Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Münch

Das Landgericht Ulm hatte zu Gunsten unseres Mandanten geurteilt: PayPal hat sich danach als Zahlungsdienst auch für illegale Glücksspielangebote nutzen lassen und haftet für Verluste. Dieses Urteil h … Weiterlesen

Die Nichtigkeit eines Vertrages führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäfts. Das Erlangte ist dann zurückzuerstatten. Das OLG Hamm sieht eine weitere Möglichkeit für Spieler ihr Ge … Weiterlesen

Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-C … Weiterlesen

Am 27.10.2020 hat der BGH eine Entscheidung zum Widerruf von Autokrediten gefällt, die viele offene Rechtsfragen endlich klärt. Für Verbraucher birgt die Entscheidung Vor- und Nachteile. Viele Verträg … Weiterlesen

Gleich in zwei brandaktuellen Urteilen hat das Amtsgericht Neuss die Klagen von Skrill und Neteller gegen einen Spieler abgewiesen. Dabei schloss sich das AG Neuss der Auffassung des Landgericht Ulm a … Weiterlesen

Langsam kommen weitere Verurteilungen gegen Onlinecasinos. Nachdem das AG Friedberg gegen die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited (u.A. Onlinecasino „rizk“) entschieden hat, hat das LG Traunst … Weiterlesen

Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StG … Weiterlesen

Bereits mit Urteil vom 03.07.2019 hat das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet geg … Weiterlesen

Der Markt des illegalen Glücksspiels im Internet wächst ständig. Der Umsatz allein mit Online-Casinospielen wird auf über 700 Mio. € jährlich geschätzt. Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deuts … Weiterlesen

Nicht erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 zum „Kaskadenverweis“ ( Az.: C 66/19 ) beginnt in Kreditverträgen die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich erst … Weiterlesen

Zahllose Unternehmen sind von der Corona-Krise stark betroffen. Betriebe, die vollständig schließen mussten, befinden sich in einer existenzbedrohenden Lage, z. B. Restaurants und Hotels. Für eben sol … Weiterlesen

Banken können in ihren Darlehensverträgen die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation nutzen. In dem Fall gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch dann, wenn das Must … Weiterlesen

Die konsequente Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität von Online-Glücksspielen zeigt scheinbar Wirkung: PayPal ist nahezu vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Offenbar hat Pay … Weiterlesen

Im März entschied der Gerichtshof der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit des sog. „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Basierend auf diesem Urteil dürfte ein Großteil solcher Verträge no … Weiterlesen

Mit seinem Urteil zu den sogenannten „Kaskadenverweisen“ in Darlehensverträgen stärkte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ganz aktuell a … Weiterlesen

Aktuell gehen Anbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus, weil der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt … Weiterlesen

Von dem Coronavirus ist nicht nur die gesamte Bevölkerung betroffen, sondern auch die Wirtschaft. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler stehen gleichermaßen vor großen Herausforderungen. Die An … Weiterlesen

Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist auch die Mitwirkung an Zahlungen in Verbindung mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Haben Spieler ihre Einsätze per PayPal bezahlt und diese anschließend zu … Weiterlesen

Am 16.12.2019 hat das LG Ulm mit dem durch die Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil völlig zu Recht bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onl … Weiterlesen

Erschreckend oft geben Schweizer Banken Provisionen nicht an ihre Kunden weiter, obwohl das Schweizer Bundesgericht mehrfach bestätigt hat, dass sie dazu verpflichtet sind. Dabei handelt es sich um Mi … Weiterlesen

Seit Jahren besteht große Uneinigkeit zur Tagespreisangabe für den vertraglichen Sollzins in Höhe von 0,00 € in privaten Darlehensverträgen unter der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Gerichte kamen zu u … Weiterlesen

Die Rechtsprechung in Bezug auf den Widerruf von Darlehensverträgen ab dem 11.06.2010 befindet sich im Wandel. Nach und nach befassen sich die Oberlandesgerichte nun mit den vielfältigen Rechtsfragen. … Weiterlesen

Nach wie vor ist das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ein viel umstrittenes Thema. Eine konkrete Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertra … Weiterlesen

Zahlungsdienstleistern ist die Beteiligung an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel untersagt. Doch nun stellte das Amtsgericht Leverkusen außerdem klar, dass sich Banken auch … Weiterlesen

Demnächst wird der Europäische Gerichtshof über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen entscheiden. Im Fokus steht dabei der sogenannte „Kaskadenverweis“. Sollte der EuG … Weiterlesen