Rechtstipps von Kanzlei Meindl, Kitzinger, Dr. Krimmel, Wunsch, Obermeier Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 8
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens?Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die Einholung…
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll:Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung?Das Recht…
BGH: Jahresfrist für Einwendungen bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlegbare Betriebskosten (BGH-Urteil v. 11.05.2016).Rechtslage§ 556 Abs. 3 BGB verpflichtet nicht nur den…
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt:Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt:Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich,…
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils…
Unabhängig vom Inhalt des Testaments muss in jedem Fall die Form des § 2247 Abs. 1 BGB gewahrt sein und der Wille des Erblassers zu erkennen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit…
Mit Inkrafttreten der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum 01.06.2015 ist nunmehr unter § 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermittG festgelegt, dass Maklerverträge über die Vermittlung von Mietverträgen…
