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Es besteht keine grundsätzliche Pflicht, nach einem Unfall die Polizei zu rufen. Bei Unfällen mit Personenschäden oder im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum sollte man aber auf alle Fälle die Polizei verständigen. Wenn bei …

Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen, drohen Sanktionen in unterschiedlicher Höhe. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Kürzung von Hartz-IV-Leistungen um 100 % kürzlich …

„Der Angeklagte hat das letzte Wort“ – was heißt das eigentlich? Stunden-, vielleicht sogar tagelang hielt ein Hamburger ein Gericht mit Ausführungen zu seiner Anklage auf. Dabei bezeichnete er die Ermittler als inkompetent und …

Ist die Auszahlung von Leistungen aus einer Betriebsrente daran gebunden, dass der Arbeitnehmer vor dem 50. Geburtstag im Unternehmen zu arbeiten angefangen hat, diskriminiert dies nicht unzulässigerweise Frauen. Eine Ungleichbehandlung …

Händler und Shops, die ihren Kunden die Bezahlung per Lastschrift erlauben, müssen diese Bezahlmethode europaweit ermöglichen. Händler dürfen bestimmte Länder nicht pauschal davon ausschließen. Der Grund dafür ist eine …

Auch die Polizei ist in ihrem Handeln an eine Vielzahl von Gesetzen gebunden. Es ist immer hilfreich zu wissen, wie weit die Polizei bei ihren Maßnahmen gehen darf. Viele polizeiliche Maßnahmen bleiben ohne Folgen; Rechtsschutz kann …