Rechtstipps von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke

Bundesweit leiden Anlieger von Bahnstrecken insbesondere an nächtlichem Baustellenlärm der Bahn. Diese Belastungen werden zunehmend, denn der Vorstand der Bahn hat im Sommer 2018 entschieden, den Betr … Weiterlesen

Schädliche Auswirkungen durch alle Lärmquellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzustellenden Aktionsplänen verhindert werden. Die Phase der Planaufstellung eröffnet den Kommunen und den engagierten Bür … Weiterlesen

Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien" zu entscheiden. Be … Weiterlesen

Güterzüge stören das Wohnen oft durch erhebliche Überschreitungen der vom Bundesgerichtshof gezogenen Immissionsgrenzwerte. Den Anwohner steht dagegen ein Klagerecht offen. Die Bahn schöpft dabei den … Weiterlesen

Mit Urteil vom 29.03.2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Eigentümer eines Baugrundstücks. Wegen des erheblichen Betriebslärms von … Weiterlesen

1. Der Fall Bei Gleisinstandsetzungsarbeiten wird zur Absicherung der Bahnarbeiter vor herannahenden Zügen durch Hupsignale mit Druckkammerlautsprechern gewarnt. Insgesamt 47 Alarmierungstöne verteilt … Weiterlesen

Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu n … Weiterlesen

1. Der Fall Eine Bundesstraße wurde in einem Verkehrskreisel um eine Spur erweitert. Den Anwohnern wurde in der Planungsentscheidung eine Schallschutzwand zugebilligt. Eine solche Wand existiert aber … Weiterlesen

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Urteil vom 29. März 2012 (Az. 4 C 694/10.N) einen Bebauungsplan mit der Festsetzung eines Wohngebietes mit 5,2 ha Größe für rechtswidrig … Weiterlesen

Nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze sind fortan auf Kosten des Flughafenbetreibers gegen Fluglärm zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mündlichen Begründung seines Urteils … Weiterlesen

Zur Umsetzung des Zieles der Hessischen Landesregierung, bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung Hessens zu möglichst 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, sollen Windvorrangflächen in eine … Weiterlesen