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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für E-Books gelten ab September feste Preise. Halogenlampen dürfen dagegen noch zwei Jahre länger leuchten – das ursprünglich ab September 2016 vorgesehene Verbot kommt erst 2018. Für Verbraucher wird es ab Mitte September wesentlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August treten neue BAföG-Regeln in Kraft. Allerdings müssen einige Empfänger noch warten, bis sie sich auswirken. Die Verfahren bei Hartz IV sollen sich durch neue Regeln vereinfachen. Der August bringt auch ein Ende des sogenannten …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Thema „Finanzen“ spielt bei den Gesetzesänderungen im Juni eine besondere Rolle. So kann etwa der Widerrufsjoker für sog. Altverträge über Immobilienkredite nur noch kurze Zeit genutzt werden. Wer als Darlehensnehmer also hiervon noch …
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28.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer in Berlin Wohnraum kurzzeitig vermieten will, darf das ab Mai nur noch mit Genehmigung. Das betrifft vor allem jene, die zur Vermietung Seiten wie airbnb nutzen. Raucher müssen sich dagegen wegen des neuen Tabakerzeugnisgesetzes nicht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab April ist die Abgabe von E-Zigaretten und ähnlicher Geräte samt darin verdampfter Stoffe an Jugendliche verboten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll dazu führen, dass Unternehmer und Verbraucher ihren Streit schlichten, bevor sie …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der März bringt neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen. Der Monat läutet außerdem das Ende des Widerrufsjokers ein. Beeilen sollte sich auch, wer noch eine KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ haben möchte. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar heißt es Abschied nehmen von zwei langjährigen Alltagsbegleitern. Auch Privatleute müssen statt Kontonummer und Bankleitzahl dann künftig die IBAN verwenden. Endlich verwenden lassen soll sich auch die EU-Plattform zur …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bessere Bekämpfung der Korruption, Entlastungen bei der Lohnsteuer, mehr Transparenz durch verschärfte Meldepflichten beim Wertpapierhandel und weitere Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr. All das und noch einiges mehr kommt im …
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem ab November geltenden Meldegesetz müssen nicht nur Vermieter und Mieter einigen Mehraufwand betreiben. Eine ebenfalls ab November vorgesehene Änderung des Asylrechts trat wegen der Flüchtlingssituation bereits im Oktober in Kraft. …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie bereits im September sieht es auch im Oktober recht mau aus, was Gesetzesänderungen betrifft. Ein paar Neuerungen sind jedoch eine kurze Erwähnung durchaus wert – und könnten vor allem Brummifahrer, Datschen-Nutzer und Pflegekräfte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab September werden Flugpassagiere und ihr Handgepäck verstärkt auf Sprengstoff untersucht. Neu zugelassene Fahrzeuge müssen die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Heizgeräte müssen ab 26. September über ein Energielabel verfügen. Schärfere …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die entscheidendste Änderung im August betrifft diesmal das Erbrecht. Ab Monatsmitte sollen einheitlichere Regeln das Erben und Vererben auf europäischer Ebene vereinfachen. Aktualisiert wird im August auch die Düsseldorfer Tabelle. Obwohl …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Beginn des neuen Jahres hält der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto Einzug. Eltern von ab Juli neugeborenen Kindern können das Elterngeld Plus beanspruchen. Die Elternzeit lässt sich zudem flexibler gestalten. Vermieter …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland geborene …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab November 2014 gelten erweiterte Informationspflichten für Inkassodienstleister, die vor Abzocke schützen sollen. Neuwagen müssen ab dem 1. November außerdem mit einem Reifendruckkontrollsystem - kurz RDKS - ausgestattet sein. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der September bringt nicht nur das umstrittene Verkaufsverbot für Staubsauger mit mehr als 1600 Watt Leistung. Auch Autohersteller begegnen schärferen Umweltanforderungen. Im Strafrecht erweitert sich dagegen der Tatbestand strafbare …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Gesetzgeber hat das Sommerloch in diesem Jahr mit einer Reihe von Gesetzesänderungen gefüllt. Sie betreffen das Betreuungsgeld, Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr, die Erneuerbaren Energien und den Tierschutz. SEPA-Überweisungen halten …