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Rechtstipps von Fachanwälten aus Börgerende-Rethwisch
01.02.2017
Rechtsanwalt Helfried Roubicek (Kanzlei Roubicek)
Der am 01.02.2017 vom Kabinett in Berlin geplante Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes mit Einführung der Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei potentiellen Gefährdern ist weiterhin äußerst kritisch zu betrachten, wenn
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13.01.2017
Rechtsanwalt Helfried Roubicek (Kanzlei Roubicek)
Dies sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen
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11.01.2017
Rechtsanwalt Helfried Roubicek (Kanzlei Roubicek)
Ganz sicher nicht! Erstens: Es gibt de lege lata dafür kein Gesetz. § 68b I Nr. 12 Strafgesetzbuch ist als völlig neue „Weisung“ zwar seit über 6 Jahren nur für abgeurteilte Straftäter existent (das sind aktuell per Jahresanfang
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10.01.2017
Rechtsanwalt Helfried Roubicek (Kanzlei Roubicek)
Als „Fußfessel-Anwalt“ (ich habe hierzu seit 2011/2012 mehrere Verfassungsbeschwerden, die teilweise vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung sogar angenommen worden, aber noch nicht entschieden sind) erkläre ich als
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

26.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht die Zustimmung zur Kündigung der Direktversicherung verlangen. Die Entgeltumwandlung dient der Altersvorsorge und nicht zum Ausgleich von Schulden. Die Direktversicherung ist ein
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26.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Ein Affen-Selfie? Ja, das hat es schon gegeben. Der behaarte Fotograf war „Naruto“, ein Schopfmakake, dessen breit grinsendes Konterfei um die Welt ging. Doch wer hätte geahnt, dass das Ergebnis jede Menge Zoff vor Gericht sein
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25.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz
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24.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist nach § 231 StGB strafbar. Notwehr und Nothilfe sind erlaubt. Duelle sind nur im Rahmen sportlicher Wettkämpfe zulässig. Am 16.04.2018 verstarb ein 15-jähriger Junge, da er in eine Schlägerei
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23.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Das erste heiße Wochenende des Jahres hat nicht nur unzählige Sonnenstunden mit sich gebracht, sondern auch die eine oder andere Schattenseite. So haben z. B. einige Hundehalter unterschätzt, wie schnell sich ein geparktes Auto bei
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23.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Frühlingszeit ist Ungezieferzeit – wenn die Temperaturen in die Höhe klettern, wimmelt es in den Bäumen, Büschen und Gräsern erneut von Insekten und Spinnentieren. Zu den gefürchtetsten Krabbelwesen gehört der „Gemeine
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