4.753 Anwälte für Ruhestörung | Seite 50

Schreiende Kinder, bellende Hunde oder streitende Nachbarn – all diese Lärmpotenziale können einem auf Dauer auf die Nerven gehen und schnell zu Streitigkeiten mit den Nachbarn führen. Wer regelmäßig Lärmbelästigungen ausgesetzt ist, muss dies jedoch nicht einfach hinnehmen. Insbesondere dann nicht, wenn der Lärm zu bestimmten Zeiten im Haus zu hören ist.

Was ist eine Ruhestörung?

Unter einer Ruhestörung wird normalerweise eine, für andere Menschen, unzumutbare Lärmbelästigung verstanden. Jedoch können auch Belästigungen durch Gerüche, Licht oder Erschütterungen als Ruhestörung empfunden werden.

Störende Geräusche nimmt man oft an Orten wahr, die eigentlich zur Entspannung oder zum konzentrierten Arbeiten dienen sollen. So empfindet man sich häufig in der Ruhe gestört, wenn die Lärmbelästigung in den eigenen vier Wänden oder auch am Arbeitsplatz stattfindet.

Welche Ruhezeiten gibt es in Mehrfamilienhäusern?

Ruhezeiten sind Zeiten, in denen Lärm verboten ist. In Mehrfamilienhäusern ist während dieser Zeiten insbesondere darauf zu achten, dass

• Musik
• Geschrei
• Fernseher
• Haustiere

nicht lauter als Zimmerlautstärke zu hören sind, also so, dass der Nachbar die Geräusche in der Nebenwohnung höchstens sehr leise hört. Hierzulande gibt es keine einheitliche Regelung zu Ruhezeiten in Mehrfamilienhäusern. Oftmals finden Sie die Ruhezeiten jedoch in Ihrem Mietvertrag oder in der jeweils geltenden Hausordnung. An diese Zeiten sollten Sie sich auch halten.

Die Vorschriften, wann etwas als Ruhestörung gewertet wird, sind unter anderem im Ordnungswidrigkeitengesetz sowie im Bundes- und Landesimmissionsschutzgesetz zu finden.

Hundegebell …

… ist nur dann eine Ruhestörung, wenn es über einen bestimmten Zeitraum zu hören ist. Hundegebell sollte tagsüber nicht länger als 60 Minuten zu hören sein und während der Nachtruhe (22 Uhr bis 6 Uhr) komplett unterbunden werden. Der Halter muss hierzu die notwendigen Maßnahmen ergreifen und mit dem Hund z. B. eine Hundeschule besuchen.

Kinderlärm …

… ist keine Ruhestörung. Da Kinder durch das Gesetz besonderen Schutz genießen, müssen Sie bei Kinderlärm besonders tolerant sein. So sagt das Bundesimmissionsschutzgesetz, dass Kinderlärm generell keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Auch aus der Rechtsprechung sind zahlreiche kinderfreundliche Urteile bekannt. Dennoch ist Lärm aus bloßer Rücksichtslosigkeit nicht hinnehmbar und das müssen Sie sich als Anwohner auch nicht gefallen lassen.

Partylärm …

… müssen Sie als Nachbar zu bestimmten Uhrzeiten nicht einfach so hinnehmen. Trotz weit verbreitetem Irrglauben, dass jeder einmal im Monat bedenkenlos eine laute Party schmeißen darf, gilt: Ab 22 Uhr sind Musik und Partygeräusche, die über die Zimmerlautstärke hinausgehen, eine Ruhestörung.

Laute Gartenarbeit …

… wie z. B. Rasenmähen ist sonntags verboten und auch wochentags zwischen 20 Uhr und 7 Uhr untersagt. In der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes finden sich Regelungen für laute Gartengeräte.

Was können Sie bei Ruhestörungen tun?

Um überflüssige Nachbarschaftsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie bei Ruhestörungen durch Ihre Nachbarn zuerst das Gespräch mit diesen suchen. Vielleicht war Ihrem Nachbarn die Ruhestörung gar nicht bewusst und es regelt sich von selbst. Kommt es trotzdem zu weiteren Ruhestörungen, können Sie als Nächstes Ihren Vermieter kontaktieren. Diesem stehen oftmals mehr Möglichkeiten zur Verfügung als Ihnen, um die Ruhestörung einzudämmen. Er kann den Störenfried bspw.:

• auffordern zukünftige Ruhestörungen zu unterlassen.
• abmahnen.
• auf Unterlassung verklagen.
• oder im Ernstfall auch kündigen.

Auch der Gang zu einem erfahrenen Anwalt lohnt sich in Fällen einer Ruhestörung, insbesondere wenn Sie eine Unterlassungsklage erheben wollen oder eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung gegenüber Ihrem Vermieter durchsetzen möchten.

Bringt dies jedoch alles nichts, können Sie sich selbstverständlich an die Polizei wenden. Allerdings müssen Sie hier beachten, dass eine Ruhestörung kein Notfall ist. Wählen Sie daher bitte nicht den Notruf, sondern wenden Sie sich an die für Sie zuständige örtliche Polizeidienststelle.

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