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Nach langer Zeit ist in Brasilien am 29. Juni 2015 das Mediationsgesetz (Bundesgesetz Nr. 13.140/2015) veröffentlicht worden. Es wird in 180 Tagen ab Veröffentlichung in Kraft treten. Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der ...

Die brasilianische Verfassung gewährleistet den Schutz geistigen Eigentums. Entsprechend können Rechte an Patenten, Marken, etc. wirksam geschützt werden. Das brasilianische Marken- und Patentgesetz von 1997 hat die ...

Es ist zurzeit das Bemühen der Legislative, Exekutive und Judikative zu erkennen, die Diskriminierung zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass der in der Verfassung und in unterschiedlichen Gesetzen verankerte Gleichheitsgrundsatz ...

Der Einstieg in Brasilien kann auch durch einen selbständigen Vertriebshändler, der die Produkte im eigenen Namen importiert und weiterverkauft, erfolgen oder durch ein Joint Venture. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für ...

Die selbständige Handelsvertretung (Representação Comercial) ist für ein ausländisches Unternehmen in der Regel die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit, auf dem brasilianischen Markt Fuß zu fassen. Sie kann unter anderem ...

Am 23. Juni trat das Gesetz Nr. 12.965/14 in Kraft, das Regelungen zum virtuellen Umfeld in Brasilien enthält. Zweck des Gesetzes war die Konsolidierung des Zugangs zum Internet als essenziellem Werkzeug des in der brasilianischen ...

Das neue Antikorruptionsgesetz sieht harte Strafen für Unternehmen vor, die, insbesondere durch Korruption und Betrug in Verträgen mit dem Staat, die öffentliche Verwaltung schädigen. Die Haftung erstreckt sich bei deren Verschulden ...

Aufgrund der Normativanweisung IN 1.474 vom 20/06/2014 fällt die Schweiz nicht mehr unter die Länder mit günstigerer Besteuerung (JTF); möglich sind nur noch bestimmte Fälle privilegierter Besteuerung (RFP). Durch das Gesetz Nr. ...

Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...

Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine ...

Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, ...

Bei verspäteter Abgabe droht ein Verspätungszuschlag. Mindestens 25 Euro pro angefangenem Monat der Verspätung dürfen Finanzämter verlangen. In einigen Bundesländern gilt bereits in diesem Jahr eine spätere Abgabefrist als der 31 ...

Parker im öffentlichen Straßenraum dürfen nicht darauf vertrauen, dass das Parken dauerhaft erlaubt ist. Ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die erst nachträglich im Haltverbot stehen, dürfen erst am vierten Tag nach Aufstellen des ...

Fans handgemachter Live-Musik fiebern dem heutigen Tag und diesem Wochenende schon lange entgegen. Denn es ist wieder Zeit für Rock am Ring und Rock im Park. Die beiden Festivals zählen zu den deutschlandweit größten Veranstaltungen ...