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Der am 01.02.2017 vom Kabinett in Berlin geplante Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes mit Einführung der Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei potentiellen Gefährdern ist weiterhin äußerst kritisch zu betrachten, wenn ...

Dies sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen ...

Ganz sicher nicht! Erstens: Es gibt de lege lata dafür kein Gesetz. § 68b I Nr. 12 Strafgesetzbuch ist als völlig neue „Weisung“ zwar seit über 6 Jahren nur für abgeurteilte Straftäter existent (das sind aktuell per Jahresanfang ...

Als „Fußfessel-Anwalt“ (ich habe hierzu seit 2011/2012 mehrere Verfassungsbeschwerden, die teilweise vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung sogar angenommen worden, aber noch nicht entschieden sind) erkläre ich als ...

Bei steigenden Temperarturen wird das Auto für viele Tiere schnell zur tödlichen Falle, denn es genügen bereits wenige Minuten, um das Fahrzeug in einen Backofen zu verwandeln. Gerade Hunden schlägt die Hitze schnell auf den ...

Wer in einem scheinbar unbefristeten Arbeitsverhältnis steht und meint, daher so lange arbeiten zu können, wie er möchte, irrt sich vielleicht. Viele Verträge enthalten nämlich eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch ...

Werbung ist vor allem in der Online-Welt eine Art notwendiges Übel. Denn ohne sie ließen sich etliche beliebte Websites und Internetangebote kaum finanzieren – zu bekannten Beispielen zählen auch Schwergewichte wie Google und ...

Viele Paare brauchen keinen Trauschein, um glücklich miteinander zu sein. Geht die Beziehung irgendwann aber doch in die Brüche, beginnt der Streit um gemeinsam angeschaffte Gegenstände, wie z. B. Immobilien oder Möbel, sowie um die ...

Die Nachricht von der Insolvenz der Fluglinie Air Berlin ist nicht nur für viele Reisende ein Schock. Mitten in der Urlaubssaison ist die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands zahlungsunfähig geworden. Beim zuständigen ...

Endlich Urlaub – der Koffer ist gepackt, der Flug und das Hotel gebucht und die Vorfreude auf die bevorstehende Reise groß. Doch ein Anruf vom Arbeitgeber kann ausreichen, um diesen Traum vom Urlaub zerplatzen zu lassen. ...