Rechtstipps von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

Im Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: Eine Kommanditgese … Weiterlesen

Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermiete … Weiterlesen

In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehe … Weiterlesen

Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situat … Weiterlesen

Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtigte spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswir … Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 festgestellt, dass ein in Widerrufsbelehrungen bezüglich Verbraucherkrediten verwendeter Kaskadenverweis dazu führt, dass der Verbrauch … Weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höc … Weiterlesen

Der WEG-Verwalter macht sich im Falle der Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag schadensersatzpflichtig. Dabei kommen eigene Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Wohnungseigentümers … Weiterlesen

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückeigentümer hat, wenn Zweige von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein Grundstück he … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seinem Beschluss – 9 Ta 229/18 – vom 13.02.2019 mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem „Handelsvertreterfall“ der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit … Weiterlesen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin per gerichtlichen Beschluss der Antragsgegnerin untersagen lassen, bestimmte Dienste im Internet vorzuhalten. Die Antragstellerin l … Weiterlesen

(BGH Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die fristlose Kündigung eines Wohnraumm … Weiterlesen

Alle Jahre wieder mit Ablauf der 1. Jahreshälfte kommt es vermehrt zu arbeitgeberseitigen Kündigungen. Diese Kündigungen überschneiden sich oft mit dem Urlaub des Arbeitnehmers in der Ferienzeit, wobe … Weiterlesen

Ein Haus aus den 50er-Jahren stand zum Verkauf. Die Verkäufer hübschten es auf und gaben den feuchten Wänden des Kellers einen neuen Anstrich. Anschließend wurde das Haus von einem Makler angeboten, d … Weiterlesen

Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz. Vorliegend ging es um einen Fall innerhalb einer WEG-Anlage, die 1990 erri … Weiterlesen

Dass in einem Mietverhältnis der Vermieter Nebenkosten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu fertigen hat und diese Abrechnung dem Mieter auch innerhalb dieser Frist zugehen … Weiterlesen

Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen und weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur i … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof setzt sich in seiner Entscheidung VII ZR 81/17 vom 26.04.2018 mit folgendem Fall auseinander: Die Beklagte führt im Jahre 2004 eine öffentliche Ausschreibung durch, an der sich d … Weiterlesen

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz lässt, wie die Ladenöffnungs-/Ladenschlussgesetze der übrigen Bundesländer, den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen zu. So dürfen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, da § 550 BGB kein dispositives Rech … Weiterlesen

Bei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist. In der Folge k … Weiterlesen

Lange Jahre war es in Rechtsprechung und Literatur strittig, ob Schriftformheilungsklauseln mit § 550 BGB vereinbar sind. Nach § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die auf eine längere Zeit als ein Jahr a … Weiterlesen

Der Winter und damit einhergehende Schnee- und Eisglätte nahen. Insbesondere Spätheimkehrer und Frühaufsteher, die zu Fuß unterwegs sind, sind damit wieder erhöhten Gefahren ausgesetzt. Nach einem Stu … Weiterlesen

In Rechtsprechung und Literatur bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob die werkvertraglichen Mängelrechte vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Hierzu wurden unte … Weiterlesen

In Zeiten der Globalisierung stellt sich bei Kaufverträgen immer wieder die Frage, wo die Nacherfüllung stattzufinden hat und wie sich der Käufer verhalten muss, damit er keinen Rechtsverlust erleidet … Weiterlesen