laut deutschem Recht sind Banken verpflichtet, vor der Vergabe eines Darlehens …“ Weiterlesen