602 Anwälte für Lizenz | Seite 7
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Lizenz
Fragen und Antworten
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Lizenz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Lizenz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Lizenz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Lizenz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Lizenz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Bei einer Lizenz handelt es sich im Allgemeinen um die Erlaubnis, etwas zu tun, was ohne eine Lizenz verboten wäre. So können in vielen Rechtsbereichen Lizenzen erteilt werden, z. B. im Bereich der Medien - wie etwa die Rundfunklizenz -, als Pilotenlizenz oder auch in Bezug auf staatliche Sonderrechte, etwa im Rahmen der Arbeitsvermittlung. Eine besonders wichtige Rolle spielt die Lizenz jedoch im gewerblichen Rechtsschutz bzw. im Urheberrecht & Medienrecht. Dabei ist zu beachten, dass der Lizenzgeber - anders als z. B. beim Kaufvertrag - nicht das Eigentum am Schutzrecht überträgt, sondern einem Dritten lediglich ein Nutzungs- und Verwertungsrecht daran einräumt.
So kann der Lizenzgeber - z. B. ein Komponist, ein Musikverlag oder ein Erfinder - dem Lizenznehmer das Nutzungsrecht an z. B. einer Marke, einem Patent, einem Geschmacksmuster, einem Gebrauchsmuster oder auch an Know-how einräumen vgl. § 34 Urhebergesetz. Dabei sollte aber beachtet werden, dass das Nutzungsrecht zeitlich, örtlich und inhaltlich eingeschränkt werden kann, eine Lizenzierung etwa nur für die Zeit der Schutzdauer erfolgt. Ferner kann eine ausschließliche Lizenz oder eine nicht ausschließliche bzw. einfache Lizenz erteilt werden. Bei einer ausschließlichen Lizenz erhält der Lizenznehmer für einen bestimmten Bereich das Nutzungsrecht, dass allein ihm zusteht - unter Umständen ist es also auch dem Urheber verboten, von seinem Schutzrecht Gebrauch zu machen. Die einfache Lizenz dagegen berechtigt den Lizenznehmer zwar auch zur Nutzung und Verwertung des Schutzrechtes - daneben kann der Lizenzgeber sein Schutzrecht jedoch ebenfalls nutzen bzw. Dritten eine entsprechende Lizenz erteilen.
Die genauen Rechte und Pflichten werden im sog. Lizenzvertrag definiert, der - außer im Verlagswesen als sog. Verlagsvertrag - weder im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) noch im Markengesetz oder in einem anderen Gesetz ausdrücklich geregelt wurde. So kann etwa die Dauer des Nutzungsrechts, die Gegenleistung oder das Recht auf Unterlizenzierung im Vertrag festgelegt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Lizenznehmer nur die Rechte erhält, die er tatsächlich braucht, sog. Zweckübertragungstheorie nach § 31 V Urhebergesetz, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt wurde. Das bedeutet etwa: Hat ein Reporter ein Foto von einem Verkehrsunfall gemacht, steht ihm daran das Bildrecht zu. Er kann aber einem Zeitungsverlag das Recht einräumen, es zusammen mit seinem dazugehörigen Artikel zu veröffentlichen. In dem Fall dürfte der Verlag das Bild aber nicht auch automatisch z. B. im Rahmen einer Bildergalerie verwenden.
Im Übrigen gibt es auch sog. gesetzliche Lizenzen. Am bekanntesten ist wohl die Privatkopie nach § 53 Urhebergesetz. Dabei ist es erlaubt, z. B. Musik für den privaten Gebrauch - wie z. B. eine Party im eigenen Garten - zu kopieren bzw. die gebrannte CD einem Freund oder Verwandten zu schenken. Wer allerdings die gebrannte CD weiterverkauft, mithin veröffentlicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Der „Täter" - der also ein Schutzrecht ohne eine Lizenz verwendet hat - muss dann nicht nur mit einem Strafverfahren rechnen. Vielmehr stehen dem Urheber im Zivilrecht einige Möglichkeiten zur Verfügung, um seine Rechte durchzusetzen. So kann er dem Kopierer, Fälscher oder Plagiator gegenüber eine Abmahnung aussprechen, verbunden mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Ferner kann der Rechteinhaber Klage vor Gericht einreichen, sog. Unterlassungsklage. Hat der Rechteinhaber einen Vermögensschaden erlitten, kann er außerdem Schadenersatz bzw. eine Nutzungsentschädigung verlangen.
(VOI)
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