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Der am 01.02.2017 vom Kabinett in Berlin geplante Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes mit Einführung der Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei potentiellen Gefährdern ist weiterhin äußerst kritisch zu betrachten, wenn ...

Dies sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen ...

Ganz sicher nicht! Erstens: Es gibt de lege lata dafür kein Gesetz. § 68b I Nr. 12 Strafgesetzbuch ist als völlig neue „Weisung“ zwar seit über 6 Jahren nur für abgeurteilte Straftäter existent (das sind aktuell per Jahresanfang ...

Als „Fußfessel-Anwalt“ (ich habe hierzu seit 2011/2012 mehrere Verfassungsbeschwerden, die teilweise vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung sogar angenommen worden, aber noch nicht entschieden sind) erkläre ich als ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...

Mitten in der Urlaubssaison droht Ryanair der größte Streik seiner Piloten in der Geschichte. Während sich Streikaktionen bisher auf Irland beschränkten, kündigte die Gewerkschaft Cockpit einen 24-stündigen Streik in verschiedenen ...