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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Landesbeamter
11.02.2018
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern Ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
23.01.2018
Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin
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12.06.2013
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 1 der Abgabenordnung). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, u.a. wenn ein zwingendes öffentliches
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11.06.2013
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz (Ferdinand Schwarz)
1. Benennung der konkreten rechtlichen Gegenmaßnahmen Zunächst ist zwischen Landes- und Bundesbeamten zu unterscheiden, denn für die Landesbeamten ist das Verfahren in den jeweiligen Landesgesetzen (hier: LBG Berlin) geregelt. a)
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31.01.2013
Rechtsanwalt Markus Mehlig (Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig)
Vorbemerkung Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung
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27.08.2012
GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
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28.06.2007
Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel (Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH)
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als
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Rechtstipps zum Thema Landesbeamter vom anwalt.de Redaktionsteam
30.04.2015
anwalt.de Juristische Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam
26.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht die Zustimmung zur Kündigung der Direktversicherung verlangen. Die Entgeltumwandlung dient der Altersvorsorge und nicht zum Ausgleich von Schulden. Die Direktversicherung ist ein
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26.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Ein Affen-Selfie? Ja, das hat es schon gegeben. Der behaarte Fotograf war „Naruto“, ein Schopfmakake, dessen breit grinsendes Konterfei um die Welt ging. Doch wer hätte geahnt, dass das Ergebnis jede Menge Zoff vor Gericht sein
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25.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz
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24.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist nach § 231 StGB strafbar. Notwehr und Nothilfe sind erlaubt. Duelle sind nur im Rahmen sportlicher Wettkämpfe zulässig. Am 16.04.2018 verstarb ein 15-jähriger Junge, da er in eine Schlägerei
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23.04.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Das erste heiße Wochenende des Jahres hat nicht nur unzählige Sonnenstunden mit sich gebracht, sondern auch die eine oder andere Schattenseite. So haben z. B. einige Hundehalter unterschätzt, wie schnell sich ein geparktes Auto bei
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