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Rechtsanwalt Parkverbot Rechtsanwälte | anwalt.de

Das Parkverbot ist ganz allgemein eine Regelung, die das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im öffentlichen Verkehrsraum untersagt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Regel, dass Parken dort erlaubt ist, wo es nicht verboten ist oder wo Parken z. B. durch Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt ist. Parken ist das Abstellen eines betriebsfähigen, zugelassenen Fahrzeugs für unbestimmte Zeit, jedenfalls aber mehr als drei Minuten. Die maßgebliche gesetzliche Regelung hierzu ist § 12 Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein parkendes Fahrzeug zählt zum ruhenden Verkehr. Verstöße gegen Parkverbote werden umgangssprachlich als „Falschparken" bezeichnet.

Parkverbote werden im deutschen Recht durch unterschiedliche Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) markiert oder aber durch die allgemeine Regel des § 12 StVO, der Parkverbote allgemeiner Art definiert, aufgestellt. Zu den wichtigsten Parkverboten zählt z. B. das Verbot, im Fünfmeterbereich vor und hinter Kreuzungen oder Einmündungen, im Bereich von Bordsteinabsenkungen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Richtungspfeilen auf der Fahrbahn, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, an Haltestellenschildern und beispielsweise auch über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen zu parken.

Umgangssprachlich wurde und wird das Zeichen 286 StVO als „Parkverbot" bezeichnet, das korrekt als „eingeschränktes Halteverbot" bezeichnet wird. In Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot ist das Halten auf der Fahrbahn für bis zu drei Minuten gestattet. In Zonen des eingeschränkten Halteverbotes darf jedoch auch für mehr als drei Minuten gehalten werden, wenn dies für das Be- und Entladen eines Kraftfahrzeugs bzw. Ein- und Aussteigen nötig ist und der Vorgang möglichst zügig abgeschlossen wird.

(LOE)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Parkverbot

Mobiles Park- und Halteverbot – Abschleppen erst am vierten Tag nach dem Aufstellen möglich
(4)
01.06.2018
Rechtsanwälte Hartmann & Heieis
Die Parkplatzsuche, vor allem in Großstädten und Wohngebieten, gestaltet sich oft schwierig und mühsam. Sie haben endlich einen Parkplatz gefunden, kommen nach drei Tagen zu Ihrem Auto zurück und finden es nicht mehr vor. Stattdessen ...
Haftungsfolgen im Parkverbot: Wer zahlt den Schaden bei einem Zusammenstoß?
(1)
24.05.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 15.03.2018 ( Az.: 16 U 212/17 ) kann der Halter eines im Parkverbot geparkten Fahrzeugs für Unfallfolgen mitverantwortlich sein, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit ...
Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision im Parkverbot
(1)
15.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unfall zwischen fahrendem und parkendem Pkw? Das kommt sogar recht häufig vor. Grob geschätzt betrifft dies ca. 15 % der Unfälle, die wir zu bearbeiten haben. Wenn Sie jetzt denken, dass da doch „alles klar“ ist – weit gefehlt! ...
Wer seinen Pkw im Dunkeln im Halteverbot abstellt, haftet bei einem Unfall mit
(4)
10.04.2018
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es bei Dunkelheit zu einem Zusammenstoß der Gestalt, dass ein Pkw gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen ...
Mitverschulden bei im Parkverbot geparkten Auto? Zahlt die Versicherung?
(3)
12.05.2017
Rechtsanwältin Denise A. Sondermann
Jeder kennt es. Man muss nur kurz „irgendwo reinspringen“ und wie so oft ist kein Parkplatz frei. Und so kommt es dazu, dass man mal wieder im Halteverbot oder in zweiter Reihe parkt, obwohl man dabei ein schlechtes Gefühl hat. ...
Verkehrsschilder: Ist Samstag ein Werktag?
(47)
15.02.2017
Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Verkehrsschilder gelten nur „werktags“. Gilt das auch an einem Samstag? „Werktags 9 – 23 Uhr mit Parkschein“ oder Halteverbot „werktags 7 – 14 Uhr“ Der Zusatz „werktags“ findet sich an zahlreichen ...
Blick in die Zukunft: Juristisches rund ums Elektroauto/E-Auto
(4)
24.01.2017
Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Stichwort Elektromobilität ist eines der technischen und verkehrspolitischen Schlagworte der kommenden Jahre. Kaum einer denkt heute noch an das kleine Opa-Mobil mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit, das uns auf der Landstraße ...
Der Straßenverkehr im Herbst und Winter
(19)
23.09.2016
Rechtsanwältin Elisa Treuter
Mit dem ersten Laub häuft sich jedes Jahr die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Welche Besonderheiten Sie im Herbst und Winter im Straßenverkehr zu beachten haben, lesen Sie hier: 1. Geschwindigkeit ...
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
(7)
12.11.2015
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit ...
Erhebliche Verkehrsverstöße können Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen
15.09.2015
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es ...
Samstag ist Werktag
(33)
23.01.2014
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der Zusatz „werktags" findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z.B. Parkschildern, Tempolimits etc. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass mit „werktags" die üblichen Arbeitstage montags bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann ...
BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe
(69)
21.10.2013
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Das hat der BGH im Zusammenhang mit dem Zuparken einer von ...
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...
(34)
18.01.2013
Spies Rechtsanwälte
Die meisten Menschen bewegen sich täglich im Straßenverkehr. Sei es der Weg zum Arbeitsplatz oder lediglich die Fahrt zum Supermarkt, bei jeder noch so kurzen Fahrt mit einem Pkw, Zweirad oder einem größeren Fahrzeug nehmen ...
Teures Falschparken ab 1.4.2013
(14)
17.01.2013
Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll Falschparken teurer werden: Das Verwarnungsgeld für „unberechtigtes Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten" soll jeweils um 5,-- € nach oben angepasst werden". Wer sein Auto ...
Abschleppen, Abschlepp-Abzocke, Abschleppkosten, Abschleppschäden – Was Sie beachten sollten
(144)
20.10.2011
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist ...
Alle Rechtstipps zum Thema Parkverbot

Thema Parkverbot

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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