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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesverfassungsgericht
12.12.2018
Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Zurzeit melden sich viele Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung: „Ich war Bankangestellte und beziehe eine Rente von der Pensionskasse. Mein früherer Arbeitgeber will meine Betriebsrente nicht anpassen, obwohl seine
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09.12.2018
Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Was bereits seit mehreren Monaten zu befürchten war, wird nun tatsächlich umgesetzt: Die Studienplatzvergabe nach Wartezeit in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie wird abgeschafft. Die rechtliche
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07.12.2018
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden “ einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung. In
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06.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
VG Stuttgart erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Beitragsbescheide der IHK als rechtswidrig eingestuft. Es folgte damit der Argumentation der Kläger, dass die Industrie- und Handelskammer
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05.12.2018
Rechtsanwalt Oliver Abel
Die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Trend, der Fragen aufwirft. Worin liegen Gründe für die Zunahme der Inobhutnahmen? Hat sich die familiäre Situation in Deutschland derart
...
04.12.2018
Rechtsanwalt Oliver Abel
Die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Trend, der einige Fragen aufwirft. Woran liegt die Zunahme der Inobhutnahmen? Hat sich die familiäre Situation in Deutschland derart verschlechtert?
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01.12.2018
Rechtsanwalt Daniel Kutz
Mit Urteil vom 18.10.2018 – Az.: 15 O 184/17 – hat das Landgericht Koblenz einer im Ausland ansässigen Anbieterin von Online-Glücksspielen ohne deutsche Lizenz verboten, ihr Angebot an Personen zu vermitteln, die sich auf dem
...
30.11.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, die Schweizer Bank Sarasin hafte einem Drogerieunternehmen wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro (Urteil vom 14.09.2018 – 5 U 98/17). Die
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27.11.2018
Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen
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21.11.2018
Rechtsanwalt Thomas Petter LL.M.
Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen können in begrenztem Umfang als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a sowie Abs. 4 EStG abgezogen werden. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören insbesondere die
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19.11.2018
Rechtsanwalt Norman Frenken
Sowohl im Rahmen der Berufsausbildung als auch bei Fortbildungen im ausgeübten Beruf tragen viele Steuerpflichtige hohe Aufwendungen, ohne zu wissen, dass sie diese ganz oder teilweise steuermindernd absetzen können. Das Gesetz
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18.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
Schlechte Haftbedingungen – auch in anderen europäischen Ländern – die den menschenrechtlichen Mindeststandards nicht genügen, stehen einer Auslieferung entgegen. Auch wenn der Verfolgte mit europäischem oder internationalem
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17.11.2018
Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
Ausländische Strafurteile können nicht ohne weiteres in Deutschland vollstreckt werden, aber die „internationale Rechtshilfe“ macht die Vollstreckung im Einzelfall möglich. Nach § 48 IRG (Internationales Rechtshilfegesetz) kann
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17.11.2018
Rechtsanwalt Dr. W. Spinner-Ahnert M.A.
Die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter steigt rasant. 2005 waren es noch knapp 26.000 Kinder und Jugendliche, 2017 schon 61.000; die Zahlen steigen weiter. Die staatlichen Ausgaben für Kinderschutzmaßnahmen haben sich in den
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12.11.2018
Rechtsanwalt Adrian Peters
In 2011 hat das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 716/09) noch so geurteilt: Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann in einem Arbeitsvertrag auch dann wirksam abgeschlossen werden kann, wenn mindestens drei Jahre zwischen den
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