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beA – das besondere elektronische Anwaltspostfach

Das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) sollte den elektronischen Rechtsverkehr sicherer machen, doch aufgrund gravierender Sicherheitslücken bleibt der Online-Dienst vorerst offline.

Das beA sollte neue Maßstäbe für den elektronischen Rechtsverkehr setzen

Das beA wurde lange Zeit als besonders spannende und wichtige Entwicklung für Anwälte gehandelt. Die vielfältigen Features sollten den neuen Online-Dienst zum Standard für den elektronischen Rechtsverkehr machen. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn aufgrund gravierender Sicherheitsmängel wurde es schnell wieder vom Netz genommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihren Mitgliedern in einem Schreiben mitgeteilt, dass das „beA“ bis mindestens Ende Januar offline bleibt. Liest man sich die Mängelliste etwas genauer durch, klingt das genannte Zeitfenster äußerst optimistisch.

Wie unsicher ist das besondere elektronische Anwaltspostfach wirklich?

Experten kritisieren unter anderem, dass die als besonders sicher geltende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genau genommen gar keine ist. Offenbar lässt sich diese aushebeln, um Nachrichten unverschlüsselt an Dritte weiterzuleiten. Schuld seien unter anderem das Web-Interface sowie veraltete Java-Libraries. Es scheint, als würden täglich neue Sicherheitslücken aufgedeckt, weshalb die Bundesrechtsanwaltskammer inzwischen unabhängige Sachverständige mit der Prüfung des Programms beauftragt hat.

Was sind die Konsequenzen für Anwälte?

Eigentlich besteht für Anwälte seit dem 1. Januar 2018 eine passive Nutzungspflicht des beA. So dürfen etwa Mahnverfahren ausschließlich im automatisierten Verfahren eingereicht werden. Weil das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht funktioniert, müssen Anwälte nun auf Services wie DE-Mail oder EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) ausweichen. Die BRAK schreibt: „Rechtsanwälte können die am 1.1.2018 eingetretene passive Nutzungspflicht nicht erfüllen, solange die beA-Plattform vom Netz ist. Weder Rechtsanwälte noch Gerichte können im Moment Nachrichten in ein beA senden oder von dort abholen und müssen deshalb auf andere Medien ausweichen.“ Rechtsanwalt Jens Usebach hat das Dilemma in diesem Rechtstipp gut zusammengefasst. Es bleibt also weiterhin spannend. Wir würden uns freuen, wenn die Bundesrechtsanwaltskammer die Probleme zeitnah in den Griff bekommt. Schließlich wäre ein Online-Dienst, der die sichere Kommunikation mit Behörden und Gerichten gewährleistet, grundsätzlich begrüßenswert.

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