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2 Anwälte in Bad Breisig

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Profil-Bild Rechtsanwältin Gabriele Hermann-Lersch
Rechtsanwältin Gabriele Hermann-Lersch
Frau Rechtsanwältin Gabriele Hermann-Lersch, Zehnerstraße 29, 53498 Bad Breisig 6.437,0 km
Fachanwältin Erbrecht • Fachanwältin Familienrecht
Rechtsanwältin in Bad Breisig
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Rechtsanwalt Elmar Lersch
Frau Rechtsanwältin Gabriele Hermann-Lersch, Zehnerstraße 29, 53498 Bad Breisig 6.437,0 km
Fachanwalt Arbeitsrecht • Fachanwalt Medizinrecht
Rechtsanwalt in Bad Breisig

Rechtstipps von Anwälten aus Bad Breisig

Der Zweck des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG) ist es, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG). Es ... Weiterlesen
Die wesentlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind: in einem Betrieb liegt ein erheblicher Arbeitsausfall 1) mit Entgeltausfall vor, ... Weiterlesen
Infolge der aus dem personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis abgeleiteten Fürsorgepflicht sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die Gesundheit der ... Weiterlesen

Fragen und Antworten

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Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.

Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.

Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.

Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.