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beA – das besondere elektronische Anwaltspostfach

+++ beA wird definitiv nicht vor Ostern ans Netz gehen +++ 
21. Februar 2018
Am 21. Februar 2018 hat der Rechtsausschuss des Bundestags die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach befragt. Wichtigste Erkenntnis: Das beA bleibt mindestens bis Ostern offline.

+++ BRAK setzt ihren Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA weiter um +++ 
15. Februar 2018
Der im Januar beschlossene Fahrplan der BRAK sieht weitere Prüfungen und Gutachten vor. Ein genaues Datum für den Neustart des beA existiert also immer noch nicht, soll aber mit einer Anlaufphase angekündigt werden.


Das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) sollte den elektronischen Rechtsverkehr sicherer machen, doch aufgrund gravierender Sicherheitslücken bleibt der Online-Dienst auf unbestimmte Zeit offline.

Das beA sollte neue Maßstäbe für den elektronischen Rechtsverkehr setzen

Das beA wurde lange Zeit als besonders spannende und wichtige Entwicklung für Anwälte gehandelt. Die vielfältigen Features sollten den neuen Online-Dienst zum Standard für den elektronischen Rechtsverkehr machen. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn aufgrund gravierender Sicherheitsmängel wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach noch vor Weihnachten wieder vom Netz genommen.

Wie unsicher ist das besondere elektronische Anwaltspostfach wirklich?

In Sachen Client Security scheint so einiges im Argen zu liegen und die versprochene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das eigentliche Hauptmerkmal der beA-Software – ist grundlegend gefährdet. Offenbar hat die BRAK Zugriff auf alle privaten Schlüssel und damit zu den vertraulichen Nachrichten ihrer Mitglieder. IT-Experten bezeichnen diesen Umstand als datenschutzrechtlichen Super-GAU. Wie und ob das System repariert und wieder online geschaltet werden kann, scheint weiterhin ungewiss. 

Anwälte werden trotzdem zur Kasse gebeten

Obwohl das besondere elektronische Anwaltspostfach faktisch nutzlos ist, müssen Rechtsanwälte weiterhin dafür bezahlen. Die jährliche Umlage beträgt 58 EUR pro Anwalt. Mehrere regionale Kammern halten dies für "nicht vermittelbar", entsprechende Anträge wurden von der BRAK allerdings abgelehnt. Begründung: Die Kosten fallen "unter anderem für die Entwicklung des beA-Systems, den Betriebsaufwand der Rechenzentren und den Support durch einen Service Desk" an. Ganz egal, ob das besondere elektronische Anwaltspostfach online ist oder nicht.

BRAK schiebt die Verantwortung von sich

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht sich zu Unrecht kritisiert, schließlich habe man es sich nicht ausgesucht, das beA aus der Taufe zu heben: "Als Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern als gemäß §§ 175 ff. BRAO errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz fiel es der BRAK zu, die Entwicklung des beA zu verantworten". Letztlich tragen Schuldzuweisungen nicht zur Lösung des Problems bei. Viel wichtiger wäre eine unabhängige und objektive Bestandsaufnahme. Macht es überhaupt noch Sinn, an einem derart fehlerbehafteten System herumzudoktern? Gibt es eine Alternative zum beA? 

Zumindest für Freunde des EGVP-Clients gibt es gute Nachrichten: „Weil das beA derzeit noch nicht wieder verfügbar ist, wurde nun entschieden, den Client länger anzubieten.“, heißt es im aktuellen beA-Newsletter. Die kostenlose Software, mit der Nachrichten im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versandt und empfangen werden können, steht voraussichtlich bis Mai 2018 zur Verfügung.

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