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Kosten und Rechtsschutzversicherung

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Prozesskosten sind die Kosten, die bei der Durchführung eines Gerichtsverfahrens entstehen. Die Prozesskosten setzen sich überwiegend aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten zusammen. Unter Umständen können noch weitere Ausgaben zu den Prozesskosten gerechnet werden. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Sachverständiger mit der Erstellung eines - für die Vorbereitung des Verfahrens erforderlichen - Gutachtens beauftragt wurde; beispielhaft zu nennen ist in diesem Zusammenhang ein medizinisches Gutachten. Stellt der Gutachter einen Behandlungsfehler oder Diagnosefehler fest, führt das unter Umständen zur sog. Arzthaftung.

Die Kosten eines Prozesses vor den ordentlichen Gerichten

Zumindest bei den ordentlichen Gerichten - also Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof - muss grundsätzlich der im Rechtsstreit Unterlegene die gesamten Prozesskosten, und damit auch die Anwaltsgebühren des Gegners, übernehmen. Bei nur teilweisem Obsiegen werden die Prozesskosten geteilt. Nicht selten erhält daher z. B. der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall nur 50 % seines Schadens - egal ob Personenschaden, Vermögensschaden oder Sachschaden - ersetzt, weil ihm selbst ein Mitverschulden am Unfall anzurechnen ist. Das ist unter anderem der Fall, wenn er einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder ihm Geschwindigkeitsüberschreitung oder Fahruntüchtigkeit wegen der Einnahme von Drogen oder Alkohol nachgewiesen werden konnte.

Wer die Prozesskosten bei z. B. einem Zivilprozess zu übernehmen hat, ist in den §§ 91 ff. ZPO - Zivilprozessordnung - geregelt. Wird etwa eine Räumungsklage gegen den Mieter abgewiesen, darf das zuständige Gericht dem klagenden Vermieter die Prozesskosten auferlegen, vgl. hierzu § 93b ZPO. Wer beispielsweise gerichtlich zur Zahlung von Unterhalt - etwa Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt - verpflichtet wird, muss ebenfalls die Kosten des Prozesses übernehmen. Schließen die Parteien einen Prozessvergleich, so sind die Kosten des Prozesses mangels anderer Vereinbarungen gegeneinander aufzuheben, d. h., jede Partei trägt die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden dagegen gleichermaßen aufgeteilt, vgl. § 98 ZPO. In einem Strafverfahren dagegen - z. B. wegen Fahrerflucht, Sachbeschädigung oder Körperverletzung - werden die Prozesskosten stets dem Verurteilten auferlegt.

Die Kosten eines Prozesses vor den besonderen Gerichten

Bei den besonderen Gerichten - im Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht - gelten häufig andere Regeln. Wenn man z. B. nach einer Kündigung Klage auf Kündigungsschutz beim Arbeitsgericht erster Instanz einreicht, Zeugniskorrektur verlangt oder im Fall von Mobbing am Arbeitsplatz Schadenersatz verlangt, kann man vom Gegner auch bei Obsiegen nicht die Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten verlangen, § 12 Arbeitsgerichtsgesetz. Im Sozialrecht gibt es etwa kein Versäumnisurteil und die Gerichtsverfahren sind für den rechtssuchenden Bürger, der z. B. Hartz IV empfängt, zumeist kostenfrei.

Kostenfestsetzungsbeschluss nötig?

Hat man die Kostengrundentscheidung des Gerichts, muss man den sog. Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen, also eine Entscheidung über die exakte Höhe der Prozesskosten. Er stellt einen Vollstreckungstitel dar, ohne den man die Prozesskosten nicht vom unterlegenen Gegner im Rahmen der Zwangsvollstreckung beitreiben darf. Bevor man mit seinem Anwalt jedoch eine Honorarvereinbarung trifft, sollte man bedenken, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur die zur Rechtsverteidigung notwendigen Kosten festgesetzt werden, der Mandant also bei zu hohen Anwaltskosten auf einem Teil seiner Ausgaben sitzen bleiben kann. Bei einer Abrechnung nach dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - ist jedoch in der Regel mit einer vollen Kostenerstattung zu rechnen.

Übrigens: Der vom Kostenfestsetzungsbeschluss zu unterscheidende Kostenansatz, mit dem allein die Gerichtskosten festgesetzt werden (z. B. beim Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht 1. Instanz), stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den ein Rechtsbehelf, nämlich die Erinnerung, zulässig ist.

Prozesskostenhilfe etc.

Wer sich einen Rechtsstreit finanziell nicht leisten könnte, kann unter Umständen Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO verlangen. Voraussetzung sind aber unter anderem die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage. Ist man bei einer Rechtsschutzversicherung versichert, besteht ferner die Möglichkeit, dass sie die Prozesskosten übernimmt. Man sollte daher rechtzeitig einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen und klären, ob die Versicherung im betreffenden Fall einstandspflichtig ist oder nicht. Oft übernimmt diese Aufgabe der eigene Verkehrsanwalt, Scheidungsanwalt, Arbeitsrechtsanwalt etc. Von der Steuer kann man die Prozesskosten nur noch in seltenen Fällen absetzen, z. B. als Werbungskosten, wenn sie eindeutig beruflich veranlasst waren, oder nach einem Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen, wenn deswegen die Existenz des Steuerzahlers bedroht wäre.

Im Strafrecht gibt es übrigens noch den sog. Pflichtverteidiger. Auf diesen hat man aber keinen Anspruch, wenn einem das nötige Geld für den Strafverteidiger nach Wahl fehlt. Das Gericht ordnet einem Beschuldigten vielmehr einen Pflichtverteidiger unter anderem dann bei, wenn ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt. Darüber hinaus kann der Wahlverteidiger einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger stellen. Der Pflichtverteidiger wird aus der Staatskasse bezahlt - die Ausgaben für ihn gehören somit zu den Verfahrenskosten, die der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung selbst tragen muss.

Einen zumindest groben Überblick über die zu erwartenden Prozesskosten bieten diesbezüglich diverse Prozesskostenrechner im Internet. Man sollte sich aber nicht nur auf diese Prozesskostenrechner verlassen, sondern sich über die Prozesskosten explizit von seinem Anwalt aufklären lassen.

(VOI)

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