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Kindesunterhalt

Kindesunterhaltsrechner laut Düsseldorfer Tabelle

Eltern sind ihren Kindern unterhaltspflichtig. Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht dadurch, dass er Kost und Logis gewährt, während der andere Elternteil Barunterhalt leisten muss. Soweit ein Kind seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, hat es Anspruch auf Mindestunterhalt (§ 1612a BGB). Das Thema stellt sich vornehmlich dann, wenn miteinander verheiratete Eltern sich trennen und scheiden lassen sowie wenn ein nicht ehelich geborenes Kind Kindesunterhalt gegen den leiblichen Vater geltend macht. Das minderjährige unterhaltsberechtigte Kind wird dabei durch den betreuenden Elternteil vertreten.

Welche Kinder haben Anspruch auf Kindesunterhalt?

Das Unterhaltsrecht geht davon aus, dass eine unterhaltsberechtigte Person bedürftig und die unterhaltspflichtige Person leistungsfähig sein muss. Daher haben folgende Kinder Anspruch auf Kindesunterhalt:

  • Minderjährige Kinder bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres
  • Volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, soweit sie sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben. Diese Kinder werden als privilegierte Kinder bezeichnet und sind insoweit minderjährigen Kindern gleichgestellt.
  • Kinder über 21 Jahre haben nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie bedürftig sind und ihre Bedürftigkeit nicht selbst verschuldet haben. Typische Fälle sind Behinderungen oder langwierige Erkrankungen. Ansonsten sind sie verpflichtet, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten.

Wie lässt sich der monatliche Kindesunterhalt berechnen?

Die Unterhaltszahlung berechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Sie enthält Richtwerte zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen und trägt dazu bei, dass die Unterhaltsbeträge bundesweit möglichst einheitlich festgelegt werden. Die Tabelle wird alle zwei Jahre aktualisiert. Derzeit ist sie in der Fassung vom 1.1.2017 aktuell.

Welche Kinderunterhaltsbeträge ergeben sich aus der Düsseldorfer Tabelle?

Ausgangspunkt zur Festsetzung des Kindesunterhalts ist das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Es ist als sogenanntes bereinigtes Nettoeinkommen aus dem Bruttoeinkommen abzüglich berufsbedingter Aufwendungen (z.B. Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) und ehebedingter Verbindlichkeiten (z.B. Hypothekenzinsen für das Familienwohnhaus) zu errechnen. Die unterste Einkommensstufe liegt bei 1500 € und endet in der zehnten Stufe bei 5100 €. Hat der Elternteil ein noch höheres Einkommen, hat das Kind allerdings keinen Anspruch auf „Teilhabe am Luxus“. Den maßgeblichen Kindesunterhalt berechnen Sie sodann nach vier Altersstufen:

  • 0 bis 5. Lebensjahr
  • 6. - 11. Lebensjahr
  • 12. - 17. Lebensjahr
  • Kinder ab 18 Jahren

Beispiel: Das Nettoeinkommen des Elternteils beträgt 2500 €/Monat. Ein Kind im Alter von zwölf Jahren hat dann Anspruch auf 518 Euro Kindesunterhalt im Monat. Davon ist die Hälfte des Kindergeldes anzurechnen. Bei einem Kindergeldanspruch von 192 Euro für das erste Kind, kommen also 96 € zur Anrechnung, sodass sich eine Unterhaltszahlung von 422 Euro im Monat ergibt.

Was sind Eigenbedarf, Selbstbehalt und Bedarfskontrollbetrag?

Der unterhaltspflichtige Elternteil soll nicht selbst zum Sozialfall werden und hat deshalb Anspruch auf einen angemessenen Eigenbedarf (Selbstbehalt). Der Selbstbehalt beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen privilegierten Kinder 880 Euro, wenn der Elternteil nicht erwerbstätig ist und 1080 Euro, wenn der Elternteil erwerbstätig ist. Die Düsseldorfer Tabelle weist zudem Bedarfskontrollbeträge aus. Diese Beträge sind in der Einkommensstufe 1 bis 1500 € mit dem Selbstbehalt identisch und steigen ab der Einkommensstufe 2 an. Dadurch soll das verfügbare Einkommen zwischen Kind und Elternteil ausgewogen verteilt werden.

Was ist ein Mangelfall?

Muss der unterhaltspflichtige Elternteil mehrere Unterhaltsansprüche bedienen, kann es sein, dass sein Einkommen nicht ausreicht, um alle unterhaltsberechtigte Personen in vollem Umfang zu bezahlen. Es besteht ein Mangelfall. Nach Maßgabe des § 1609 BGB werden die Unterhaltsansprüche nach einer Rangfolge befriedigt. Vorrangig sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger und volljähriger privilegierter Kinder zu bedienen. Gleichrangige Ansprüche kommen gleichmäßig zum Zuge. Im Rang nach dem Kindesunterhalt steht der Anspruch des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehepartners auf Trennungs- oder Ehegattenunterhalt. Sind die Unterhaltsansprüche der Kinder bedient, erhält der Ehegatte das, was vom Einkommen noch verfügbar ist.

Was tun, wenn keine Unterhaltszahlung erfolgt?

Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt, kann der betreuende Elternteil Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen. Zuständig sind meist die örtlichen Jugendämter. Ab 1.7.2017 besteht der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18. Lebensjahr ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Bis dahin wird der Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zwölf Jahre und höchstens für 72 Monate bezahlt.

Unabhängig davon, kann das Kind, vertreten durch den betreuenden Elternteil, den unterhaltspflichtigen Elternteil beim Familiengericht auf Zahlung von Kindesunterhalt verklagen. Stellt das Familiengericht die Unterhaltspflicht fest, wird der Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Das Urteil ist dann zwangsweise vollstreckbar.

Wann ist die Unterhaltspflichtverletzung strafbar?

Derjenige Elternteil, der sich seiner Unterhaltspflicht vorsätzlich erzielt und dadurch den Lebensbedarf des Kindes gefährdet, macht sich wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar (§ 170 StGB). Eine Anzeige ist allerdings ein zweischneidiges Schwert. Sie kann Erfolg haben, wenn sich der unterhaltspflichtige Elternteil davon beeindrucken lässt, kann aber auch dazu führen, dass die Situation zusätzlich aufgeheizt wird und der Elternteil sich in Resignation und Gleichgültigkeit zurückzieht. Kommt es zum Gerichtsverfahren, wird das Gericht darauf bedacht sein, den Elternteil zur Zahlung von Kindesunterhalt anzuhalten und das Verfahren einzustellen, soweit er seiner Unterhaltspflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten nachkommt.

Wie ist das mit dem Unterhalt in Ausnahmesituationen?

Der Kindesunterhalt deckt im Regelfall den Bedarf des Kindes ab. Darüber hinaus kann das Kind Sonderbedarf geltend machen, wenn ihm außergewöhnlich hohe Kosten entstehen, die nicht regelmäßig anfallen und sich als unvorhersehbar erweisen (z.B. Kieferorthopädie, § 1613 Abs. II BGB). Außerdem kann es für regelmäßig laufende Aufwendungen Mehrbedarf geltend machen (z.B. Monatsbeiträge für den Kinderhort, § 1610 Abs. II BGB).

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