158 Fachanwälte für Gewerblicher Rechtsschutz | Seite 7

Gewerblicher Rechtsschutz beinhaltet die Schutzrechte von Gewerbetreibenden, die nicht verkörperte Güter schützen, sogenannte Immaterialgüter. Ein Beispiel ist der Ideenschutz, aber auch Formen und Verfahren können darunter fallen. Gewerblicher Rechtsschutz zielt also auf den Schutz geistigen Eigentums ab.

Der gewerbliche Rechtsschutz bei Immaterialgütern basiert auf folgenden Prinzipien:

• Prioritätsgrundsatz: Das ältere Recht geht dem jüngeren Recht vor.
• Ausschließlichkeitsprinzip: Der Rechteinhaber kann Dritte von der Nutzung ausschließen, er hat eine ausschließliche Rechtsposition inne.
• Territorialprinzip: Der Schutz ist auf das Staatsgebiet beschränkt.

Neben den Schutzrechten wird der gewerbliche Rechtsschutz noch durch das Lauterkeitsrecht ergänzt, ein Teilbereich vom Wettbewerbsrecht, der sich auf den gewerblichen Bereich bezieht.

Wird in ein gewerbliches Schutzrecht eingegriffen, steht dem Rechteinhaber – je nach Ausgangslage – ein Anspruch auf Schadenersatz, auf Unterlassung oder auf Auskunft – sowie bei schwerwiegenden Verstößen ein Vernichtungsanspruch – zu.

Gewerblicher Rechtsschutz beinhaltet folgende Rechtsbereiche:

• Markenrecht
• Patentrecht
• Gebrauchsmusterrecht
• Geschmacksmusterrecht
• u. a. m.

Da der gewerbliche Rechtsschutz einen sehr umfangreichen Rechtsbereich abdeckt, darf sich ein Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz nur so nennen, wenn er in einem Fachanwaltslehrgang entsprechendes Spezialwissen erworben hat, d. h. insbesondere zum Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und Markenrecht. Zudem muss der Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz laut der Fachanwaltsordnung ebenfalls über Kenntnisse im unlauteren Wettbewerb und über die urheberrechtlichen Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes Bescheid wissen. Werden diese Kenntnisse der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen, erteilt diese die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

(WEL)

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