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Nach langer Zeit ist in Brasilien am 29. Juni 2015 das Mediationsgesetz (Bundesgesetz Nr. 13.140/2015) veröffentlicht worden. Es wird in 180 Tagen ab Veröffentlichung in Kraft treten. Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der ...

Die brasilianische Verfassung gewährleistet den Schutz geistigen Eigentums. Entsprechend können Rechte an Patenten, Marken, etc. wirksam geschützt werden. Das brasilianische Marken- und Patentgesetz von 1997 hat die ...

Es ist zurzeit das Bemühen der Legislative, Exekutive und Judikative zu erkennen, die Diskriminierung zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass der in der Verfassung und in unterschiedlichen Gesetzen verankerte Gleichheitsgrundsatz ...

Der Einstieg in Brasilien kann auch durch einen selbständigen Vertriebshändler, der die Produkte im eigenen Namen importiert und weiterverkauft, erfolgen oder durch ein Joint Venture. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für ...

Die selbständige Handelsvertretung (Representação Comercial) ist für ein ausländisches Unternehmen in der Regel die einfachste und kostengünstigste Möglichkeit, auf dem brasilianischen Markt Fuß zu fassen. Sie kann unter anderem ...

Am 23. Juni trat das Gesetz Nr. 12.965/14 in Kraft, das Regelungen zum virtuellen Umfeld in Brasilien enthält. Zweck des Gesetzes war die Konsolidierung des Zugangs zum Internet als essenziellem Werkzeug des in der brasilianischen ...

Das neue Antikorruptionsgesetz sieht harte Strafen für Unternehmen vor, die, insbesondere durch Korruption und Betrug in Verträgen mit dem Staat, die öffentliche Verwaltung schädigen. Die Haftung erstreckt sich bei deren Verschulden ...

Aufgrund der Normativanweisung IN 1.474 vom 20/06/2014 fällt die Schweiz nicht mehr unter die Länder mit günstigerer Besteuerung (JTF); möglich sind nur noch bestimmte Fälle privilegierter Besteuerung (RFP). Durch das Gesetz Nr. ...

Die Google-Bildsuche ist ein nützliches Werkzeug zur Recherche im Netz. Etlichen, die mit ihren Bildern Geld verdienen, hat sie jedoch bereits Kopfzerbrechen bereitet. Hier erscheinen nämlich auch oft Bilder, die man eben nicht gerne ...

Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr frei, da es sich nicht um Wohnräume, sondern um Nutzräume handelt. Dementsprechend wichtig ist der Vertrag, bei dem ...

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ...

Auf jedem Volksfest, jeder Kärwa oder dem Oktoberfest gibt es Festzelte, in denen man neben Musik unterschiedlichster Richtungen auch Getränke und Speisen genießen kann. Oftmals gibt es in diesen Zelten auch Brezen zu kaufen. Dass für ...

Wer die Wahl hat, hat auch die Qual. Die Entscheidung, wer zur Bundestagswahl die heiß umkämpften zwei Kreuze auf dem Stimmzettel bekommt, ist nicht immer einfach.  Doch wer sagt, dass es am Wahlsonntag deswegen immer bierernst ...

Theoretisch soll der Mindestlohn für eine flächendeckende faire Bezahlung sorgen, praktisch sorgt er immer wieder für viel Zündstoff: Wie ist der Mindestlohn zu berechnen, was dürfen Arbeitgeber anrechnen, was nicht, mit welchen ...