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Wirksamkeit der Kündigung

Kündigung Wirksamkeit

Wurde Ihnen Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt, bedeutet das Kündigungsschreiben noch nicht das Ende aller Tage. Lesen Sie erst einmal Ihren Arbeitsvertrag. Dort steht, ob, wann und wie Sie Ihr Arbeitgeber kündigen kann.

Welche Kündigungsfristen gelten?

Unterscheiden Sie die ordentliche, fristgerechte und die außerordentliche, fristlose Kündigung. Wurden Sie ordentlich und fristgerecht gekündigt, kann Ihr Arbeitsverhältnis, sofern es bis zu zwei Jahre besteht, mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Sind Sie länger als zwei Jahre im Unternehmen, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, und verlängert sich nach 5, 8, 10, 12, 15 und 20 Jahren um jeweils einen Monat und beträgt im besten Fall sieben Monate zum Monatsende. Diese Kündigungsfristen können durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abgekürzt oder verlängert werden. Allerdings ist eine Verkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam. Wurden Sie hingegen außerordentlich fristlos wegen eines wichtigen Grundes gekündigt, muss der Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen kündigen, nachdem er von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. In der Probezeit gelten abweichende Fristen.

Wann muss die Kündigung zur Wirksamkeit begründet werden?

Kündigt Ihr Arbeitgeber, braucht er dafür nur Gründe anzugeben, wenn Sie dem Kündigungsschutzgesetz unterliegen. Danach genießen Sie Kündigungsschutz, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Auszubildende werden dabei überhaupt nicht und Teilzeitkräfte entsprechend ihrer wöchentlichen Arbeitszeit anteilmäßig bei nicht mehr als 20 Wochenarbeitsstunden mit einem Faktor 0,5 und bis 30 Stunden mit einem Faktor 0,75 berücksichtigt. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, kann Ihr Arbeitgeber die Kündigung zur Wirksamkeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfristen aussprechen.

Welche Kündigungsgründe erlaubt das Kündigungsschutzgesetz?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz kann ein Arbeitgeber nur ordentlich kündigen, wenn er die Kündigung sozial rechtfertigt. Kündigt er personenbedingt, geht es um Ihre persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten, die es Ihnen unmöglich machen, die geschuldete Arbeitsleistung ordnungsgemäß zu erbringen. Meist sind es langwierige Erkrankungen, die die Arbeitsabläufe im Betrieb beeinträchtigen. Wurden Sie aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt, beruft sich der Arbeitgeber auf Umstände in Ihrem Verhalten, das Sie trotz einer Abmahnung nicht geändert haben. In Betracht kommen Störungen der betrieblichen Ordnung durch Beleidigungen, Störungen im Vertrauensbereich, wie Unterschlagung oder die Ausübung einer unzulässigen Nebentätigkeit. Standardfall ist aber, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt. Hierbei beruft er sich auf Veränderungen im Betrieb, die Einfluss auf Arbeitsplätze und Personaldichte haben. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen vorher einen freien vergleichbaren, gleichwertigen Arbeitsplatz im Betrieb anzubieten oder zu versuchen, Sie zu geänderten und meist schlechteren Bedingungen zu beschäftigen.

Was kann ich gegen eine Kündigung vom Arbeitgeber unternehmen?

Unterliegen Sie dem Kündigungsschutzgesetz, können Sie Kündigungsschutzklage erheben und vortragen, dass Sie die Kündigungserklärung für sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen für rechtsunwirksam erachten. Dazu müssen Sie binnen einer Frist von drei Wochen, nachdem Ihnen die Kündigungserklärung zugegangen ist, Klage beim Arbeitsgericht erheben. Diese Frist gilt auch, wenn der Arbeitgeber außerordentlich fristlos kündigt oder eine Änderungskündigung ausspricht, bei der er kündigt und sogleich anbietet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Wie ist es mit Kündigung und Abfindung?

Auch wenn Kündigung und Abfindung oft in einem Atemzug genannt werden, haben Sie keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Abfindung. Wurden Sie allerdings aus betriebsbedingten Gründen gekündigt, eröffnet § 1a KSchG einen interessanten Weg. Sie können die Kündigung vom Arbeitgeber akzeptieren, sofern Sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten und dafür eine Abfindung akzeptieren. Die Höhe der Abfindung beträgt für jedes Beschäftigungsjahr 0,5 Monatslöhne. Sie brauchen dafür keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, müssen die Abfindung aber über fünf Jahre hinweg anteilmäßig versteuern. Vor allem brauchen Sie keine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zu befürchten.

Wie ist es mit der Abfindung im Kündigungsschutzprozess?

Ein weiterer Weg, eine Abfindung zu erreichen, besteht nach § 9 KSchG. Dazu müssen Sie Kündigungsschutzklage einreichen. Dieser Weg ist aber nur zweckmäßig, wenn zu erwarten ist, dass die Kündigungserklärung aller Voraussicht nach unwirksam sein dürfte. Dann können sowohl Sie als Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber beantragen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Als Abfindung kommt ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten in Betracht, der sich noch erhöht, wenn Sie etliche Jahre im Betrieb gearbeitet haben und ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben.

Benötige ich einen Rechtsanwalt im Kündigungsschutzprozess?

Kündigungsschutzprozesse unterliegen bei den Arbeitsgerichten nicht dem Anwaltszwang. Sie könnten sich also durchaus selbst vertreten. Allerdings ist dieser Weg mit erheblichen Risiken belastet. Ein Risiko besteht darin, dass das Arbeitsrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren dermaßen komplex sind, dass Sie den Prozess vielleicht nur deshalb verlieren, weil Sie irgendeine rechtliche Bestimmung nicht gesehen oder falsch interpretiert haben. Ein weiteres Risiko müssen Sie darin sehen, dass der Arbeitgeber erfahrungsgemäß anwaltlich vertreten ist und Sie aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nur dagegenhalten können, wenn Sie sich gleichfalls anwaltlich vertreten lassen. Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt der Versicherer die Kosten. Ansonsten tragen Sie die Kosten allein. Sie haben keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, auch wenn Sie den Prozess gewinnen. Sollte Ihr Einkommen gewisse Grenzen nicht überschreiten, haben Sie Anspruch auf staatliche Beratungshilfe für ein Erstberatungsgespräch beim Rechtsanwalt oder Verfahrenskostenhilfe, mit der der Staat die Verfahrenskosten für Sie übernimmt.

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