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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Sicherungsschein
Fragen und Antworten
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Sicherungsschein: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sicherungsschein sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Sicherungsschein: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Sicherungsschein umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Sicherungsschein und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Ein Sicherungsschein ist eine Urkunde, nach der eine Versicherung verpflichtet ist, im Falle der Insolvenz vom Schuldner für seine zu erbringende Leistung aufzukommen. Wird etwa ein Leasingvertrag abgeschlossen, verlangt der Leasinggeber oder Kreditgeber einen Sicherungsschein, in dem der Versicherer unter anderem bestätigt, dass er den Leasinggeber informiert, wenn der Leasingnehmer die Versicherung kündigt.
Am bekanntesten ist der Sicherungsschein jedoch im Reiserecht. Hier muss der Reiseveranstalter dem Urlauber nach der Buchung einer Pauschalreise den Sicherungsschein nach § 651k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aushändigen, bevor er die Zahlung bzw. Anzahlung des Reisepreises verlangen darf. Damit verpflichtet sich ein Versicherer, im Falle der Insolvenz des Veranstalters dem Urlauber den Reisepreis bzw. die Mehraufwendungen, die aufgrund der Insolvenz angefallen sind, zu erstatten - z. B. Kosten für die Rückreise aus dem Urlaub. Eine derartige Insolvenzabsicherung ist möglich, wenn eine Bank eine Bürgschaft übernimmt oder der Veranstalter eine Insolvenzversicherung abschließt. Unterlässt der Veranstalter die Insolvenzabsicherung oder übergibt er keinen Sicherungsschein, muss er dem Urlauber Schadenersatz leisten und unter Umständen sogar mit einer Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Als Folge wird der Veranstalter eine Unterlassungserklärung abgeben und teure Anwaltskosten erstatten müssen.
Doch nicht immer ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Sicherungsschein zu erteilen. Beispielhaft seien hier die Kurzreisen genannt, die keine 24 Stunden dauern und daher auch keine Übernachtung miteinschließen sowie weniger als 75 Euro kosten. Schließlich wäre die finanzielle Belastung des Urlaubers im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters relativ gering. Außerdem muss auch kein Sicherungsschein ausgehändigt werden, wenn keine Pauschalreise gebucht wird, sondern nur ein einzelner „Posten" einer Reise, z. B. ein Mietwagen.
(VOI)
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