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Gerichtsprozess und Instanzenzug

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Ein Anwaltsgericht wird angerufen, wenn ein Rechtsanwalt verdächtigt wird, eine berufsrechtliche Pflichtverletzung begangen zu haben. Die Vorschriften zum anwaltsgerichtlichen Verfahren sind in den §§ 116 ff. BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zu finden.

Eine berufsrechtliche Angelegenheit landet etwa vor einem Anwaltsgericht, indem ein betroffener Anwalt - dem mittels Bescheid zuvor eine Rüge erteilt worden war und gegen den er erfolglos Einspruch eingelegt hat - die Entscheidung des Anwaltsgerichts nach § 74a BRAO beantragt. Sofern aber entweder die Staatsanwaltschaft oder die Rechtsanwaltskammer den Verdacht hegt, dass ein Jurist seine Anwaltspflichten schuldhaft verletzt hat, landet die Sache in der Regel ebenfalls vor dem Anwaltsgericht, indem die Staatsanwaltschaft eine sog. Anschuldigungsschrift einreicht, vgl. § 121 BRAO.

Nach § 92 BRAO muss im Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer ein Anwaltsgericht eingerichtet werden, das seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer hat. Richter am Anwaltsgericht können übrigens nur Anwälte werden, die Mitglieder der Kammer und seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung als Anwalt tätig gewesen sind. Ferner dürfen keine Ausschlussgründe - z. B. ein Strafverfahren wegen Unterschlagung - vorliegen, vgl. §§ 65 f. BRAO. Die Richter am Anwaltsgericht werden stets ehrenamtlich tätig und entscheiden nur über berufsrechtliche Angelegenheiten. Das kann unter Umständen dazu führen, dass ein Anwalt zunächst wegen einer Straftat, z. B. Parteiverrat, vom Strafgericht verurteilt und/oder in einem Zivilprozess dazu verpflichtet wird, im Rahmen der Anwaltshaftung Schadenersatz zu leisten - etwa weil ein Fristversäumnis des Juristen beim Mandanten zu einem Vermögensschaden geführt hat - und dann auch noch mit einer berufsrechtlichen Sanktion für seine Tat rechnen muss.

Dabei ist zu beachten, dass nicht nur berufliches Fehlverhalten zu einem Verfahren vor dem Anwaltsgericht führen kann, sondern auch außerberufliches. So kann etwa ein „privat" begangener Diebstahl vom Anwaltsgericht geahndet werden, wenn das Fehlverhalten nach § 113 II BRAO „in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden" in die Anwaltstätigkeit zu beeinträchtigen.

Das Anwaltsgericht kann nach § 114 BRAO folgende Sanktionen verhängen:

eine Warnung,
einen Verweis,
eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro,
ein Verbot, für bis zu fünf Jahre auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden
und die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (hier ist § 150 BRAO zu berücksichtigen, wonach das Anwaltsgericht bereits ein vorläufiges Berufs- und Vertretungsverbot aussprechen kann, wenn aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung mit einer Ausschließung des Anwalts aus der Rechtsanwaltschaft zu rechnen ist).

Allerdings kann das Anwaltsgericht keine Verhaftung des Anwalts anordnen oder eine Freiheitsstrafe aussprechen.

Das jeweilige Anwaltsgericht ist bei berufsrechtlichen Streitigkeiten lediglich die erste Instanz und nur dann zuständig, wenn der betroffene Anwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist, an dessen Ort auch das Anwaltsgericht seinen Sitz hat. Hat das Anwaltsgericht durch Beschluss entschieden, ist eine Beschwerde dagegen zulässig. Bei einem Urteil muss der betroffene Anwalt jedoch Berufung einlegen. Die zweite Instanz ist der Anwaltsgerichtshof, dessen Urteil mit einer Revision an den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs angegriffen werden kann.

(VOI)

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