Rechtstipps von Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT

Ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich kann zum Wohnen genutzt werden, auch wenn der ursprüngliche Landwirtschaftsbetrieb bereits vollständig aufgegeben wurde. So hat es das Oberv … Weiterlesen

Ein Pferdestall im Außenbereich kann auch dann zulässig sein, wenn er sich unmittelbar an eine Wohnbebauung anschließt. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Klage eines Nachbarn … Weiterlesen

Was tun, wenn man einen Antrag stellt und die Behörde nicht entscheidet? Diese Frage musste sich ein Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz stellen und klagte daher beim Verwaltungsgericht, nachdem d … Weiterlesen

Eine Halle für landwirtschaftliche Geräte ist im Außenbereich zulässig – selbst wenn der Landwirtschaftsbetrieb nur einen Nebenerwerb darstellt und sich erst im Aufbau befindet. So das Urteil des Verw … Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine weitere Satzung über Straßenausbaubeiträge für rechtswidrig erklärt und Beitragsbescheide aufgehoben (Urteil vom 9. Juni 2015, Az.: 4 K 27/15, „Staudernheim“) . … Weiterlesen

Erneut hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Satzung über Straßenbaubeiträge für rechtswidrig erklärt und Grundstückseigentümern Recht gegeben, die sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Str … Weiterlesen

Eine Fahrtenbuchauflage nach einem Verkehrsverstoß darf nur erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrers ohne Erfolg durchgeführt hat. Welche … Weiterlesen

Eine kommunale Kampfhundesteuer von € 2.000,00 pro Jahr ist unzulässig, da sie einem faktischen Kampfhundeverbot gleichkommt – so hat es das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2014, A … Weiterlesen

Das Landgericht Leipzig hat in drei Fällen Eltern Schadensersatz zugesprochen, weil die be­klagte Stadt keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte (Urteile vom 2. Februar 2015, Az.: 7 O 1455/14, 7 … Weiterlesen

Mit Urteilen vom 10. Dezember 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zwei Klagen gegen wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen stattgegeben. Das Gericht zieht die Konsequenzen aus der … Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. September 2014 (Aktenzeichen 4 K 590/14.KO) die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Zell für unwirksam erklärt und einen Bescheid aufgehoben, mit dem … Weiterlesen

Verstößt eine Kommune bei der Auswahl der Weihnachtsmarktsbeschicker gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung, weil sie die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Kriterie … Weiterlesen

Grundstückseigentümer sollten jetzt sorgfältig Bescheide über Ausbaubeiträge prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kommunen in Rheinland-Pfalz Grenzen gesetzt, wiederkehrende Straßenausbaubeitr … Weiterlesen