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29.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie viele Punkte erhalte ich, für welchen Verstoß? 1. Für Verstöße, die über eine Verwarnung hinausgehen, wird in der Regel ein Punkt eingetragen. Verstoß Punkteanzahl Geschwindigkeitsüberschreitung Pkw ab 21 Km/h bis 30 Km/h 1 …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Die Frage der Bemerkbarkeit eines Verkehrsunfalls für den Tatbestand des § 142 StGB und die Aufklärungsmöglichkeiten durch Zeugen und Sachverständige Einleitung Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Verstöße in der Probezeit werden nicht nur mit einem Bußgeld und Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Begehen Sie während der Probezeit einen sog. A-Verstoß oder zwei B-Verstöße droht Ihnen neben den Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid …
19.10.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
In unregelmäßigen Abständen habe ich hier über das Thema berichtet. Nach wie vor erhalten Arbeitgeber Bescheide, mit denen die BA dem Arbeitgeber erstattetes Kurzarbeitergeld (KUG) endgültig festsetzt, und zwar auf Null, und das KUG …
18.10.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Bir işten çıkarma sonrasında tazminat almak, genellikle iyi bir strateji, pazarlık becerisi ve büyük ölçüde işe iade davasının başarı şansına bağlıdır. Peki, işçi olarak işten çıkarıldığınızda tazminat hakkınız var mı? Ve hangi miktarda bir …
18.10.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Fahrlässige Tötung durch überhöhte Geschwindigkeit ist ein ernsthafter Vorwurf, der schwerwiegende Konsequenzen für alle Beteiligten haben kann. Überhöhte Geschwindigkeit spielt bei vielen tragischen Verkehrsunfällen eine zentrale Rolle, …
17.10.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Erhalt einer Abfindung nach einer Kündigung erfordert häufig eine durchdachte Strategie, Verhandlungsgeschick und hängt wesentlich von den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage ab. Aber steht Ihnen als Arbeitnehmer ein Anspruch …
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19.10.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ein Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Hundebiss ist für Hundehalter nicht nur belastend, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht mit fast 20 Jahren …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Rückforderung der seinerzeit ohne jeden erkennbaren Vorbehalt gewährten Corona-Soforthilfen hat zu zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren geführt. Ein prominentes Opfer der Rückforderungsoffensive der Bezirksregierung Düsseldorf …
14.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im ersten Teil habe ich die allgemeinen Punkte aufgeführt, welche im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Im zweiten und dritten Teil erläutere ich die einzelnen Punkte ausführlich, um ein besseres Verständnis für die konkrete …
08.10.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Werbung für medizinische Leistungen beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Nunmehr hatte das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage der Verbraucherzentrale ein Urteil gesprochen, dass sich mit der Werbung im Internet und in den sozialen …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Eine Entscheidung, die sich mit vielen interessanten rechtlichen Themen beschäftigt, wie Gewährleistungsausschlüssen im Vertrag, der Abgrenzung zwischen Allgemein- und Sondereigentum einer WEG und der Frage, zur Zahlung an wen geklagt …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Müssen im Zuge einer gerichtlichen Beweisaufnahme Bauteilöffnungen vorgenommen werden, die nicht selbst Teil der Begutachtung sind, sondern dieser nur vorbereitend dienen, werden die Fragen der Durchführung dieser Arbeiten sowie …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Gültigkeit einer Klausel in einem Auslandsreise-Versicherungsvertrag. Vereinfachter Ausgangsfall: Eine an Diabetes Mellitus Typ 2 erkrankte männliche Person reiste für mehrere Monate in die USA. …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir waren für unseren Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich. Der Sachverhalt stellte sich dabei wie folgt dar: Unser Mandant wollte die Dachgaube seines Wohnhauses mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) ausstatten. …
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30.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im ersten Teil habe ich die allgemeinen Punkte aufgeführt, welche im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Im zweiten und dritten Teil erläutere ich die einzelnen Punkte ausführlich, um ein besseres Verständnis für die konkrete …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Ist ein Patient einem ärztlichen Behandlungsfehler oder Aufklärungsfehler zum Opfer gefallen, kann er den behandelnden Arzt und ggf. auch ein Krankenhaus auf Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) und des …
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Häufig ließt man in der Zeitung oder sozialen Medien von Urteilen die nach Meinung der Bevölkerung in Anbetracht der Tat viel zu „milde“ ausgefallen sind. Schnell füllen sich die Kommentare mit Bemerkungen wie: „Wir brauchen härte Strafen …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Wenn es zu einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr kommt, haften der Halter, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs dem Geschädigten je nach den Umständen des Einzelfalls ganz oder teilweise für den …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
İşten çıkarılmak genellikle şok edici bir durumdur. Ancak, acele kararlar almak yerine, size tanınan yasal hakları göz önünde bulundurarak adım atmanız en doğrusu olacaktır. Almanya’da işçilerin işten çıkarmalara karşı kendilerini …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein Schock. Doch statt voreilig zu handeln, sollten Sie in Ruhe überlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Arbeitnehmer haben in Deutschland weitreichende Rechte, um sich gegen eine …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zeitalter des Smartphones werden immer häufiger Bild- und Tonaufnahmen gefertigt. Häufig sind auf diesen Bild und Tonaufnahme aber nicht nur der Ersteller zu erkennen, sondern auch noch andere Menschen. Diese haben möglicherweise auch …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Unternehmen streben in der Regel an, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Dies dient vor allem der Vermeidung möglicher Prozesskosten und der schnellen Erlangung von Rechtssicherheit. Wenn Mitarbeitende einer solchen …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Bildveröffentlichung bei YouTube -Keine Löschung Das OLG Koblenz hat (mit Beschluss Az.: 4 U 238/23) vom 31.7.2024 entschieden, dass eine einmal erteilte Bildveröffentlichung für YouTube nur eingeschränkt widerrufbar ist. Der Kläger hatte …