119 Anwälte für Studienplatzklage | Seite 3

Die Studienplatzklage ist für angehende Studenten oft die letzte Möglichkeit, doch noch zu ihrem Traumstudium zugelassen zu werden. Zwar steht ihnen nach Art. 12 Grundgesetz das Recht zu, ihren Beruf, ihre Arbeit und die Stätte ihrer Ausbildung frei zu wählen. Demgegenüber kann es aber passieren, dass einer Universität die nötige Kapazität fehlt, jedem Studierwilligen einen Studienplatz zu überlassen. Es werden dann gewisse Zulassungsbeschränkungen - etwa Eignungstests oder Auswahlgespräche - eingeführt, wonach die Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen können.

Wer das Studium seiner Wahl nicht beginnen kann, weil laut der Universität die nötige Kapazität fehlt, kann eine sog. Studienplatzklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Aus juristischer Sicht handelt es sich allerdings nicht um eine Klage, sondern vielmehr um ein Eilverfahren, sog. einsteiliger Rechtsschutz bzw. vorläufiger Rechtsschutz. Zuvor muss man aber auf „normalem Weg" versuchen, den Studienplatz zu bekommen, indem man unter anderem von der Universität selbst einen Studienplatz außerhalb der Kapazitäten verlangt. Denn obwohl im Hochschulrecht alle Universitäten die Pflicht trifft, ihre Kapazitäten voll auszuschöpfen (das sog. Kapazitätenerschöpfungsgebot), werden nicht so viele Studienplätze wie möglich vergeben, sodass eigentlich noch ausreichend Studienplätze für Studierwillige eingerichtet werden könnten. Man muss hier aber den Ablehnungsbescheid nicht abwarten, sondern kann den Eilantrag gleich stellen, also die Studienplatzklage „einreichen".

Zu beachten ist, dass eine Studienplatzklage keine Gewähr dafür darstellt, dass man später zum Wunschstudium zugelassen wird. So kann es passieren, dass das Gericht feststellt, dass die Hochschule tatsächlich ihre Kapazitäten voll erschöpft hat, mithin kein Studienplatz mehr verfügbar ist. Oder aber die verfügbaren Studienplätze reichen nicht für alle Studienplatzkläger aus. Viele Gerichte losen dann, ohne z. B. die Abiturnote auf dem Zeugnis zu berücksichtigen. Unter Umständen hat der Studierwillige dann immer noch keinen Studienplatz, aber dafür die Kosten des Verfahrens zu tragen, also etwa die Gerichtskosten und Anwaltskosten. Möglicherweise zahlt jedoch die Rechtsschutzversicherung des Abiturienten bei der Studienplatzklage, sofern der Versicherungsschutz im Verwaltungsrecht gemäß den Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen wurde.

(VOI)

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