598 Anwälte für Pass | Seite 9
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pass
Fragen und Antworten
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Pass: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Pass sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Pass: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Pass umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Pass und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Der Pass oder Reisepass ist ein amtlicher Ausweis, der im Inland als Ausweisdokument zur Identifikation und Legitimation zum Beispiel gegenüber einer Behörde, aber auch im privaten Rechtsverkehr dient, insbesondere auch im internationalen Verkehr. Rechtlich ist das Passrecht oder Passwesen einschlägig.
Anspruch auf Reisepass
Der Pass wird von dem Staat ausgestellt, dessen Staatsangehörigkeit der Inhaber hat. Mit dem Reisepass ist der Passinhaber zum grenzüberschreitenden Reisen und zur Rückkehr in das eigene Hoheitsgebiet berechtigt.
Ausweispflicht und Passpflicht
In der Bundesrepublik Deutschland sind alle Staatsbürger ab 16 Jahren verpflichtet, ein Ausweisdokument - Personalausweis oder ersatzweise Pass - zu besitzen. Für einen Grenzübertritt wird neben anderen Reisedokumenten (etwa Visum etc.) das Mitführen von einem Reisepass vorausgesetzt.
Sonderformen und Ausweisersatz
In besonderen Situationen können auch andere Dokumente als ein Reisepass ausgestellt werden. Als Beispiel sei der Diplomatenpass oder Dienstpass genannt (Reisen zur dienstlichen Repräsentation des ausstellenden Staates) oder der Reiseausweis für Ausländer (auch Ersatzausweis) genannt.
Passhoheit und Passentzug
Grundsätzlich hat für seine Staatsangehörigen jeder Staat die Passhoheit. Ein fremder Staat darf Pässe für fremde Staatsangehörige also nur unter besonderen Voraussetzungen ausstellen. Eine zulässige Abweichung davon ermöglicht Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention.
In den meisten Staaten ist es nach dem Passrecht erlaubt, aus besonderen Gründen einen Pass vorübergehend oder auf Dauer zu entziehen oder keinen Pass auszustellen. Beispiel: Der Pass von einem Hooligan kann ihm vor einem anstehenden Länderspiel entzogen werden.
(WEL)
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