Rechtsanwalt Volker Gerloff

Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind für die ersten 15 Monate grds. abweichend vom „normalen Sozialrecht“ geregelt. Zwar hat der Gesetzgeber nie ermittelt, ob und wie die Bedarfe von Asylbewerbe … Weiterlesen

Seit dem 10.03.2017 eröffnet § 31 Abs. 6 SGB V die Möglichkeit, dass Cannabis-Medizin als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet und bewilligt werden kann. Cannabis-Patienten und die … Weiterlesen

Zum 1. Januar 2017 tritt die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Statt 3 Pflegestufen und der sogenannten „Pflegestufe Null“ gibt es dann 5 Pflegegrade. Die Einstufung richtet sich nicht mehr nach … Weiterlesen

Die Jobcenter können ihre Erstattungsforderungen und Ersatzforderungen (§ 43 Abs. 1 SGB II) mit den laufenden ALG-II Zahlungen aufrechnen. Die Höhe der Aufrechnung beträgt entweder 10 % oder 30 % des … Weiterlesen

Im Sozialrecht gibt es gegenüber dem Verwaltungsrecht u.a. einen großen Vorteil: § 44 SGB X bietet die Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte, bei denen die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen is … Weiterlesen

Das AsylbLG ist das Sondergesetz für Ausländer ohne Daueraufenthaltsrecht bzgl. des Zugangs zu sozialen Leistungen. Allgemein bekannt sein dürfte, dass diese Leistungen mittlerweile nahezu gleich sind … Weiterlesen

Zum 01.03.2015 tritt das novellierte AsylbLG in Kraft. Der Gesetzgeber setzt damit nach ca. 2 1/2 Jahren endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG um. Die v … Weiterlesen

Gem. § 16d S. 2 SGB II können Alg-II-Bezieher/innen Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung angeboten werden - sogenannte "Ein-Euro-Jobs". Ein wesentliches Merkmal der Zumutbarkeit solche … Weiterlesen

Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es für die Ausreise von Ausländern in ihr Heimatland erforderlich ist, dass sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückke … Weiterlesen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 23.07.2014 in drei Verfahren, dass der Anwendungsbereich für die Regelbedarfsstufe 3 bei Beziehern von Sozialhilfe nach SGB XII wesentlich enger ist, als es … Weiterlesen

Das Problem besteht vorwiegend in Zügen und auf Bahnhöfen, wo Beamte der Bundespolizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen gegenüber "ausländisch aussehenden" Personen durchführen. Betroffenen sin … Weiterlesen

Grundsätzlich ist ein Anspruch auf ALG II während des Vollzuges einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung ausgeschlossen (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II). Wer also in Haft sitzt, hat keinen Anspruch … Weiterlesen

EU-Bürger sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen, wenn sie sich im Bundesgebiet ausschließlich zur Arbeitssuche aufhalten. Dieser Ausschlussgrund ist europarechtswidrig … Weiterlesen

Bekanntermaßen gehört es zu den Aufgaben eines Schülers, zu Hause Hausaufgaben zu erledigen und den Lernstoff aus der Schule zu Hause vor- und nachzubereiten. Dazu wird ein Schreibtisch benötigt. Die … Weiterlesen

Grundsätzlich erhalten BaföG-Empfänger keine Leistungen nach SGB II (§ 7 Abs. 5 SGB II). In einigen Konstellationen werden aber bestimmte Leistungen bewilligt. So erhält bspw. die alleinerziehende Mut … Weiterlesen

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II besagt im Wesentlichen, dass nicht erwerbstätige Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Leistungen beziehen sollen. Diese Regelung ist eine Umsetzu … Weiterlesen

Landläufig ist bekannt: Wer studiert, bekommt kein ALG II. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 7 Abs. 5 SGB II. Abgesehen von den Ausnahmen des § 7 Abs. 6 SGB II stellt sich hin und wieder … Weiterlesen

Wer sich in einer stationären Einrichtung (inklusive JVA oder Maßregelvollzug) befindet, hat keinen Anspruch auf "Hartz IV" (§ 7 Abs. 4 Satz 1 u. 2 SGB II. Es stehen lediglich Leistungen nach § 35 SGB … Weiterlesen

Wer nicht mit Strom heizt, muss seine Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten, da Stromkosten nicht als Teil der Kosten der Unterkunft gelten. Derzeit wird für Haushaltsenergie (basierend auf Werten … Weiterlesen

Viele Selbstständige sind ergänzend auf "Hartz IV" angewiesen. Oft läuft das Prozedere JobCenter dann so ab: Man bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid für 6 Monate lang, dort wird das geschät … Weiterlesen

Wer in einem Eilverfahren beim Sozialgericht Regelsatz-Leistungen begehrt erhält oft "nur" eine vorläufige Bewilligung von 80% des Regelsatzes, da sonst die Hauptsache vorweggenommen würde (ständige R … Weiterlesen

Kinder mit „Hartz IV"-Bezug erhalten sehr geringe Leistungen. Bekanntlich können Sie Ihr Einkommen auch nicht durch das Kindergeld ausbessern, da dieses zum einen den Eltern zufließt und zum anderen v … Weiterlesen

Asylbewerber, Geduldete und einige andere Ausländer beziehen Leistungen nach dem AsylbLG. Diese Leistungen sind extrem niedrig, da sie seit 1993 nicht angehoben wurden und bereits damals deutlich unte … Weiterlesen

Bei der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer durch das zuständige Amtsgericht herrscht vereinzelt nach wie vor die Auffassung vor, man müsse mindestens 10 Betreuungen vorweisen, um Berufsbetreu … Weiterlesen

Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung unterliegen einer sog. Residenzpflicht - sie dürfen ihren Landkreis bzw. ihr Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Einige Ausländerbehörden erheben fü … Weiterlesen