Rechtstipps von Rechtsanwalt Peter Holzschuher

Im Zuge der Trennung von Eltern minderjähriger Kinder ist immer wieder auch die Ausgestaltung des Umgangsrechtes des nicht betreuenden Elternteils in der Beratung wie auch in gerichtlichen Verfahren z … Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat es ein wenig spannend gemacht. Nun aber wurde im Bundesgesetzblatt heute die neue Mindestunterhaltsverordnung veröffentlicht. Demnach ergeben sich folgende Veränderungen der Mindes … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz soll das Ki … Weiterlesen

Es kommt oft vor, dass bei Beginn einer Ehe die Eltern den jungen Eheleuten insbesondere beim Erwerb eines entsprechenden Familienheims unter die Arme greifen. Der BGH hatte nun mal wieder einen Fall … Weiterlesen

Erhöhung Selbstbehalt: Der in Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigende Selbstbehalt wird zum 01.01.2015 erhöht. In der der Pressemitteilung Nr. 28/2014 vom 04.12.2014 teilt das OLG Düsseldorf mit, da … Weiterlesen

Immer wieder stelle ich fest, dass im Rahmen mir vorliegenden Ehescheidungen - ob nun aktuell oder in Altverfahren - Versorgungsanrechte "vergessen" werden, vielleicht auch mit Absicht nicht angegeben … Weiterlesen

Wie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums zu lesen ist, ist am 01.08.2014 das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familien … Weiterlesen

Der elektronische Rechtsverkehr nimmt immer mehr zu. Nun ist es laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Landessozialgerichtes möglich: "... Klagen, Anträge, Berufungen und Beschwerden und sonstige … Weiterlesen

Trotz der der Entscheidung des EuGH vom 10.07.2014, die ich hier kommentiert habe, sieht das Verwaltungsgericht Münster bei einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen, die über ein Auf … Weiterlesen

Sparkassen dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg Girokonten von Kunden grundsätzlich nicht kündigen. Eine anderslautende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sp … Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-138/13. Deutschland darf den Nachzug von Ehepartnern zu rechtmäßig hier wohnenden türkischen Staatsangehörigen nicht davon abhängig machen, dass sie einfache Kenntnisse … Weiterlesen

In einer Leitsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13 , entschieden, dass bei einem weit über das übliche Maß hinaus gehenden Umgangsrecht, die in diesem Zusammenhan … Weiterlesen