22 Fachanwälte für Transportrecht & Speditionsrecht

Zum Transportrecht gehören alle Regelungen, die einen Bezug zum Transport von Waren aufweisen. Das Speditionsrecht behandelt das Recht, das die entsprechenden Transportunternehmen betrifft, was insbesondere das Frachtrecht, das Lagerrecht und das für Speditionen typische Versicherungsrecht beinhaltet. Da der Transport zudem wesentlich dem Warenaustausch und damit dem Handel dient, ist zudem das Handelsrecht von großer Bedeutung im Transportrecht, was insbesondere auch die Lagerung betrifft. Durch die für den Transport notwendige Teilnahme am Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr ist außerdem das Verkehrsrecht besonders relevant. Grenzüberschreitende Transporte erfordern nicht zuletzt Kenntnisse im Zollrecht. Das betrifft in besonderer Weise die Abwicklung durch den Zoll und die internationale Besteuerung des Warenverkehrs so etwa hinsichtlich Einfuhrsteuer und Umsatzsteuer.

Transportschaden und Warenverlust

Abhängig von Transportware und Transportweg ergeben sich unterschiedliche Risiken für einen Transportschaden. Für Verlust und Beschädigung ab Übernahme bis Ablieferung, aber auch das Einhalten der Lieferzeit haftet grundsätzlich der Frachtführer. Die zum Teil erheblichen Transportrisiken erfordern daher eine Transportversicherung bzw. eine Speditionsversicherung. Bei Bei Letzterer ist aber in besonderer Weise die jeweilige Haftungsbeschränkung zu berücksichtigen.

Die Versicherung deckt dabei neben Schäden durch einen Verkehrsunfall auch solche bei der Lagerhaltung oder aufgrund von Diebstahl entstandene Nachteile ab. Bei einem Schadenseintritt bzw. Verlust von Ware stellt sich dabei stets die Frage, ob der Frachtvertrag bzw. Speditionsvertrag verletzt wurde und Schadenersatz zu zahlen ist. Dies richtet sich dabei insbesondere nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). So verlangt das HGB etwa bei bestimmten Beförderungsarten einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief. Diesem kommt hier im Rahmen der Frachtpapiere eine besondere Beweisfunktion zu. Im nationalen Güterverkehr genügt anstelle eines Frachtbriefs jedoch auch ein Lieferschein.

Gewerberechtliche Anforderungen

Wesentliche Grundlage für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist neben der Gewerbeordnung das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Dieses setzt zur Ausübung etwa eine Gewerbeerlaubnis voraus, verlangt eine bestehende Haftpflicht und stellt Anforderungen an das Fahrpersonal. Hinzukommen weitere Anforderungen beim Transport von Gefahrgut. Zudem regelt das GüKG die Arbeit des Bundesamts für Güterverkehr, das unter anderem für die Kontrolle der Ladungssicherung und das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen sowie nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz für die Überwachung der Lkw-Maut zuständig ist.

Verkehrsrecht

Unter den Arten des Güterverkehrs mittels Lufttransport, Schiffstransport und Straßentransport dominiert nach wie vor der Güterkraftverkehr, d. h. vor allem der Warentransport auf der Straße per Lkw. Neben dem allgemeinen Straßenverkehrsrecht spielt hier inzwischen das EU-Recht eine wichtige Rolle. So regelt etwa eine EU-Verordnung die Lenk- und Ruhezeiten sowie deren Aufzeichnung.

Verstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen oder das Überschreiten der Lenkzeit stellen in der Regel eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld, Strafpunkte aber auch eine Beschlagnahme etwa aufgrund technischer Mängel oder nach einem Unfall durch die Polizei zur Folge haben kann. In schweren Fällen drohen darüber hinaus Verhaftung, Strafverfahren und Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.

Grenzüberschreitender Gütertransport

Import und Export von Waren erfordert ihren Transport über die Grenze und stellt damit unmittelbar die Beziehung zum Recht anderer Länder her. Internationales Recht spielt dementsprechend beim grenzüberschreitenden Gütertransport eine wichtige Rolle.

Insbesondere in Europa ist der Güterverkehr aufgrund der im gemeinsamen Binnenmarkt geltenden Grundfreiheiten – darunter insbesondere der Warenverkehrsfreiheit – durch EU-Recht geprägt. Auch wenn Grenzkontrollen dadurch weitgehend weggefallen sind, unterliegt der gewerbliche Güterkraftverkehr auch innerhalb der EU gewissen Einschränkungen. So benötigen Unternehmen, die grenzüberschreitend gewerblich Güter mit Kfz über 3,5 t transportieren wollen, auch in der Union eine Lizenz, die dabei gleichzeitig eine nationale Lizenz beinhaltet. Insbesondere bei Grenzkontrollen durch Drittstaaten kommt es aufgrund von Handelsabkommen regelmäßig auf die richtigen Einfuhrpapiere an. Neben Kenntnissen dieser öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ist zudem das internationale Privatrecht aufgrund der Berührung des Rechts anderer Länder für einen Fachanwalt im Transport- und Speditionsrecht von Bedeutung.

Ein Fachanwalt für Transportrecht & Speditionsrecht hat sich auf das Recht spezialisiert, welches Grundlage des nationalen und grenzüberschreitenden Warentransports zu Lande, zu Wasser und in der Luft ist. Diese und weitere Kenntnisse wie etwa zu Gefahrgut, Transportversicherung, Lagerrecht, internationalem Privatrecht und Zoll muss ein Rechtsanwalt zum Erwerb des Fachanwaltstitels im Transportrecht & Speditionsrecht nachweisen. Das verlangt neben einem mit schriftlichen Prüfungen verbundenen Kursbesuch die selbstständige Bearbeitung mindestens 80 einschlägiger Fälle in der Praxis. Auch danach sind regelmäßige Kurse zu besuchen, um die Bezeichnung Fachanwalt für Transportrecht & Speditionsrecht weiter führen zu dürfen.

(GUE)

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