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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Landesbeamter
11.02.2018
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
23.01.2018
Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin
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12.06.2013
Rechtsanwalt Peter Koch
Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 1 der Abgabenordnung). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, u.a. wenn ein zwingendes öffentliches
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11.06.2013
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz
1. Benennung der konkreten rechtlichen Gegenmaßnahmen Zunächst ist zwischen Landes- und Bundesbeamten zu unterscheiden, denn für die Landesbeamten ist das Verfahren in den jeweiligen Landesgesetzen (hier: LBG Berlin) geregelt. a)
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31.01.2013
Rechtsanwalt Markus Mehlig
Vorbemerkung Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung
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27.08.2012
GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
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28.06.2007
Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als
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Rechtstipps zum Thema Landesbeamter vom anwalt.de Redaktionsteam
30.04.2015
anwalt.de Juristische Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam
13.11.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Wie lange darf man am Stück ohne Pause arbeiten? Arbeitnehmer dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten. Hat der Arbeitnehmer sechs Stunden gearbeitet, muss er 30 Minuten Pause machen. Nach neun Stunden Arbeit beträgt
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12.11.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden. Schimpansen-Senior Robby darf Zirkusaffe bleiben Der über 40-jährige Schimpanse Robby gilt als
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09.11.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K
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07.11.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der
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05.11.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Am 1. November 2018 wurde vom Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage im Rahmen eines Zivilprozesses geschaffen. Verbraucherverbände können nun viele Streitfragen gebündelt in einem einzelnen
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