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Der am 01.02.2017 vom Kabinett in Berlin geplante Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes mit Einführung der Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei potentiellen Gefährdern ist weiterhin äußerst kritisch zu betrachten, wenn ...

Dies sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen ...

Ganz sicher nicht! Erstens: Es gibt de lege lata dafür kein Gesetz. § 68b I Nr. 12 Strafgesetzbuch ist als völlig neue „Weisung“ zwar seit über 6 Jahren nur für abgeurteilte Straftäter existent (das sind aktuell per Jahresanfang ...

Als „Fußfessel-Anwalt“ (ich habe hierzu seit 2011/2012 mehrere Verfassungsbeschwerden, die teilweise vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung sogar angenommen worden, aber noch nicht entschieden sind) erkläre ich als ...

Kleine Missgeschicke oder Fehler unterlaufen jedem mal. Im Arbeitsalltag können aber selbst kleinste Nachlässigkeiten (z. B. ein vergessenes Warnschild, ein loses Kabel oder eine vergessene Null in der Kalkulation) schon große Schäden ...

Auch ohne explizite Regelung im Arbeitsvertrag können Beschäftigte zu Dienstreisen verpflichtet sein. Wegen der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben soll das auch für Reisen ins Ausland gelten. Willkürlich dürfen ...

Gerade in Innenstädten landet ständig Müll auf den Straßen, der von der Gemeinde mittels Kehrmaschinen in regelmäßigen Abständen beseitigt wird. Diese bewegen sich aber zumeist nur sehr langsam fort, sodass die von hinten ...

Nicht alle Pflanzen sind erlaubt. Der Anbau von Pflanzen, die unter das BtMG fallen, wie zum Beispiel Hanf oder Schlafmohn, ist ohne Genehmigung verboten. Auch können Gemeinden Vorschriften zur Bepflanzung des Gartens erlassen. Zu einem ...

Bei Neuwaren sind Mängel grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren geltend zu machen, danach sind sie in aller Regel verjährt. Bei Gebrauchtwaren können derartige Käuferrechte auf ein Jahr begrenzt oder sogar ganz ausgeschlossen sein. ...

Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine harmlosen Streiche, sondern ...