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Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
Gesetzesänderungen im November 2016: Auszug erleichtert, Transplantationsregister und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
Gesetzesänderungen im Oktober 2016: Verschärfte AGB-Vorschriften, Anspruch auf Medikationsplan und mehr
Gesetzesänderungen im Oktober 2016: Verschärfte AGB-Vorschriften, Anspruch auf Medikationsplan und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
Gesetzesänderungen im September 2016: Vereinfachter Kontowechsel, feste E-Book-Preise und mehr
Gesetzesänderungen im September 2016: Vereinfachter Kontowechsel, feste E-Book-Preise und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für E-Books gelten ab September feste Preise. Halogenlampen dürfen dagegen noch zwei Jahre länger leuchten – das ursprünglich ab September 2016 vorgesehene Verbot kommt erst 2018. Für Verbraucher wird es ab Mitte September wesentlich …
Gesetzesänderungen im August 2016: Neues BAföG, Hartz-IV-Reform und mehr
Gesetzesänderungen im August 2016: Neues BAföG, Hartz-IV-Reform und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August treten neue BAföG-Regeln in Kraft. Allerdings müssen einige Empfänger noch warten, bis sie sich auswirken. Die Verfahren bei Hartz IV sollen sich durch neue Regeln vereinfachen. Der August bringt auch ein Ende des sogenannten …
Gesetzesänderungen im Juni 2016: Ende des Widerrufsjokers, Girokonto für jedermann und mehr
Gesetzesänderungen im Juni 2016: Ende des Widerrufsjokers, Girokonto für jedermann und mehr
| 16.07.2021 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Thema „Finanzen“ spielt bei den Gesetzesänderungen im Juni eine besondere Rolle. So kann etwa der Widerrufsjoker für sog. Altverträge über Immobilienkredite nur noch kurze Zeit genutzt werden. Wer als Darlehensnehmer also hiervon noch …
Gesetzesänderungen im Mai 2016: Berlin gegen airbnb & Co., Schockbilder und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2016: Berlin gegen airbnb & Co., Schockbilder und mehr
| 28.04.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer in Berlin Wohnraum kurzzeitig vermieten will, darf das ab Mai nur noch mit Genehmigung. Das betrifft vor allem jene, die zur Vermietung Seiten wie airbnb nutzen. Raucher müssen sich dagegen wegen des neuen Tabakerzeugnisgesetzes nicht …
Gesetzesänderungen im April 2016: E-Zigaretten-Verbot, alternative Streitbeilegung und mehr
Gesetzesänderungen im April 2016: E-Zigaretten-Verbot, alternative Streitbeilegung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab April ist die Abgabe von E-Zigaretten und ähnlicher Geräte samt darin verdampfter Stoffe an Jugendliche verboten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll dazu führen, dass Unternehmer und Verbraucher ihren Streit schlichten, bevor sie …
Gesetzesänderungen im März 2016: Beratung bei Kreditvergabe, neue Fahrtenschreiber-Verordnung und mehr
Gesetzesänderungen im März 2016: Beratung bei Kreditvergabe, neue Fahrtenschreiber-Verordnung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der März bringt neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen. Der Monat läutet außerdem das Ende des Widerrufsjokers ein. Beeilen sollte sich auch, wer noch eine KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ haben möchte. …
Gesetzesänderungen im Februar 2016: IBAN-Pflicht für Private, Online-Streitbeilegung und mehr
Gesetzesänderungen im Februar 2016: IBAN-Pflicht für Private, Online-Streitbeilegung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar heißt es Abschied nehmen von zwei langjährigen Alltagsbegleitern. Auch Privatleute müssen statt Kontonummer und Bankleitzahl dann künftig die IBAN verwenden. Endlich verwenden lassen soll sich auch die EU-Plattform zur …
Gesetzesänderungen im Dezember 2015: Lohnsteuerentlastung, Kampf gegen Korruption und mehr
Gesetzesänderungen im Dezember 2015: Lohnsteuerentlastung, Kampf gegen Korruption und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bessere Bekämpfung der Korruption, Entlastungen bei der Lohnsteuer, mehr Transparenz durch verschärfte Meldepflichten beim Wertpapierhandel und weitere Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr. All das und noch einiges mehr kommt im …
Gesetzesänderungen im November 2015: Neues Meldegesetz, geändertes Asylrecht und mehr
Gesetzesänderungen im November 2015: Neues Meldegesetz, geändertes Asylrecht und mehr
| 28.10.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem ab November geltenden Meldegesetz müssen nicht nur Vermieter und Mieter einigen Mehraufwand betreiben. Eine ebenfalls ab November vorgesehene Änderung des Asylrechts trat wegen der Flüchtlingssituation bereits im Oktober in Kraft. …
Gesetzesänderungen im Oktober 2015: Lkw-Mautpflicht, Pflegemindestlohn und mehr
Gesetzesänderungen im Oktober 2015: Lkw-Mautpflicht, Pflegemindestlohn und mehr
| 16.07.2021 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie bereits im September sieht es auch im Oktober recht mau aus, was Gesetzesänderungen betrifft. Ein paar Neuerungen sind jedoch eine kurze Erwähnung durchaus wert – und könnten vor allem Brummifahrer, Datschen-Nutzer und Pflegekräfte …
Gesetzesänderungen im September 2015: Strengere Sicherheitskontrollen, neue Abgasnorm und Heizungslabel
Gesetzesänderungen im September 2015: Strengere Sicherheitskontrollen, neue Abgasnorm und Heizungslabel
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab September werden Flugpassagiere und ihr Handgepäck verstärkt auf Sprengstoff untersucht. Neu zugelassene Fahrzeuge müssen die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Heizgeräte müssen ab 26. September über ein Energielabel verfügen. Schärfere …
Gesetzesänderungen im August 2015: Erben ohne Grenzen, neue Düsseldorfer Tabelle und mehr
Gesetzesänderungen im August 2015: Erben ohne Grenzen, neue Düsseldorfer Tabelle und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die entscheidendste Änderung im August betrifft diesmal das Erbrecht. Ab Monatsmitte sollen einheitlichere Regeln das Erben und Vererben auf europäischer Ebene vereinfachen. Aktualisiert wird im August auch die Düsseldorfer Tabelle. Obwohl …
Gesetzesänderungen im Juli 2015: Einlagen sicherer, Schwarzfahren teurer und mehr
Gesetzesänderungen im Juli 2015: Einlagen sicherer, Schwarzfahren teurer und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …
Gesetzesänderungen im Juni 2015: Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
Gesetzesänderungen im Juni 2015: Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
Gesetzesänderungen im Mai 2015: Pflicht zu Energieangaben und Verkehrsdelikte im EU-Ausland
Gesetzesänderungen im Mai 2015: Pflicht zu Energieangaben und Verkehrsdelikte im EU-Ausland
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
Gesetzesänderungen im April 2015: Kurzzeitkennzeichen eingeschränkt, Rundfunkbeitrag sinkt, Milchquote endet
Gesetzesänderungen im April 2015: Kurzzeitkennzeichen eingeschränkt, Rundfunkbeitrag sinkt, Milchquote endet
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitkennzeichen lassen sich ab April nur noch mit zusätzlichem Aufwand beantragen. Außerdem gibt es Änderungen beim Rundfunkbeitrag. Abgeschafft wird der bei vielen unbeliebte Beitrag zwar nicht, immerhin sinkt er etwas. Zu Änderungen …
Gesetzesänderungen im Jahr 2015: Mindestlohn, flexiblere Elternzeit und mehr
Gesetzesänderungen im Jahr 2015: Mindestlohn, flexiblere Elternzeit und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Beginn des neuen Jahres hält der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto Einzug. Eltern von ab Juli neugeborenen Kindern können das Elterngeld Plus beanspruchen. Die Elternzeit lässt sich zudem flexibler gestalten. Vermieter …
Gesetzesänderungen Dezember 2014: Mehr Lebensmittelinfos und Wegfall der Optionspflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft
Gesetzesänderungen Dezember 2014: Mehr Lebensmittelinfos und Wegfall der Optionspflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland geborene …
Gesetzesänderungen im November 2014: Mehr Informationen bei Inkasso und Pflicht zu Reifendruckkontrollsystem
Gesetzesänderungen im November 2014: Mehr Informationen bei Inkasso und Pflicht zu Reifendruckkontrollsystem
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab November 2014 gelten erweiterte Informationspflichten für Inkassodienstleister, die vor Abzocke schützen sollen. Neuwagen müssen ab dem 1. November außerdem mit einem Reifendruckkontrollsystem - kurz RDKS - ausgestattet sein. …
Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé
Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen im …
Gesetzesänderungen im September 2014: Staubsauger und Euro 6
Gesetzesänderungen im September 2014: Staubsauger und Euro 6
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der September bringt nicht nur das umstrittene Verkaufsverbot für Staubsauger mit mehr als 1600 Watt Leistung. Auch Autohersteller begegnen schärferen Umweltanforderungen. Im Strafrecht erweitert sich dagegen der Tatbestand strafbare …
Gesetzesänderungen im August 2014: Änderungen beim EEG, SEPA-Pflicht und mehr
Gesetzesänderungen im August 2014: Änderungen beim EEG, SEPA-Pflicht und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Gesetzgeber hat das Sommerloch in diesem Jahr mit einer Reihe von Gesetzesänderungen gefüllt. Sie betreffen das Betreuungsgeld, Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr, die Erneuerbaren Energien und den Tierschutz. SEPA-Überweisungen halten …