146 Anwälte für Transportrecht

Das nationale Transportrecht unterfällt dem Handelsrecht und ist somit überwiegend in den §§ 407 ff. HGB - Handelsgesetzbuch - geregelt. Dabei umfasst das Transportrecht nicht den Personentransport, sondern vielmehr den Transport von Gütern. Somit ist das Transportrecht auch anzuwenden, wenn man z. B. in einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop Ware bestellt, die einer Spedition zur Lieferung übergeben wird.

Wichtige Vertragstypen im Transportrecht sind unter anderem der Frachtvertrag, der Speditionsvertrag und der Umzugsvertrag. Dieser Vertrag ist eine Sonderform des Frachtvertrags und betrifft die Beförderung von Gütern bei einem Umzug. Hat man dagegen ein Transportunternehmen angewiesen, die Ware innerhalb einer bestimmten Lieferzeit zuzustellen, und übernimmt das Unternehmen den Transport auch selbst, so liegt ein Frachtvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Absender vor. Nimmt das Transportunternehmen einen Auftrag zwar entgegen und organisiert den Transport, lässt ihn aber von einer Spedition durchführen, wurde zwischen Versender und Unternehmen ein Speditionsvertrag - und zwischen den beiden Unternehmen ein Frachtvertrag - geschlossen.

Bei grenzüberschreitenden Transporten ist vorrangig das CMR - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr - anzuwenden. Da dieses Regelwerk aber bewusst lückenhaft gehalten ist, gilt zur Schließung der Lücken im Transportrecht daneben das jeweilige nationale Recht - also etwa das HGB oder das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Transportrecht betrifft übrigens nicht nur den Transport mit einem Lkw, sondern z. B. auch den Eisenbahntransport und den Lufttransport. Hierbei finden unter Umständen auch bestimmte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Anwendung, nämlich die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen. Sie gelten jedoch unter anderem nicht, wenn z. B. ein Frachtvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde oder bei einem Umzugsvertrag.

Ferner spielt die Haftung für z. B. einen Vermögensschaden bzw. einen Sachschaden im Transportrecht eine wichtige Rolle. So haftet der Frachtführer grundsätzlich ab Übernahme der Ware bis zu ihrer Übergabe an den Empfänger für eintretende Schäden - auch wenn er sie nicht verschuldet hat, ihm also weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen eine Haftung des Frachtführers bzw. des Spediteurs verneint wird, z. B. bei einer Pflichtverletzung des Absenders, weil er die Ware ungenügend verpackt hat und sie deswegen beschädigt wurde. Auch nicht vermeidbare Situationen können zu einer Haftungsbeschränkung bzw. einem Haftungsausschluss führen. Wurde der Frachtführer z. B. in einen für ihn nicht vermeidbaren Verkehrsunfall verwickelt, bei dem die Ladung zerstört wurde, haftet er nicht. Das gilt aber nicht mehr, wenn der Unfall passiert ist, weil der Fahrer z. B. nicht genügend Sicherheitsabstand eingehalten, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen oder eine unzureichende Ladungssicherung vorgenommen hat.

(VOI)

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