Rechtstipps von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht • Erbrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge • Werkvertragsrecht
Corona-Beratung
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIm Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: Eine Kommanditgese … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermiete … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIn einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehe … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannHäufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situat … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDie Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtigte spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswir … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 festgestellt, dass ein in Widerrufsbelehrungen bezüglich Verbraucherkrediten verwendeter Kaskadenverweis dazu führt, dass der Verbrauch … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höc … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDer WEG-Verwalter macht sich im Falle der Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag schadensersatzpflichtig. Dabei kommen eigene Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Wohnungseigentümers … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDie Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückeigentümer hat, wenn Zweige von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein Grundstück he … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDas Landesarbeitsgericht Köln hat sich in seinem Beschluss – 9 Ta 229/18 – vom 13.02.2019 mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem „Handelsvertreterfall“ der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIn einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin per gerichtlichen Beschluss der Antragsgegnerin untersagen lassen, bestimmte Dienste im Internet vorzuhalten. Die Antragstellerin l … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann(BGH Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 ) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob die fristlose Kündigung eines Wohnraumm … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannAlle Jahre wieder mit Ablauf der 1. Jahreshälfte kommt es vermehrt zu arbeitgeberseitigen Kündigungen. Diese Kündigungen überschneiden sich oft mit dem Urlaub des Arbeitnehmers in der Ferienzeit, wobe … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannEin Haus aus den 50er-Jahren stand zum Verkauf. Die Verkäufer hübschten es auf und gaben den feuchten Wänden des Kellers einen neuen Anstrich. Anschließend wurde das Haus von einem Makler angeboten, d … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannKommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz. Vorliegend ging es um einen Fall innerhalb einer WEG-Anlage, die 1990 erri … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDass in einem Mietverhältnis der Vermieter Nebenkosten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu fertigen hat und diese Abrechnung dem Mieter auch innerhalb dieser Frist zugehen … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannBeim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen und weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur i … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDer Bundesgerichtshof setzt sich in seiner Entscheidung VII ZR 81/17 vom 26.04.2018 mit folgendem Fall auseinander: Die Beklagte führt im Jahre 2004 eine öffentliche Ausschreibung durch, an der sich d … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDas Berliner Ladenöffnungsgesetz lässt, wie die Ladenöffnungs-/Ladenschlussgesetze der übrigen Bundesländer, den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen zu. So dürfen … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDer Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, da § 550 BGB kein dispositives Rech … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannBei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist. In der Folge k … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannLange Jahre war es in Rechtsprechung und Literatur strittig, ob Schriftformheilungsklauseln mit § 550 BGB vereinbar sind. Nach § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die auf eine längere Zeit als ein Jahr a … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDer Winter und damit einhergehende Schnee- und Eisglätte nahen. Insbesondere Spätheimkehrer und Frühaufsteher, die zu Fuß unterwegs sind, sind damit wieder erhöhten Gefahren ausgesetzt. Nach einem Stu … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIn Rechtsprechung und Literatur bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob die werkvertraglichen Mängelrechte vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Hierzu wurden unte … Weiterlesen
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Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIn Zeiten der Globalisierung stellt sich bei Kaufverträgen immer wieder die Frage, wo die Nacherfüllung stattzufinden hat und wie sich der Käufer verhalten muss, damit er keinen Rechtsverlust erleidet … Weiterlesen